Gelsenkirchen - Ratgeber

Am Donnerstag, 09.02.2012, wird der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts in einem Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche DHKP-C-Mitglieder am 49. Verhandlungstag und nach mehr als achtmonatiger Prozessdauer voraussichtlich ein Urteil verkünden. Die Bundesanwaltschaft hatte im Januar und Februar 2011 den 29-jährigen Ünalkaplan D. u. a. wegen Mitgliedschaft und den 42-jährigen Sadi Naci Ö. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt. Der Angeklagte Sadi...

Heike und Andreas Jordan haben mit dem Verein Gelsenzentrum e.V. Hilfe für Wohnungslose in Gelsenkirchen ins Leben gerufen. Die entsprechenden Informationen sind unter folgendem Link zu finden: http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/ratgeber/kaeltewelle-bedroht-obdachlose-d132269.html Heute war ich bei den Johannitern vor Ort und habe folgende Informationen zusammengetragen, die ebenfalls bei facebook veröffentlicht wurden. Jeder kann etwas tun!...

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 18. Januar 2012 (II R 49/10) entschieden. Er sah die mit der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) verbundenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch berwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die Nummer erm gliche die eindeutige Identifizierung der nat rlichen Personen...

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die Parteien, Versandhändler, bieten jeweils Schmuck unter anderem auf der...

Insgesamt 264 erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildungen im Druckereigewerbe sowie derzeit rund 80 qualifizierte Arbeitsplätze machen deutlich, dass der Strafvollzug in NRW für die Inhaftierten auch Perspektiven bietet. Um auch für die Zukunft als Ausbildungs- und Arbeitsbetrieb optimal gerüstet zu sein, wurde jetzt eine neue "Heidelberger Speedmaster XL 75" Druckmaschine angeschafft, die Justizminister Thomas Kutschaty heute um 10.00 Uhr in einer Feierstunde in der Druckerei der...

Joachim Güttler (56) ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn. Er folgt auf Angelika Syrnik, die im September 2011 zur Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hagen bestellt wurde. Herr Güttler trat im August 1977 in die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Berufliche Erfahrungen sammelte der Diplom-Verwaltungswirt in verschiedenen Behörden unterschiedlicher Hierarchieebenen, insbesondere beim damaligen Justizvollzugsamt...

Land auf, Land ab laufen die Heizungen in diesen Tagen auf Hochtouren. Das Urteil aus Karlsruhe dürften viele Mieter daher sehr gern hören: Wohnungsbesitzer müssen nach dem wirklichen Verbrauch abrechnen und nicht einfach pauschal. Karlsruhe (dpa) -Viele Vermieter müssen Heizkosten künftig noch genauer abrechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch, dass nur der tatsächliche Energieverbrauch der Mieter zähle. Bislang haben zahlreiche Besitzer den Bewohnern in Rechnung gestellt,...

Das Referat Bürgerservice der Stadt bittet alle Gelsenkirchener, schon vor Beginn der Ferienzeiten die Gültigkeit ihrer Ausweisdokumente (Reisepass, Personalausweis, Kinderreisepass, Kinderausweis) zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu beantragen. Wer zu lange wartet, kann zeitliche Probleme bekommen, denn für die Neuausstellung von Personalausweisen und Reisepässen benötigt die Bundesdruckerei derzeit bis zu vier Wochen. Personen ab Vollendung des 16. Lebensjahres müssen grundsätzlich ein...

Eine Junge Frau wir bei einem Verkehrsunfall verletzt - wer entscheidet über ihre weitere Behandlung? Der Ehepartner, die Verwanden, die Ärzte oder ein umgehend vom Gericht bestellter Betreuer? Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall - wer führt sein Gewerbe weiter? Was passiert eigentlich wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt ist? Wie kann ich Vorsorgen? Am Donnerstag, 02. Februar 2012 in der Zeit von 15:00 - 16:30 Uhr beantworten...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der ent-leihenden Unternehmen. Dabei muss jedoch ein bestandskräftiger Bescheid über eine vorangegangene Betriebsprüfung für den...

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: "Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität. Die Täter handeln aus purem Gewinnstreben. Indem wir Ihnen das Kapital entziehen, trocknen wir die kriminellen Strukturen aus." Der Justizminister hat deshalb heute zur weiteren Verbesserung der Vermögensabschöpfung rund 50 Experten aus den Reihen der Richter, Staatsanwälte und...

Heute begann in Berlin der Kongress Pflege 2012. An dem Kongress nehmen zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem mittleren Management der Krankenhäuser, der ambulanten Pflege und der Altenpflege teil. In ihrer Rede forderte Annette-Widmann-Mauz (MdB), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, eine mitarbeiterorientierte Personalpolitik in der Pflege: „Unabhängig davon, ob Pflege im Krankenhaus, im ambulanten Bereich oder im Pflegeheim geleistet wird,...

Mit Beschluss vom heutigen Tage, der den Verfahrensbeteiligten soeben bekannt gegeben wurde, hat die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen bestätigt, mit der er dem Betreiber einer Nerzfarm untersagt hat, weiter Nerze zu halten und zu züchten. Gleichzeitig hatte der Landrat die unverzügliche Auflösung des Nerzbestandes angeordnet. Den dagegen gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das Gericht heute mit folgender Begründung...

Dies hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Die Beteiligten stritten der Sache nach um Fragen der Verantwortlichkeit für die Behandlung des aus dem stillgelegten Metallerzbergwerks Meggen in Lennestadt austretenden Grubenwassers, das mit Schwermetallen belastet ist. In dem Bergwerk wurden von 1852 bis zur Einstellung der Förderung im März 1992 Pyrit, Zink und Blei untertägig abgebaut. Schon während der aktiven Erzgewinnung musste die Grube von dem...

Düsseldorf (IT.NRW). Information und Technik Nordrhein-Westfalen bildet in sechs Monate dauernden Kursen Programmierer/-innen aus. Für die nächsten Lehrgänge stehen nur noch wenige Plätze zur Verfügung. Das Angebot richtet sich an Interessenten mit Hochschul- oder Fachhochschulreife, die zurzeit in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen – zusätzlich ist ein Eignungstest zu absolvieren. Die Teilnahme an dem Lehrgang ist kostenlos, es wird ein Entgelt in Höhe von knapp 100 Euro (brutto) je Monat...

Mit den Beteiligten nun zugestelltem Beschluss vom 16. Januar 2012 hat die 7. Kammer der Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als Ärztin angeordnet. Die Antragstellerin ist seit mehr als 30 Jahren als Hebamme tätig und seit über 25 Jahren auch als Ärztin zugelassen. Die als Aufsichtsbehörde für die ärztliche Tätigkeit der Antragstellerin zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat das Ruhen...

Ein Mitglied einer moslemischen Gemeinde aus dem Ruhrgebiet erhält keinen Ersatz für etwa 34.500 Euro, die er von Gemeindemitgliedern für eine in 2008 geplante Hajj erhalten und weitergeleitet hatte. Dies hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.01.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt. 2008 wollte der Kläger die Hajj für 40 Gemeindemitglieder, seine Ehefrau und sich selbst organisieren und sammelte für diesen Zweck bei den...