Hattingen - Politik

Hattingen/Ruhr, den 04.12.18 Am 11. Dezember findet im Alten Rathaus eine Podiumsdiskussion zum Thema „Internet und Demokratie“ statt. Organisiert wird die Veranstaltung von der Koordinierungsstelle der „Partnerschaft für Demokratie“ – Hattingen Die Nutzung des Internets gehört ganz selbstverständlich zu unserem Alltag und umfasst unsere Kontakte mit FreundInnen, das Beziehen von Informationen und Nachrichten sowie das Einkaufsverhalten und unsere Freizeit. Damit hat diese Technologie die...

Hattingen. Am vergangenen Donnerstag traf sich der Hattinger Ortsvorstand der FDP Hattingen zu ihrer Vorstandssitzung im Bürgerzentrum Holschentor. Nach der Sitzung nahm der Vorstand auch an der Kampagne „Hattingen hat keinen Platz für Rassismus“ teil und positionierte sich mit einem Foto des dazugehörigen Banners. „Für uns Liberale sind diskriminierende Denkweisen völlig unangebracht. Für uns zählt alleine das Individuum, das sich innerhalb der Regeln unseres Rechtsstaates in unserer...

Regen und Kälte konnten die Frauen von Courage Hattingen und Witten am Samstag, den 24.11. auf dem Hattinger Untermarkt nicht bremsen. Im Gegenteil - ihr Aktionsstand zum Tag gegen Gewalt an Frauen war von Optimismus, Initiative und Kultur geprägt. Liebevolle Dekoration aus bunten Schmetterlingen zur Erinnerung an die drei Mirabal-Frauen, die für ihren Kampf für Freiheit 1960 ermordet wurden und den Anstoß für den seit 1999 weltweit begannen Tag gegen Gewalt an Frauen gaben, schmückten den...

Friedhelm Knippel möchte etwas gegen Alltagsrassismus tun. Aber wie? Dann fiel ihm ein, dass viel öffentliches Leben in Kneipen stattfindet. So wurde die Idee mit den Bierdeckeln geboren. Vier Motive gibt es in einer Auflage von 2.500 Stück. Vorne sind beispielsweise die Eisenmänner zu sehen, der Rathausturm, das Morandini-Tor oder die schiefe Kirchturmspitze von St. Georg. Daneben stehen Fragen oder Aussagen wie: "Ich fühle mich fremd im eigenen Land". Diese These etwa kontert auf der...

In einer teils emotionalen Sitzung wurden am Donnerstagabend vom Rat der Stadt Sprockhövel gegen die Stimmen von CDU, Grünen und Linke der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung für 2019 genehmigt. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist danach nicht vorgesehen. Nur 5 interessierte Bürger nahmen als Zuhörer an der öffentlichen Ratssitzung teil. Die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien dankten in ihren Etatreden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung...

Im Ennepe-Ruhr-Kreis fehlen Pflegeplätze in den stationären Einrichtungen. 2010 hat der EN-Kreis den ersten Pflegebericht vorgelegt, der 2016 fortgeschrieben wurde. Aktuell fehlen etwa 100 vollstationäre Plätze im EN-Kreis. Hinzu kommen weitere 350 Plätze, die deshalb wegfallen, weil die Einzelzimmerquote nicht erfüllt ist und eine zehnprozentige Belegungssperre ausgesprochen wurde. Die demographische Entwicklung stellt auch in Zukunft die Einrichtungen – stationär und ambulant – vor viele...

Die Aktionswoche unter dem Motto "Hattingen hat Haltung" hat am vergangenen Freitag begonnen, und zwar mit einer Demonstration auf dem Rathausplatz sowie einer zentralen Gedenkveranstaltung am Abend in der Gebläsehalle. Am Synagogenplatz endete der Demonstrationszug. Hier wurde traditionell ein Kranz niedergelegt im Gedenken an die Opfer der Pogromnacht 1938, die den Wendepunkt von der Diskriminierung seit 1933 zur systematischen Verfolgung bis hin zum Hololcaust markiert. Mehr als 1000 Schüler...

Hattingen hat Haltung

Der PREIS (Preis für richtig eindeutig idiotische Sachen) 2018 geht langsam in die entscheidende Phase. Bisher wurden für den PREIS 2018 nominiert: - Die PARTEI Hattingen für die Nominierung von Wolfgang Wevelsiep bei der letztjährigen Nominierungsrunde für den PREIS - die Verwaltung für die Posse um das Wettbüro - der Bürgermeister für seinen Umgang mit den Menschen mit Alkoholkonsumstörung in Welper - Dr. Brauksiepe für seinen Wechsel von der Politik zu einem Wohnungsunternehmen. Weitere...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen der...

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

Noch in diesem Jahr soll es soweit sein: Der Spatenstich zur L70n, der Umgehungsstraße in Sprockhövel, soll endlich stattfinden. Fast dreißig Jahre nach den ersten Planungen und vielen Gerichtsurteilen ist nun klar: Die L 70n kommt und sie wird Sprockhövels Gesicht deutlich verändern. Die gesamte Bauphase wird auf zwei Jahre geschätzt, es baut Straßen NRW. Die Sprockhöveler Bürger werden vor allem im kommenden Jahr in den ersten Bauabschnitten etwas von dem Großprojekt mitbekommen. Los geht es...

Es ist DAS beherrschende Thema in der Stadt Sprockhövel: die aus dem Ruder gelaufenen Personalkosten im Jahr 2018. Für Personal- und Versorgungsaufwand waren im Haushalt 2018 ursprünglich rund 13,5 Millionen Euro veranschlagt. Jetzt muss die Stadt zusätzliche 690.000 Euro bereitstellen. Das führte dazu, dass Kämmerer Volker Hoven eine Haushaltssperre erließ und sich öffentlich in einer Erklärung von dem Personalzuwachs distanzierte. Volljuristin und Fachbereichsleiterin Angeli Bülow, unter...

Die Polizei spricht von zehntausenden Demonstranten für den Braunkohleausstieg, die Veranstalter verkündeten 50.000 Teilnehmer. In jedem Fall war die Teilnehmerzahl noch höher als erwartet bei dieser größten Kundgebung für die Energiewende in Sachen Braunkohle in NRW. Grüne aus Witten und Hattingen fuhren mit einem Sonderbus zur Großdemonstration und Feier des Etappensieges am Hambacher Forst. Andere nahmen die Bahn oder organisierten Fahrgemeinschaften. Wegen der schwierigen Erreichbarkeit des...

Die katholische Kirche steht unter Druck. Es gibt unglaublich viele Opfer und unglaublich viele Täter. Erstere suchten über Jahrzehnte lang vergebens ein offenes Ohr, Letztere konnten sich auf die Verschwiegenheit ihrer Oberen verlassen. Doch stellt sich die Kirche jetzt ihrer Verantwortung? Im letzten Monat wurden die Ergebnisse der umstrittenen Studie bekannt, die im Auftrag der Kirche selbst erarbeitet wurde. Darin kamen die Forscher*innen zu dem Ergebnis: Zwischen 1946 und 2014 seien 3677...

Am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalennehmen gegenwärtig 19 Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg teil. 16 Kommunen erfüllen die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen 2018 und erhalten zum 1. Oktober zusätzliche Finanzhilfen des Landes in Höhe von insgesamt 75,6 Millionen Euro. Hattingen erhält demnach 2,76 Millionen Euro, Sprockhövel 600.000 Euro. Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land gezielt überschuldete undvon der Überschuldung bedrohte...

Aufruf zur Großdemonstration am 6. Oktober Reden statt Roden! Protest gegen die Rodung uralter Bäume und für einen schnellen Kohleausstieg. Am 6. Oktober gibt es eine Demonstration im Hambacher Wald. Aufgerufen haben u.a. BUND, Campact, Greenpeace und  Naturfreunde. Grüne sind auch dabei. Im Aufruf heißt es: "Wir sind bunt. Wir sind friedlich. Wir sind vielfältig. Wir lassen nicht zu, dass der Hambacher Wald für die Kohle sterben muss". Seit Tagen macht RWE durch die Räumung der Baumhäuser im...

Der Hambacher Forst – beziehungsweise das, was davon noch übrig ist – ist ein Symbol für die Energiepolitik unseres Landes geworden . Nachdem die rot-grüne Regierung in NRW die verbliebenen Hektar Wald 2016 zur Rodung freigegeben hatte, stehen sich jetzt Umweltschützer und der Energiekonzern RWE gegenüber. Dabei sind weder die Bestrebungen zur Rodung noch Schutzaktionen im Wald neu. Schon in den 1970er Jahren formte sich Widerstand gegen die von RWE betriebenen Abholzungen und die damit...

Wenn man heute durch den „Gethmannschen Garten“ in Blankenstein geht, ist der Anblick der früheren Parkanlage traurig. Verwildert, Brennesseln überall, verwitterte und marode Bänke, Gelände und Treppenstufen. Zugewachsene Sichtachsen, die den Blick in das Ruhrtal oder auf Blankenstein mit seiner Burg fast gänzlich zustellen. Nur vom Belvedere aus hat man noch einen herrlichen Blick, der an vergangene Zeiten erinnert. Damit soll bald Schluss sein. Grünes Licht gibt die Politik für die neue...

Brückenteilzeit“, mehr Stellen für die Pflege, Investitionen in moderne Schulen, wieder „Halbe-Halbe“ in der gesetzlichen Krankenversicherung: „In dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer Reihe von Vorhaben, die den Menschen vor Ort konkret helfen. Das zeigt: Die SPD drückt in der Großen Koalition aufs Tempo“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Kapschack. Die „Brückenteilzeit“ etwa wird andere Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu reduzieren (etwa die „Elternzeit“...

Seit heute Mittag steht fest: Ab dem kommenden Jahr müssen in Deutschland Schweine bei der Kastration betäubt werden. Ein klares "Ja" zum Tierschutz. Aber: Was ist euch der Schutz der Tiere wert? Seid ihr bereit, mehr fürs Fleisch zu bezahlen? Kaum zu glauben, aber wahr: Damit das Fleisch den Verbrauchern auch schmeckt, werden männliche Schweine möglichst früh kastriert. Dies geschieht aktuell noch ohne Betäubung bei Tieren in den ersten acht Lebenstagen. Betäubungspflicht ab 2019 kommt Doch...

Sprockhöveler und Hattinger Bürger besuchten den heimischen Landtagsabgeordneten Bodo Middeldorf (FDP) im Düsseldorfer Landtag. Nach einer Einführung in die Arbeit des Landtages und der Teilnahme an einer Plenarsitzung stand Middeldorf für ein Gespräch zur Verfügung. Zunächst berichtet er von seiner Arbeit als Abgeordneter und wie Plenarsitzungen überhaupt ablaufen. Wer was wann und wie lange in welcher Reihenfolge sagen darf – alles geregelt durch Tagesordnung und Rednerliste. Muss aber auch...