Gelsenkirchen - Ratgeber

Für Mittwoch, 7. März, sind Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst geplant. Das wird auch Gelsenkirchener Bürger betreffen, denn hier ist ein Streik bei den Gelsendiensten nicht ausgeschlossen. Wahrscheinlich werden an diesem Tag die Abfallbehälter für Restmüll und Altpapier entweder gar nicht oder nicht zur gewohnten Zeit geleert werden. Auch die für Mittwoch vereinbarten Termine zur Abholung von Sperrmüll und Elektrogroßgeräten können sich...

Die Klägerin ist seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals fristlos. Sie wirft der Klägerin unter anderem vor, andere Mit-glieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht, ein Tierabwehrgerät im Betriebsratsbüro aufbewahrt und ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Sie zweifelt an der von der Klägerin angezeigten Arbeitsunfähigkeit, weil die Klägerin damals an einer...

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Antrag eines Anwohners des Rumphorst-Viertels in Münster abgelehnt, dem Polizeipräsidium Münster durch einstweilige Anordnung aufzugeben, den für den 3. März 2012 von einer Person aus dem rechten Spektrum (dem Beigeladenen) angemeldeten Aufzug nicht durch die Joseph-Haydn-Straße in Münster zu führen. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: Die vom Antragsgegner getroffene Prognose zu den möglichen...

Die zum 01.01.2011 durch eine Gesetzesänderung neu festgelegten Regelsätze für die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) sowie nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies haben mittlerweile die 2. Kammer des Sozialgerichts Aachen (Vorsitz: Richterin Dr. Haupt), die 5. Kammer (Vorsitz: Richter Dr. Wille), die 19. Kammer (Vorsitz: Richter am Sozialgericht Dr. Merten) sowie die 20....

Der diesjährige 5. Europäische Tag der Seltenen Erkrankungen steht unter dem Motto „Selten, doch gemeinsam stark“. Europaweit lenken heute zahlreiche Veranstaltungen die Aufmerksamkeit auf die seltenen Erkrankungen. Auf dem Symposium der ACHSE e.V. in der Katholische Akademie in Berlin sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Von einer seltenen Erkrankung sind oft nur wenige Menschen betroffen. Sie fühlen sich meist isoliert, so dass Zusammenschlüsse von Betroffenen in Selbsthilfegruppen...

GE. Die größte ökumenische Laienbewegung der Welt ist in Gelsenkirchen 2012 mit 22 Veranstaltungen vertreten. Den Gottesdienst zum Weltgebetstag der Frauen haben diesmal Frauen aus Malaysia vorbereitet. „Steht auf für Gerechtigkeit“ lautet das Motto. Auf der ganzen Welt kommen Frauen aller christlichen Konfessionen am ersten Freitag im März zusammen, um sich zu informieren, zu solidarisieren und gemeinsam zu beten. Hier die Orte und Zeiten für Gelsenkirchen. Stadtbereich Alt- Gelsenkirchen In...

GE. Bis zum 23. April eingereichte Anträge werden in der nächsten Sitzung des Gebietsbeirates Schalke am 10. Mai beraten und entschieden. Über den Quartiersfonds, der ausgestattet ist mit Fördergeldern der EU, des Bundes sowie des Landes NRW aus dem Programm Soziale Stadt, können Bürgerinnen und Bürger eine solche Unterstützung zur Realisierung ihrer Projekte beantragen. Diese Projekte sollen einen positiven Effekt für das Programmgebiet Schalke haben und dem Stadtteil zu Gute kommen. Dabei...

GE. Ein bisschen ahnt man den Frühling ja schon. Sehr bald werden die Gärten wieder ihr Recht einfordern: Sträucher und Bäume müssen geschnitten und in Form gebracht werden. Pflanzen, die den Winter nicht überstanden haben, müssen aussortiert, Beete und Rasenflächen auf das Frühjahr vorbereitet werden. Gras, Pflanzenreste und kleinere Grünabfälle lassen sich kompostieren. Doch es fallen oft auch große Mengen sperriger Grünabfälle an, wenn der Garten „frühjahrsfit“ gemacht wird. Die dabei...

Mit einem am 21. Februar 2012 gefassten Beschluss hat das Oberlan-desgericht Köln das zuständige Gericht für die Entscheidung über eine beabsichtigte Klage von Frau Madeleine Schickedanz gegen insgesamt 14 Beklagte bestimmt. Die Klägerin will u.a. das Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA, deren ehemalige persönlich haftende Gesellschafter Matthias Graf von Krockow und Christopher Freiherr von Oppenheim sowie Herrn Josef Esch und weitere Parteien auf Schadensersatz in Anspruch...

GE. Viermal überlässt die Drogeriemarktkette dm am heutigen Mittwoch (29.) dem aGEnda 21-Büro für jeweils eine halbe Stunde die Kasse. Was in dieser Zeit eingenommen wird, fließt in die Förderung von vier aGEnda 21-Projekten, die in einem Wettbewerb im letzten Jahr von dm-Kundinnen und Kunden ausgewählt wurden. Heute (29.) heißt es für Sarah Kühnert vom aGEnda 21-Büro gleich viermal Kasse machen für die gute Sache. Dann zieht sie Shampoo, Zahnpasta oder Waschmittel über den Scanner. Was in...

Arbeitsgericht Mönchengladbach: Die Kläger sind langjährig als Mitarbeiter der Grünpflegekolonne bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt, einer von ihnen als Vorarbeiter. Im November 2011 beschwerte sich eine Grundstückseigentümerin bei der beklagten Stadt darüber, dass sie im Frühjahr 2009 an die Kläger gemeinsam mit einer Nachbarin für die Herabsetzung von vier störenden Birken insgesamt 300,00 Euro gezahlt habe. Die Bäume seien daraufhin aber nur teilweise geschnitten und gefällt worden...

Die Feuerwehr beschreibt es etwas seriöser. Sie wurde am Mittwoch (22.) in der Mittagszeit zu einem sogenannten „unklaren Geruch“ in die Ebertstraße in Nähe des Bildungszentrums gerufen. Beim Eintreffen der Kräfte war die Evakuierung des Bildungszentrums bereits eingeleitet worden. Dadurch waren 30 Personen in Mitleidenschaft gezogen. Es konnte bereits im Außenbereich des Gebäudes Gasgeruch festgestellt werden, welcher durch die eingesetzten Meßgeräte als Methangasanreicherung bestätigt wurde....

Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 22. Februar 2012 für weitere Klarheit in Sachen EU-Führerscheintourismus gesorgt. In allen drei Verfahren war den Klägern in der Vergangenheit mehrfach wegen Alkohols am Steuer die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachdem sich die Wiedererlangung einer inländischen Fahrerlaubnis wegen des Erfordernisses einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen Begutachtung als schwierig erwies, hatten die Kläger zwischen 2005 und...

Gelsenkirchen. Am Dienstagnachmittag (21.) gegen 14:40 Uhr wurde eine 68-jährige Gelsenkirchenerin Opfer eines Diebstahls. Die Frau befand sich zur Tatzeit auf dem Friedhof an der Grimmstraße in Gelsenkirchen-Heßler. Sie hatte zuvor bereits einen männlichen Jugendlichen gesehen, der auf dem Friedhof hin und her lief. Die 68-Jährige fühlte sich von ihm beobachtet. Als sie dann den Friedhof verließ, rannte der Jugendliche an ihr seitlich vorbei und entriss ihr die Handtasche (Farbe schwarz). Dies...

Erle. Am Montagabend (20.) gegen 18:30 Uhr wurde ein 24-jähriger Gelsenkirchener auf der Cranger Straße in Erle Opfer eines Raubes. Der Mann gab gegenüber einem Polizeibeamten an, dass er während eines Gaststättenaufenthaltes in Höhe der Autobahnbrücke kurz nach draußen ging, um dort zu telefonieren. Als er sein Handy gerade nutzen wollte, kamen vier unbekannte Personen auf ihn zu und kreisten ihn ein. Während ihm ein Täter ein Messer an den Oberschenkel drückte, forderte ein zweiter die...