Hattingen - Politik

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Am Samstag, den 24.02. fand der FDP Kreisparteitag im Restaurant „Rosine“ in Ennepetal statt. Traditionell sind hier natürlich auch immer die Jungen Liberalen mit an Bord. Welchen Anspruch die Jungen Liberalen an eine künftige Politik vor Ort stellen zeigten sie am Samstag bereits durch ihre zahlreiche Anwesenheit. Rund 1/3 der Anwesenden FDP Mitglieder waren gleichzeitig auch Mitglieder bei den Jungen Liberalen. Bereits in der Aussprache skizzierte der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen...

Geht man am "Nachtcafé vorbei, dann rechts am Alten Rathaus vorbei und über den Untermarkt, so ergreift einen ein Gefühl von kaltem Grauen und Horror. Nicht weil es im Alten Rathaus spukt (immerhin war es mal ein Gefängnis), sondern weil man aufpassen muss, nicht ein Loch zu treten, umzuknicken, gar zu stürzen, denn die Pflastesteine auf dem Boden sind in einem erbärmlichen, desolaten Zustand. Zwar hatte die Stadt neulich ein paar Löcher repariert, doch schon kurz danach taten sich neue auf....

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

EN-Kreis. Bodo Middeldorf begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten. „Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Middeldorf, FDP-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die...

Die Jungen Liberalen haben am Freitagabend den Sprockhöveler Stadtverband reaktiviert. Auf einem feierlichen Stadtkongress mit vielen Gästen aus Kommunal- und Landespolitik legten die Jungen Liberalen den Grundstein zu ihrer aktiven Mitwirkung in der Sprockhöveler Stadtpolitik. Zu Gast waren die beiden Landtagsabgeordneten Moritz Körner, der gleichzeitig auch Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW ist, sowie der Vorsitzende der Sprockhöveler FDP, Bodo Middeldorf. Zum neuen...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Bürgermeister Dirk Glaser und Baudezernent Jens Hendrix schlagen das zweite Kapitel des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW auf. Hört sich langweilig an – ist es aber nicht. Durch das neue Gesetz, das Ende vergangenen Jahres verabschiedet wurde, erhält die Stadt Fördermittel in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Das Geld steht für Investitionen im Bereich Schulinfrastruktur zur Verfügung. Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg über die Fördersumme ist jetzt per...

Eine gute Nachricht von der Bezirksregierung aus Arnsberg erreichte jetzt Bürgermeister Dirk Glaser: Die Kommunalaufsicht hat die Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans genehmigt. Sie tritt in Kraft, sobald die Haushaltssatzung im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die sogenannte haushaltslose Zeit endet damit. Die Verwaltung gewinnt dadurch an Handlungsfähigkeit, das heißt, es können Aufträge vergeben und Arbeiten begonnen werden. In dem Genehmigungsschreiben an die Stadt macht die...

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...

Der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster lädt in diesem Jahr drei junge Frauen zwischen 16 und 18 Jahren im Rahmen des Girls’Day nach Brüssel ein. Vom 25.-26. April 2018 erhalten die Teilnehmerinnen Einblicke in die Abläufe der europäischen Politik und dürfen dem Politiker dabei über die Schulter schauen. Die Anreise, Unterkunft und Verpflegung wird in den zwei Tagen gestellt, eine Betreuung der Teilnehmerinnen wird durch das Heinz-Kühn-Bildungswerk garantiert. Informationen zur...

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan. Die meisten davon benötigen Herz, Leber...

Volker Hoven, Erster Beigeordneter und Kämmerer in Sprockhövel, zieht gemeinsam mit Bürgermeister Ulli Winkelmann und Wirtschaftsförderin Ingrid Döbbelin eine positive Bilanz des Jahres 2017. „Sprockhövel wird geprägt durch viele familiengeführte mittelständische Unternehmen. Dieser Familiencharakter, der eine hohe soziale Verantwortung mit sich bringt, dominiert das Stadtbild. Um als Stadt weiter wachsen zu können – und das auch im Hinblick auf Gewerbeflächen – wünsche ich mir eine neue Denke...

Hattingen ist selbstbewusst. „Ich bin nicht unzufrieden mit der Entwicklung. Die allgemeine Stimmungslage ist gut“, sagt Bürgermeister Dirk Glaser. Das ist sichtbar in der Stadt, auch durch die zahlreichen Bauvorhaben, die das Stadtbild prägen: Stadtumbau West, das ehemalige O&K-Gelände mit dem Zuschlag der neuen Polizeiwache, Gesundheitszentrum in der Augustastraße, die Bauarbeiten an der Bredenscheider Straße – Hattingen ist eine schöne Stadt und wo sie noch nicht optimal aufgestellt ist, da...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die Tierschützer in ihrem Aufruf im Lokalkompass. Und auch auf Facebook...