Gelsenkirchen - Ratgeber

Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation anordnen. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in einem den Beteiligten nun zugestellten Beschluss vom 16. Dezember 2011 entschieden. Die Dortmunder Antragstellerin ist Zahnärztin und leidet an einer im Herbst 2009 bei einer Entwöhnungstherapie...

Bundeskonferenz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Die Europäische Kommission hat das Jahr 2012 zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ ausgerufen. Im Mittelpunkt steht die demografische Entwicklung in Europa, die sowohl an das Gemeinwesen als auch an das Gesundheitswesen neue Anforderungen stellt. Vor...

Der 51jährige Kläger ist seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Ende September 2011 hat er einen ihm von der Beklagten vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Ende Oktober 2011 vorsieht. Der Kläger hat seine Erklärung Ende November 2011 wegen arglistiger Täuschung angefochten. Er beruft sich in diesem Zusammenhang darauf, dass er Analphabet sei und nicht im Einzelnen verstanden habe, was er...

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat den Normenkontrollantrag der „Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft e. V.“ gegen den Bebauungsplan „INLOGPARC südlicher Teil“ der Stadt Hamm mit Urteil vom 20. Januar 2012 abgelehnt. Der angefochtene Bebauungsplan ist Teil eines von der Stadt Hamm und der Gemeinde Bönen aufgestellten interkommunalen Planungskonzepts. Dieses zielt auf die Entwicklung eines...

Mit dem den Beteiligten soeben bekanntgegebenen Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Stadt Mülheim an der Ruhr im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, unverzüglich die Zulässigkeit des gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen gerichteten Bürgerbegehrens „Bündnis für Bildung“ festzustellen. Diese Initiative erfülle die rechtlichen Anforderungen eines zulässigen Bürgerbegehrens. Entgegen der...

Resse. Am Dienstagabend (17.) gegen 18.10 Uhr ereignete sich auf der Middelicher Straße ein Verkehrsunfall, bei dem zwei Mädchen (Schwestern) im Alter von acht und neun Jahren schwer verletzt wurden. Nach Angaben von Zeugen und Beteiligten kam eine 51-jährige Gelsenkirchener Autofahrerin von der Isoldenstraße und bog nach rechts in die Middelicher Straße ab. Dabei missachtete sie das Rotlicht der Ampel auf der Middelicher Straße und übersah sie die beiden Mädchen, die im Bereich der dortigen...

Heßler. Am Dienstag (17.)wollte ein zehnjähriges Mädchen gegen 18.25 Uhr an der Ecke Hans-Böckler-Allee / Am Maibusch in Heßler den Bus in Richtung Feldmark erreichen. Dieser stand noch, als Rechtsabbieger vom Fersenbruch aus kommend, auf der Straße Am Maibusch, als das Mädchen auf der Hans-Böckler-Allee von der Grünfläche der Mittelinsel aus über die Fußgängerfurt in Richtung Haltestelle rannte. Zu diesem Zeitpunkt war die Ampel hier auf Rotlicht für Fußgänger geschaltet. Von der Grothusstraße...

Horst. Seit Bekanntwerden des Skandals um gefährliche Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implantat Prothese (PIP) melden sich zunehmend besorgte Patientinnen in der gynäkologischen Abteilung des St. Barbara-Hospitals Gladbeck, um sich ausführlich über die Art und Beschaffenheit der dort verwendeten Brustimplantate zu erkundigen. Dr. med. Rudolf Gossen, Chefarzt der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe, nimmt die Sorgen sehr ernst. Und kann die Patientinnen beruhigen: „Die...

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch heute bekannt gegebenes Urteil vom 12. Januar 2012 das Land Nordrhein-Westfalen - Ministerium für Inneres und Kommunales - verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers auf die Stelle „der Leiterin/des Leiters der Direktion Zentrale Aufgaben beim Polizeipräsidium Münster“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Mai 2008 hatte das Innenministerium die Besetzung der Stelle ausgeschrieben, worauf sich neben anderen Beamten...

Am Dienstagabend (10.) erhielt die Polizei einen Einsatz zur Bochumer Straße in der Neustadt. Nach den Angaben von Zeugen erschienen gegen 22:15 Uhr zwei Männer (46 und 56Jahre), die sich gegenüber einer 45-jährigen Bewohnerin als Rechtsanwalt und als Polizist ausgaben. Sie wären erschienen, um bei der Frau ausstehende Zahlungen einzufordern. Um den angeblichen Polizeibeamtenstatus zu untermauern habe der 56-jährige Mann aus Essen demonstrativ seine Waffe gezeigt, die sich in einem...

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts „Nord-Süd-Stadtbahnlinie“ in Köln nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens, sondern der Bauherrin zu erfolgen hat. Die Stadt Köln übertrug unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen die Bauherreneigenschaft für das U-Bahn-Projekt auf eine ihrer kommunalen Eigengesellschaften. Diese konnte sich im Vorfeld der Baumaßnahme mit einem...

Es war den beiden kleinen Regierungsparteien nach der Bundestagswahl 2009 ein besonderes Anliegen, das rasant Gesetz wurde: die Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 % mit Wirkung zum 01.01.2010 durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009. Von der Opposition kam harsche Kritik an dieser Steuerentlastung für das Hotelgewerbe. Insbesondere die FDP sah sich mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Hoteliers gaben die Umsatzsteuersenkung nach...

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei, unter bestimmten Voraussetzungen derartige Verträge aber durchaus möglich seien. Die BAHN-BKK hatte im April 2011 Pharmahersteller angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie zum 01.07.2011 mit möglichst vielen Pharmaherstellern Rabattverträge über rund 290 Wirkstoffe...

Aufgrund von Sanierungsarbeiten im Stadtbahntunnel zwischen Gelsenkirchen Hbf und Musiktheater müssen ab Sonntag, 15. Januar, bis voraussichtlich Freitag, 24. Februar, sonntags bis freitags jeweils von 20.45 Uhr bis Betriebsende die Linien 107, 301 und 302 getrennt werden. In dieser Zeit kommen Busse als Schienenersatzverkehr zum Einsatz. Achtung: An Samstagabenden werden die Bauarbeiten ausgesetzt, sodass die Straßenbahnen wie gewohnt fahren. Von Sonntag bis Freitag verkehren die Einsatzbusse...