Gelsenkirchen - Politik

Die Regierungspräsidentin Dorothee Feller besuchte den jüdischen Friedhof in Gelsenkirchen-Bulmke. Nachdem bislang unbekannte Täter in Gelsenkirchen vor einigen Tagen verschiedene Orte mit Hakenkreuzen, SS-Runen, rechtsradikalen Symbolen und Parolen beschmiert haben, machte Regierungspräsidentin Dorothee Feller sich selbst ein Bild vom alten jüdischen Friedhof in Bulmke. Dort war die Friedhofsmauer mit rechtsradikalen Parolen verunstaltet worden. Im Gespräch mit der Vorsitzenden der jüdischen...

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat Anne Heselhaus zur Beigeordneten für den Vorstandsbereich Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration gewählt. Sie wird Nachfolgerin von Annette Berg, die zum 30. September aus dem Dienst der Stadt ausscheidet. Die vom Rat der Stadt eingesetzte Findungskommission hatte Anne Heselhaus mehrheitlich als Beigeordnete empfohlen. Dieser Empfehlung ist der Rat der Stadt gefolgt. Anne Heselhaus ist seit Mai 2019 als leitende Ministerialrätin im Ministerium des...

Eine mögliche Landesbürgschaft für Schalke 04 in Höhe von 40 Millionen Euro steht im Raum, um dem angesichts wegbrechender Einnahmen in der Corona-Krise wirtschaftlich angeschlagenen Verein Liquidität zur Fortführung des Betriebs zu verschaffen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dr. Klaus Haertel begrüßt das: „In unserer Stadt ist Schalke 04 ein sehr großer Arbeitgeber und Steuerzahler. Sowohl die Marke als auch der Konzern Schalke 04 sind für das wirtschaftliche Leben in der...

Am 01. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Hierzu erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende EU-Ausschussvorsitzende Markus Töns: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Unser Hauptziel...

Bei der gemeinsamen Sitzung des Ausschuss für Bildung, der Bezirksvertretung Mitte und der Bezirksvertretung Süd im Sportzentrum Schürenkamp wurden am Dienstag, 23.06.2020, entscheidende Weichenstellungen zur bedarfsgerechten Aufstellung der Gelsenkirchener Schulen durch alle drei Gremien gemeinschaftlich verabschiedet. So konzentriert die Verwaltung ihre Bemühungen um einen schnellstmöglichen Aus- und Neubau von Grundschulen zwar zunächst auf den Stadtbezirk Mitte, auch weil eine angebrachte...

Die geplante Geburtstagsfeier zum 25-jährigen Bestehen des Wissenschaftsparks Gelsenkirchen fiel wie viele andere Veranstaltungen der Corona-Pandemie zum Opfer. Sie soll aber nicht gänzlich vergessen, sondern im nächsten Sommer nachgeholt werden. Bis dahin besteht die Chance, sich auf einen virtuellen Rundgang durch das architektonisch herausragende Gebäude zu begeben und die Glückwünsche vieler der eigentlich geladenen Gäste zu erleben. Eins ist nach 25 Jahren klar: Der Wissenschaftspark ist...

Kurth: „Dankeschön an treue Kunden wichtiges Signal“ Die CDU begrüßt die Dankeschön-Aktion des VRR für Abonnement-Kunden, die mit den Sommerferien für alle Inhaber einer Abo-Karte auch in Gelsenkirchen gilt. Dazu erklärt der örtliche CDU-Vertreter in der Verbandsversammlung des VRR, Sascha Kurth: „Trotz der Corona-Pandemie haben viele Kunden dem ÖPNV die Treue gehalten und ihre Abos nicht gekündigt. Trotz der schwierigen Situation ist dies ein erfreuliches Zeichen für die Qualität des Angebots....

 Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat Anne Heselhaus zur Beigeordneten für den Vorstandsbereich Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration gewählt. Sie wird Nachfolgerin von Annette Berg, die zum 30. September 2020 aus dem Dienst der Stadt Gelsenkirchen ausscheidet. Die vom Rat der Stadt eingesetzte Findungskommission hatte Anne Heselhaus mehrheitlich als Beigeordnete empfohlen. Dieser Empfehlung ist der Rat der Stadt heute gefolgt. Anne Heselhaus ist seit Mai 2019 Leitende Ministerialrätin...

Der Rat der Stadt hat einstimmig eine von den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen eingebrachte Resolution gegen die Schließungspläne der Küppersbusch Hausgeräte GmbH und der Seppelfricke Armaturen GmbH am Standort Gelsenkirchen verabschiedet. Zu dem Umgang mit den Beschäftigten seitens der Unternehmensleitungen hat unser Stadtverordneter Ernst Majewski eine klare Meinung: Menschlich unanständig und von kurzfristigen Profitstreben getragen. Resolutionstext und Rede des...

In der letzten Ratssitzung seiner 16-jährigen Amtszeit richtete Oberbürgermeister Frank Baranowski nachdenkliche und mahnende Worte an die Mandatsträger aller Parteien. Dabei bedauerte er vor allem die Entwicklung der politischen Kultur und den Umgang miteinander im Rat der Stadt in den letzten Jahren. „Als ich Oberbürgermeister wurde, 2004, war es mir ein Anliegen, hier mit daran zu arbeiten, dass wir ein Arbeitsklima entwickeln, das sich deutlich von dem unterscheidet, das ich als junger...

Die marxistisch-leninistische Partei Deutschlands aus Gelsenkirchen hat es wirklich getan: Sie enthüllte am Samstag eine Lenin-Statue auf dem Privatgrund ihrer Parteizentrale in Horst. Rund 50 Gegendemonstranten waren gekommen, einige unter ihnen - wie die Polizei bestätigte - Angehörige diverser rechter Gruppierungen. Die FDP führte darüber hinaus mit fünf Teilnehmern eine Spontanversammlung auf der Schmalhorststraße durch, die sich ebenfalls gegen die Aufstellung der über zwei Meter hohen...

Die vernetzte Stadt Gelsenkirchen stellte den umfangreichen Entwurf einer Digitalstrategie vor, die dem Rat am Donnerstag, 25. Juni, zur Entscheidung vorgelegt wird. Gemeinsam mit externen Partnern und unterstützt durch das Beratungsunternehmen bee smart city aus Mülheim an der Ruhr wurde die „Integrierte Strategie der digitalen Stadt Gelsenkirchen“ in einem partizipativen Entwicklungsprozess erarbeitet. Die Strategie bildet den Rahmen für die nachhaltige, soziale und partizipative Entwicklung...

Die Stadt Gelsenkirchen hat gemeinsam mit unterschiedlichen Partnern am Innovationswettbewerb „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilgenommen. Das eingereichte Projekt SmartphoneID+ ist eines von lediglich elf Schaufensterprojekten, die es in die zweite Runde geschafft haben. Die nächste Wettbewerbsphase, in der das Konzept detailliert ausgearbeitet wird, wird vom BMWi mit rund 440.000 Euro gefördert. Mit dem...

Daten und Fakten zur Lenin - Statue: Herkunft:                  aus TschechienGestaltung:  durch den Künstler Vladimir Kyn aus HoroviceGuss:      im Jahr 1957 mit einer Dauer von 750 Stunden in HoroviceGießer:   Vaclav Brezina, Josef Slosar und Dominik AbrhamEnthüllung:  am 19.12.1957 auf dem Areal der Maschinenfabrik HoroviceHöhe:      2.10 MeterGewicht:       1,2 TonnenMaterial:        GusseisenKauf:         am 27.11.2019Verkäufer:      privater Händler in...

 Ob Ausweisung von Nord-Süd-Radrouten, Ausbesserungsarbeiten oder die Aufstellung von Rad-Servicestationen: Um das Radfahren in Gelsenkirchen attraktiver zu machen, hat die Stadt im Rahmen ihrer „Programmplanung Radverkehr“ seit vergangenem Herbst eine ganze Reihe von Projekten angestoßen und umgesetzt. „Unser erklärtes Ziel ist es, Angebote zu schaffen, die die Menschen bewegen, öfter auf das Rad zu steigen und so einen Beitrag zur Mobilitätswende zu leisten“, so Stadtbaurat Heidenreich. Dabei...

Mehrere Monate wurde diskutiert und entwickelt – seit Dienstag steht die offizielle deutsche Corona-Warn-App zur Installation bereit. Die Verbraucherzentrale Gelsenkirchen hat sich mit dem Thema beschäftigt... Die App soll einen wichtigen Beitrag zum Eindämmen der Covid-19-Pandemie leisten: zuverlässig über das Infektionsrisiko zu informieren, aber mit hohem Datenschutz. Die Nutzung ist freiwillig. Ende Mai haben Apple und Google die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auf...

Gelsenkirchen – die vernetzte Stadt – bringt ein neues smartes Projekt auf den Weg: ein digitales Verbrauchsdatenmanagement für alle städtischen Gebäude, das den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom, Wärme zentral erfasst. Das Projekt wird im Rahmen des Programms digitale Modellregionen NRW mit Fördermitteln in Höhe von rund 875.000 Euro durch das Wirtschafts- und Digitalministerium NRW (MWIDE) unterstützt. Gemeinsam mit Partnern entwickelt die vernetzte Stadt ein Verbrauchsdatenmanagementsystem...

Der bundesweite Digitaltag am 19. Juni bringt Menschen virtuell zusammen. Über Online-Events kann jeder teilnehmen oder auch eigene Aktionen anbieten – ob Privatperson, Verein, Unternehmen oder öffentliche Hand. Auch die Stadt Gelsenkirchen beteiligt sich gemeinsam mit dem Gelsenkirchener Start-up XignSys GmbH in Form eines Webinars am Digitaltag 2020. Hintergrund für die gemeinsame Gelsenkirchener Aktion am Digitaltag ist die bestehende Kooperation im Projekt Smartphone-Bürger-ID. Hier wird...

1.Mai 2020-Kundgebung in Gelsenkirchen

Kurth: „Analyse der Verwaltung zeigt, dass es auch in Gelsenkirchen anders gehen kann“ Auf Drängen der CDU hat der Rat der Stadt zum Ende des vergangenen Jahres eine Analyse der Verwaltung zur Stärkung des Schiedsamtswesens durch strukturelle Veränderungen in der organisatorischen Unterstützung in Auftrag gegeben. Im letzten Sitzungszyklus der aktuellen Ratsperiode liegt jetzt das Ergebnis vor. Dazu erklärt die Vorsitzende des Bundes Deutscher Schiedsleute in Gelsenkirchen, Monika Kutzborski:...

Der Rat der Stadt hat am 11. Oktober 2018 den Beschluss zum Bäderkonzept in Gelsenkirchen gefasst. In der Debatte um die zukünftige Bäderlandschaft hat die CDU immer die Position vertreten, dass die heutigen Standorte dem Grunde nach erhalten bleiben müssen. Die Hallenbäder in Buer und Horst standen für die CDU niemals zur Disposition, genau wie das Jahnbad in Heßler und das Schwimmangebot im Revierpark Nienhausen. Dazu kommen der Neubau eines kombinierten Hallen- und Freibades neben dem...

Münster/Gelsenkirchen. Im Rahmen des Förderprogramms Digitale Modellregionen Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Münster eine weitere Zuwendung für ein Smart-City-Projekt der Stadt Gelsenkirchen bewilligt. Das Projekt befasst sich mit der Einführung eines gesamtstädtischen Verbrauchsdatenmanagements und wird mit Fördermitteln in Höhe von rund 875.000 Euro durch das Wirtschafts- und Digitalministerium Nordrhein-Westfalen (MWIDE) unterstützt. Regierungspräsidentin Dorothee Feller hat am...

In Hassel tut sich was. Dass die denkmalgeschützte, seit 2007 sakral nicht mehr genutzte Kirche St. Theresia in eine Kita umgebaut werden könnte, ist dabei der einzige Punkt des Gesamtplans, an dem sich die Geister nicht scheiden. Aber für den Bau eines Supermarktes soll der alte Baumbestand geopfert werden - das lässt vielen keine Ruhe. Ihre massiven Bedenken gegen diesen Teil des Bebauungsplans Nr. 422 wollen bei der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 25. Juni, Vertreter der SPD und der...

In Hassel tut sich was. Dass die denkmalgeschützte, seit 2007 sakral nicht mehr genutzte Kirche St. Theresia in eine Kita umgebaut werden könnte, ist dabei der einzige Punkt des Gesamtplans, an dem sich die Geister nicht scheiden. Aber für den Bau eines Supermarktes soll der alte Baumbestand geopfert werden - das lässt vielen keine Ruhe. Ihre massiven Bedenken gegen diesen Teil des Bebauungsplans Nr. 422 wollen bei der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 25. Juni, Vertreter der SPD und der...