CDU will Bürgerentscheid verschieben

Überraschende Wendung in Sachen "Termin für den Ratsbürgerentscheid Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52": Die Gladbecker CDU rückt von dem geplanten Termin am 25. März ab und forderte eine Terminverschiebung auf einen späteren Zeitpunkt.
  • Überraschende Wendung in Sachen "Termin für den Ratsbürgerentscheid Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52": Die Gladbecker CDU rückt von dem geplanten Termin am 25. März ab und forderte eine Terminverschiebung auf einen späteren Zeitpunkt.
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Gladbeck. Die Gladbecker-CDU tritt voll auf die Bremse: Wenige Stunden vor der entscheidenden Sondersitzung des Stadtrates betreffs der Terminlegung für den Ratsbürgerentscheid zum Thema "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52" schlagen die Christdemokraten nun eine Verlegung des Termins vor. Ursprünglich war für den 25. März der entsprechende Urnengang der Gladbecker Bürger vorgesehen.

In einer Pressemitteilung schreibt die CDU: "Unmittelbar vor dem anstehenden Beschluss des Rates, die Bürger über den Fortgang der Planungen zum Ausbau der B224 entscheiden zu lassen, sind noch viele Fragen ungeklärt. Das gilt für das Autobahnkreuz ebenso wie für die Anbindung des Gewerbeparks Brauck."

Dabei wird auf die Pläne eines Architekten aus Braunschweig hingewiesen. Die hier aufgezeigten Perspektiven, die eine Tunnellösung mit sich bringen könnte, seien deutlich klarer schreibt die CDU. So hätten die Architekten umfangreichen Projektskizzen und Pläne rund um die mögliche Bebauung auf dem Tunnel entworfen.
Und auf der eigenen Internetseite gebe es auch Ausführungen zu den Skizzen und Plänen durch die Architekten: „Wir freuen uns, dass wir mit unserer Idee der Stadtallee einen Beitrag leisten konnten, diesen Weg zu beschreiten. Die Stadtallee als Rückgrat der Entwicklung, ein erlebnisreicher Stadtraum als Entrée der Stadt Gladbeck, dies ist die partnerschaftlich entwickelte Vision.
Durch unseren Vorschlag der Verkehrsführung über den neuen Stadtplatz zum Marktplatz erhält die Innenstadt eine attraktive Stadtzufahrt. Die Innenstadt und der Wittringer Wald werden über die Stadtallee neu verknüpft, Butendorf wird in das städtische Gefüge integriert. Gladbeck wird ein Mehr an Lebensqualität anbieten können und als komfortabel erreichbare Stadt mit Flair eine interessante Alternative sein.“

Die CDU kritisiert ganz offen, dass seitens der Stadt Gladbeck diese - offensichtlich umfangreichen - Planungen "ohne Grund bisher unter Verschluss gehalten" worden seien. Dies wiederum sei für die CDU Grund genug, zu beantragen, den Termin für den Ratsbürgerentscheid nach hinten zu verschieben.

„Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Ausbauprojekt macht nur dann wirklich Sinn, wenn sie so umfassend wie möglich, über Vor- und Nachteile informiert werden. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Termin 25. März lässt dies aber unmöglich erscheinen. Eine solch kurze Informationsfrist kann nicht zur Befriedung in der Bevölkerung beitragen. Und das ist ja Ziel des Ratsbürgerentscheids," teilen die Christdemokraten gegenüber der Presse mit.

Notwendig erscheint aus Sicht der CDU vielmehr, dass nicht nur die Verwaltung die Informationshoheit für sich beanspruche könne, sondern auch Fürsprechern und Gegnern des Ausbauvorhabens ausreichend Gelegenheit gegeben werden müsse, in eigenen Informationsveranstaltungen über das Projekt zu diskutieren.

"Ein Jahrhundertprojekt kann man nicht übers Knie brechen," schreibt die CDU abschließend.

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Uwe Rath aus Gladbeck

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4 Kommentare

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Johannes Balthaus aus Gladbeck
am 11.01.2012 um 11:46

Ich gebe Herrn Michalowsky recht, dass die Position der CDU, sich mehr Zeit für die Entscheidung zu lassen, richtig ist. Wer sich nicht vorher sowieso eingehend mit dem A 52-Ausbau befasst hat, sieht sich jetzt mit diesem kurzen Zeitraum bis zum anvisierten Termin 25. März in Zugzwang gesetzt. Für die Diskussion in der städtischen Zivilgesellschaft brauchen wir mehr Zeit, um den ausgehandelten Kompromissvorschlag für die Zukunft Gladbecks zu bewerten.

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Jürgen Fehst aus Gladbeck
am 11.01.2012 um 15:08

Betrifft: Verschiebung des Bürgerentscheids.
Es ist gut so, dass die CDU die Bremsschuhe unter dem Eilzug der SPD gelegt hat, denn der Zug war ja so schnell, dass die Passagiere nicht wussten, ob diese rasende Fahrt einen guten Ausgang findet. Der CDU muss man an dieser Stelle einen Dank sagen, dass sie nun endlich dazu bereit ist, so wie sie sagt, umfangreiche Planungsunterlagen, die von der Stadt Gladbeck unter Verschluss gehalten wurden, zu beantragen und zu durchleuchten. Es scheint, dass es dazu sehr viele Offene Fragen gibt.
Nun heisst es erst einmal abzuwarten, was für uns Bürger an neuen Erkenntnissen aus der Ratssitzung die 12.01.2012 stattfindet, positves berichtet werden kann. ich hoffe, dass sich SPD und grüne hier nicht quer stellen und mit den anderen Fraktionen eine für alle Seiten zufriedene Lösung erreichen.
Jürgen Fehst

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Heiko Müller aus Dortmund-City
am 19.01.2012 um 12:49

Sicher will die CDU Bürgerentscheide verschieben. Am besten bis zur nächsten Steinzeit.