Kamen - Politik

Auch Mitarbeiter der Kreisverwaltung werden am Mittwoch (7. März) am Warnstreik der Gewerkschaft ver.di teilnehmen. Daher sind an diesem Tag die Zulassungs- und Führerscheinstelle im Kreishaus Lünen geschlossen. Das Bürgerbüro im Kreishaus Unna mit der dortigen Zulassungs- und Führerscheinstelle bleibt in Form eines Notbetriebes geöffnet. Das teilt die Kreisverwaltung mit. Gegebenenfalls kann auch in anderen Aufgabenbereichen der Verwaltung nur ein Notbetrieb aufrecht erhalten werden. Nicht von...

Mehr Schotter für die Schlaglöcher: Eine flotte Sanierung von kaputten Fahrbahndecken im Kreis Unna hat die IG BAU gefordert. Hierfür müsse dringend ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden. „Jedes Schlagloch, das jetzt nicht saniert wird, meldet sich in der nächsten Saison garantiert zurück – und zwar größer und tiefer. Dann wird es umso teurer“, sagt Ewald Thiel. Der Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbands Westfalen Mitte-Süd appelliert an die öffentliche Hand, Schlagloch-Sanierungen...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Die Menschen im Kreis legen großen Wert auf die Verkehrssicherheit. Dies geht aus der Statistik des Fachbereichs Straßenverkehr des Kreises Unna für 2011 hervor. „Es ist überraschend zu sehen, dass die Bitten von Bürgern, den Straßenverkehr zu überwachen, im letzten Jahr um 10 Prozent auf 547 Anfragen stiegen“, kommentiert Thomas Brötzmann, Leiter des Sachgebiets Bußgeldstelle und Verkehrssicherung beim Kreis Unna, die Statistik. Einen ähnlichen Anstieg verzeichnete der Kreis bei den Petitionen...

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) Kreis Unna der CDU hat seinen neuen Vorstand einstimmig gewählt. Als Vorsitzender wurde Hartmut Marks, als seine Stellvertreter Elke Middendorf und Dr. Karl Göckmann im Amt bestätigt. Als Pressesprecherin wurde Bianca Dausend und als weitere Beisitzer Stefan Schafflick, Benno Siebel und Heide Willimek gewählt. Schriftführer bleibt Martin Stoltefuss. Der evangelische Arbeitskreis der CDU wurde vor 60 Jahren gegründet und möchte unter anderem evangelische...

Christian Wulff ist vom Amt des Bundespräsidenten zurück getreten. Im Kreis Unna haben die Bürger schon vor Wochen Einiges im Stadtspiegel dazu gesagt. Die Umfrage zum Rücktritt Was sagen Sie jetzt dazu, und wer soll die Nachfolge antreten?

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Biolandwirt und Bundestagsabgeordneter Friedrich Ostendorff kritisierte am Montag in der ARD-Fernsehsendung „Hart aber Fair“ die Methoden in der Massentierhaltung. Das Thema der Sendung: „Billig, schnell und fett“. Ist Fastfood wirklich billig? Was taugen Brötchen aus dem Discounter? Und was macht der Preiskampf bei Lebensmitteln mit Bauern und Herstellern?- Frank Plasberg behandelte diese Fragen mit Experten aus dem Gesundheitsbereich, der Lebensmittelbranche und aus der Politik. Eingeladen...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

Biolandwirt und Bundestagsabgeordneter Friedrich Ostendorff ist heute Abend in der Fernsehsendung "Hart aber Fair" im Ersten zu Gast. Moderator Frank Plasberg stellt interessante Fragen zum Thema "Billig, schnell und fett". Ist Fastfood wirklich billig? Was taugen Brötchen aus dem Discounter? Und was macht der Preiskampf bei Lebensmitteln mit Bauern und Herstellern - Friedrich Ostendorff hat Antworten parat. Wir dürfen gespannt sein.

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Das in Werl geplante Factory-Outlet-Center (FOC) stößt auf scharfe Kritik im Kreis Unna. Mehr noch: Michael Makiolla, Landrat und Dr. Michael Dannebom von der Wirtschaftsföderungsgesellschaft appellieren an den Bürgermeister der Stadt Werl, von den Plänen abzusehen. "Ein Ausbluten der umliegenden Innenstädte" müsse verhindert und "der gesunde Wettbewerb der Städte erhalten" werden - lautet die Kernaussage. In einem Schreiben fordern Makiolla und Dr. Dannebom den Werler Bürgermeister auf, sich...

Unna. Menschen, die in Deutschland nur geduldet sind, leben in ständiger Ungewissheit. Fast täglich droht ihnen die Abschiebung in ein unbekanntes Land oder eine ungewisse Zukunft oder nur eine Verlängerung dieser Bedingungen, die sogenannte Kettenduldung. Die Bleiberechtsregelung sollte diesen Menschen eine Perspektive geben und es ihnen leichter machen, einen richtigen Aufenthaltstitel zu bekommen. Zum 31. Dezember 2011 läuft die Regelung aus – obwohl das Schicksal vieler Betroffener noch...

Bauern besuchten ­ihren „Kollegen“ Friedrich Ostendorff im Berliner Bundestag. Ostendorff bewirtschaftet in Bergkamen mit seiner Frau einen Bauernhof. Grund war eine Besucherfahrt nach Berlin mit dem Schwerpunkt Landwirtschaft. Mit dabei waren unter anderem die Vorsitzende der Methleraner Landfrauen, Ulrike Locke, der Bergkamener Ortslandwirt Heinz-Wilhelm Hilboll und der Vorsitzende des landwirtschaftlichen Ortsverbandes Bergkamen, Heinz-Dieter Kortenbruck. „Bei der Fahrt konnten wir...

Bei der letzten Sitzung des „Bergkamener Arbeitskreis gegen Rechts“ ordnete Beigeordneter Bernd Wenske die rechtsextrem motivierten Brandstiftungen vom Sommer des Jahres ein und gab den neuesten Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund wieder. Zudem erläuterten die Experten Dieter Frohloff und Johannes Böing von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus die aktuelle Entwicklung im Kreis Unna. Hiernach habe sich der Kreisverband der NPD Unna/Hamm radikalisiert. Er arbeite mit...

„Die wirtschaftliche Prognose ist aufgegangen, sogar besser als erwartet“, freut sich Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Hupe. 2007 vereinbarte die Leitung des Hellmig-Krankenhauses in Kamen mit ihren Beschäftigten, dass diese auf Lohnerhöhungen sowie Zusatzbeträge für die Altersversorgung verzichten. Der Vorstand sah keinen anderen Weg, das Krankenhaus zu sanieren. „2007 war absehbar, dass wir in die roten Zahlen rutschen, wenn sich nicht etwas ändert“, erklärt Hupe. Nun gab...

Wie fühlt man sich als Abgeordneter des Europa-Parlaments? Diese Frage konnten 43 Schüler aus dem Kreis Unna jetzt aus eigenem Erleben beantworten, denn sie nahmen im Lüner Rathaus am „Planspiel Europa“ teil. Als „Spielleiter“ fungierten das Europe Direct-Informationszentrum des Kreises Unna und der Verein zur Förderung politischen Handelns. Für das Spiel schlüpften die Oberstufenschüler vom Geschwister-Scholl-Gymnasium aus Unna in die Rollen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments....

Die Praktikantin des Stadtspiegels Kamen, Conny Martyna, konnte den Bundestagsabgeorneten Oliver Kaczmarek (SPD) treffen und ihm einige Fragen stellen. Anlass war ein Besuch des Politikers in Bergkamen. Oliver Kaczmarek hospitierte für einen Tag in der Albert-Schweitzer-Schule. Martyna: Herr Kaczmarek, Wie war Ihr Tag als Praktikant der Albert-Schweitzer-Förderschule? Oliver Kaczmarek: „Sehr gut,ich wurde ganz herzlich begrüßt und habe die Schule besichtigt. Ich habe einen Einblick in den...

„Für die Betreuung der Unterdreijährigen in den Kindertageseinrichtungen bei uns in Kamen stehen ab sofort jährlich 201.600 Euro zusätzlich zur Verfügung. Das sind zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr“, gab der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß bekannt. „Wir haben nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr direkt mit der Überarbeitung des alten Kinderbildungsgesetzes begonnen und unter anderem festgestellt, dass die Kitas mehr Geld für Personal zur Betreuung der...

In den vergangenen Wochen ist es in verschiedenen deutschen Städten zu kontrovers geführten Diskussionen über die deutsche Autorin Agnes Miegel (1879-1964) und ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus gekommen - die Schriftstellerin soll Hitler verehrt haben. Damit verbunden ist vielerorts die Frage, ob bisher nach Agnes Miegel benannte Straßen und Schulen umbenannt werden sollten. In einigen Städten und Gemeinden haben deshalb inzwischen Umbenennungen von Straßen oder Schulen, die nach Agnes...

„Nun tritt ein, was wir von vornherein befürchtet haben.“, erklärt Wolfgang Barrenbrügge, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, „Das Gästehaus an der Ökologiestation in Bergkamen wird deutlich teurer als geplant.“ Die Mehrkosten werden von der Kreisverwaltung auf rund 100.000 Euro beziffert. Längst vor dem ersten Spatenstich hatten die Christdemokraten vor den finanziellen Risiken dieses Projekts gewarnt. 1,35 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II waren seinerzeit gegen den...

Große Zufriedenheit herrscht in der Chefetage nach dem guten Geschäftsergebnis des kommunalen Wohnungsunternehmens UKBS. Die Kamener Mitglieder im Aufsichtsrat, Ratsherr Friedhelm Lipinski und Beigeordneter Reiner Brüggemann, sowie bei der Gesellschaftervertreterin Annette Mann haben gut Lachen: Die Geschäftslage erlaubt es nach Vorlage des Jahresabschlusses 2010, die Brutto-Dividende von bisher 16 Prozent auf 24 Prozent der Gesellschaftereinlage zu erhöhen. „Bei einer Beteiligung von elf...

Königsborn. 330 Unterschriften gegen eine Schließung der Königsborner Glückauf-Kaserne sammelten die Mitglieder der örtlichen Interessensvertretung in der Unnaer Fußgängerzone. „Es geht eher um eine symbolische Aktion, um das Interesse der Bevölkerung am Erhalt der Kaserne deutlich zun machen“, erläutert Martin Schulz, Personalratsmitglied und Mitglied der örtlichen Interessensvertretung. „Eine Schließung der Unnaer Glückauf-Kaserne hätte erhebliche negative Auswirkungen - nicht nur für die...