Hattingen - Politik

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...

Das Jugendparlament Hattingen und die AG Jugendforum laden Jugendliche, Kinder und interessierte Bürger zur nächsten offiziellen Sitzung am Dienstag, 25. September, ab 16 Uhr im kleinen Sitzungssaal im Hattinger Rathaus ein. Auf der Tagesordnung steht die Organisation einer gemeinsamen Fahrt nach Brüssel, die Planung des Beteiligungsprojektes „Bürgermeister für einen Tag“ und der Entwurf einer neuen Satzung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich zu beteiligen und somit die Jugend...

Bei der letzten Kommunalwahl wurde nach vielen Jahrzehnten die Sprockhöveler SPD sowohl im Amt des Bürgermeisters als auch als alleinige Mehrheitsfraktion im Stadtrat abgewählt. Der SPD-Kandidat Klaus Knippschild unterlag Bürgermeister Ulli Winkelmann, der von der CDU und den Grünen unterstützt wurde, deutlich. Die CDU, die damals auf knapp dreißig Prozent kam, liebäugelte mit den Grünen (12,8 Prozent). Jetzt stemmt sich eine Dreierkooperation aus SPD, FDP und WfS (Wir für Sprockhövel) gegen...

Die Vereinigten Staaten von Amerika. Seit anderthalb Jahren spaltet die Präsidentschaft von Donald Trump die amerikanische Gesellschaft. In dieser Woche präsentiert der Bücherkompass zwei Titel, die sich den USA unter Trump widmen. Jan-Philipp Burgard: Ausgeträumt, Amerika? Die USA sind gespalten: Zwischen Arm und Reich, zwischen afroamerikanischer, lateinamerikanischer und weißer Bevölkerung, zwischen Muslimen und Christen. Der ARD-Korrespondent Ja-Philipp Burgard machte sich für mehr als ein...

Der Erste Beigeordnete und Kämmerer Volker Hoven der Stadt Sprockhövel hat am Freitag, 14. September, eine Haushaltssperre erlassen.Die Stadtverwaltung sei aufgrund eines Anstieges im Bereich der Personalaufwendungen zur Haushaltssperre gezwungen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Der Personal- und Versorgungsaufwand, der im städtischen Haushalt 2018 einen Anteil von 13,486 Mio. Euro ausmacht, ist aufgrund verschiedener Veränderungen nicht ausreichend. Hier sind 690.000 Euro...

Es ist für uns Deutsche der Nachkriegszeit normal, dass wir bestimmte Begriffe nicht benutzen. Wenn im Bundestag von wichtigen Zielen gesprochen wird, benutzt dabei niemand das Wort "Endlösung". Es gibt gute Gründe, warum wir die Sprache der Nationalsozialisten nicht mehr verwenden. Das gleiche sollte für die Sprache der Kolonialherrschaft gelten. Zu Beginn der Kolonialzeit wurde der Begriff "N****" zunächst wertneutral verwendet. Damit bezeichneten weiße Europäer Menschen mit dunklerer Haut....

Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit: An der Talstraße/Schulstraße, wo sich gegenüber vom Bürgerzentrum Holschentor noch das Schulgebäude der einstigen Förderschule befindet, wird ein Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Baubeginn für das 15-Mio.-Euro-Projekt ist Ende März 2019. Das sagte Investor Helmut Skiba, Geschäftsführer der Skiba Wohnbaugesellschaft aus Herne, jetzt bei der Vorstellung des Vorhabens. Geplant wurde es durch die Hattinger Architekten BDA RDS Partner. Mit den...

Ekelig und garantiert nicht gesund: Die Hattinger Kita an der Poststraße hat ein Problem mit streunenden Katzen. "Eimerweise sammeln wir den Kot ein", sagen die Erzieherinnen. Sonst könnten die Kinder nicht draußen spielen. Habt ihr das Problem bei euch im Viertel auch? Quelle: Radio Ennepe Ruhr vom 24.08.2018

Das Sprockhöveler Stadtgebiet erinnert im Moment an einen Schweizer Käse – überall gibt es Löcher oder „Vertiefungen“, die infolge von Löchern entstanden sind. Mindestens ein Teil der Arbeiten sind Ergebnisse der Telekom. Und die Anwohner sind entsprechend sauer und haben die Stadt informiert. Die kann den Ärger zwar verstehen, aber nichts ändern. Der STADTSPIEGEL hat sich drei der Beanstandungen angesehen. Da wäre die Baumaßnahme auf der Magdeburger Straße gegenüber von Hausnummer fünf. Die...

Hattingen. Am vergangenen Montag richteten die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr eine Diskussionsveranstaltung im Bürgerzentrum Holschentor in Hattingen aus. Thema der Veranstaltung war der Vorstoß der JuLis den EN-Kreis zur Modellregion für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu machen. Zu Gast waren Rainer Matheisen MdL, drogenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Chris J. Demmer, Sprecher der DHV Bergisches Land und Thorsten Groenda, Geschäftsführer der Hattinger...

Den Deutschen sagt man nach, sie seien notorische Nörgler, unverbesserliche Pessimisten und dazu noch ohne jeglichen Humor. Der seit 2012 jährlich erscheinende World Happiness Report wertet Deutschland aber auf Platz 15 der glücklichsten Länder der Welt.  Kann man Glücklichsein denn messen? Mit diesem Ziel traten Wissenschaftler*innen 2012 im Auftrag der Vereinten Nationen an. So erschien vor sechs Jahren der erste Bericht zum weltweit empfundenen Glück. Wie zufrieden die Menschen mit ihrem...

Durch eine Verfügung der Stadt Hattingen gilt ab sofort ein Alkoholverbot In Teilen der Parkanlage Diepenbeck im Ortsteil Welper. Die Jungen Liberalen kritisieren diese Maßnahme der Stadt. Sie finden sie nicht zielführend. Der öffentliche Raum gehöre alleine den Bürgerinnen und Bürgern. „Zunächst einmal schränkt ein solches Verbot auch diejenigen ein, die völlig friedlich in der Öffentlichkeit ein Bier trinken möchten. Doch wer draußen im Freien mit seinen Freunden ein Bier trinkt ist noch...

Eine neue Lösung haben die Verwaltungschefs der Städte Bochum, Essen, Hattingen und des Ennepe-Ruhr-Kreises vereinbart. Sollten die politischen Gremien im Herbst dem noch schriftlich vorzulegenden Vorschlag und der Kostenverteilung folgen, dann soll die Brücke im März oder April 2019 wieder für Pkw passierbar sein. Die neue Lösung wird von den Verwaltungschef in einer Pressemitteilung wie folgt umrissen. 1. Zur Verkehrsregelung bzw. -sicherung werden beidseits der Brücke neue Ampelanlagen...

In der Pflege mangelt es an allen Enden. Ob Kranken- oder Altenpflege, ob Rettungsdienst – kaum ein Pflegeberuf, in dem es nicht an Fachkräften mangelt. Was ist jetzt zu tun? Vielerorts demonstrierten in den letzten Tagen Pflegekräfte in ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Während in den letzten Jahren der Bedarf an Fachkräften in der Pflege stetig anstieg, verzeichnete der Berufsstand der Pflegerinnen und Pfleger sogar einen Rückgang, so dass an vielen Stellen...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

Am 27. April fand die zweite Demokratiekonferenz der „Partnerschaft für Demokratie“ – Hattingen ("Demokratie leben!") statt. Es kamen unterschiedliche Personen zusammen, um ihre Anliegen und Vorstellungen über das Zusammenleben in der Stadt und darüber hinaus einzubringen.  Hattingen/Ruhr. Rund 50 Hattingerinnen und Hattinger kamen in den großen Rathaussaal, darunter VertreterInnen von Verwaltung und Politik, Engagierte aus verschiedenen Vereinen, MitarbeiterInnen von Schulen und anderen...

Bis zur nächsten Kommunalwahl ist es noch ein paar Tage hin. 2020 werden die Räte in den Städten und die Bürgermeister wieder gemeinsam gewählt. Die Sozialdemokraten in Sprockhövel bringen sich allerdings bereits in Wahlkampfmodus. Sie freuen sich über die deutliche Reduzierung der Kassenkredite durch den SPD-Kämmerer Volker Hoven, zugleich auch Beigeordneter. Und haken bei vielen Themen explizit nach. Lagen die Kassenkredite zum Jahresende noch bei rund 24 Millionen Euro, sind es Ende März...

Sie ist ein echtes Schwergewicht, die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai in der gesamten Europäischen Union gilt. Das Regelwerk verbirgt sich hinter dem Kürzel 2016/679 – im Jahr 2016 haben sich Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über den Inhalt nach fast vierjähriger Debatte geeinigt. Herausgekommen sind 88 Seiten, 173 Erwägungsgründe, 99 Artikel – und viel Arbeit für alle, die irgendwie mit Datenverarbeitung zu tun haben. Also...