Gelsenkirchen - Politik

Am Dienstag, dem 03. Mai, 2022 wurde seitens der Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket zur umgehenden Verbesserung der Situation im Allgemeinen Städtischen Sozialdienst vorgestellt. Dieses Paket umfasst unter anderem die überdurchschnittliche Eingruppierung der Sozialarbeiter*innen im ASD, die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsstellen, die Reaktivierung von Ruheständler*innen und die Einrichtung zusätzlicher Plätze im Rahmen eines dualen Studiums für Soziale Arbeit.Die SPD-Ratsfraktion begrüßt...

Es geht um die Aufwertung ihrer Arbeit und damit um angemessenen Lohn: Vor der dritten Tarifrunde ruft Verdi Mitarbeiter im Sozialdienst zum Streik auf. Heißt: am Mittwoch, 4. Mai, bleiben viele Kindertagesstätten zu. Ein weiterer Warnschuss: Erzieher kämpfen abermals auf der Straße, fordern Respekt, der sich in klingender Münze ausdrucken muss, und obwohl 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik stimmten, soll das die letzte Option sein. Kitas geschlossen Bedeutet:...

Am Sonntag, 1. Mai, gehen die Gewerkschaften wieder auf die Straße. Der diesjährige Tag der Arbeit steht unter dem Motto GeMAInsam Zukunft gestalten. Nach zwei Jahren reduzierter Kontakte und ausgefallener Kundgebungen brennen die Gewerkschaften darauf, Flagge zu zeigen. Der Krieg in der Ukraine löst neue Sorgen aus und überlagert alle Themen. Für Mark Rosendahl, DGB-Geschäftsführer der Emscher-Lippe-Region, „stehen die Gewerkschaften in diesen Zeiten tiefgreifender Veränderungen für ein...

Gelsenkirchen. Das von der Bundesregierung geschnürte Energiepreis- Entlastungspaket beinhaltet die Einführung eines räumlich nicht begrenzten Monatstickets für den Öffentlichen Nahverkehr, welches über einen Zeitraum von drei Monaten, ab Juni 2022, in der in der gesamten Bundesrepublik neun Euro kosten soll.Nun herrscht Uneinigkeit zwischen der Verkehrsministerkonferenz und dem Bund, wie die Aufwendungen für zum Beispiel durch die höhere Nachfrage zusätzlich notwendig werdenden Einsätze von...

Reger Andrang herrscht derzeit bei den Wahlscheinstellen in Gelsenkirchen. Bereits jetzt wurden über 10.000 Wahlscheine ausgegeben oder online beantragt. Damit liegt die Beteiligung deutlich über dem Niveau der Landtagswahl im Jahr 2017. Damals stellten im vergleichbaren Zeitraum 7395 Wahlberechtigte Personen einen Wahlscheinantrag; insgesamt waren es 24780. Die Wahlscheinstellen befinden sich in der Horster Straße 6 und im Atrium des Hans-Sachs-Hauses, Ebertstraße 11. Hier haben Wähler die...

GE. „Man merkt schnell, dass sich die FDP offenbar nicht die Mühe gemacht hat, zumindest mit einigen Akteuren des lokalen Kulturmanagements zu sprechen, geschweige denn den Austausch in den Fachausschüssen zu suchen, bevor sie ihren Vorschlag eines Ersatzneubaus für die Emscher-Lippe-Halle rausgehauen hat“, zeigt sich Taner Ünalgan, SPD-Fraktionsvize, enttäuscht. „Bei allen strukturpolitischen Debatten, die wir derzeit in unserer Stadt führen, ist jetzt sicher nicht die richtige Zeit für...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns bietet im April wieder eine Sprech-stunde an.Am Donnerstag, 21. April von 15.00 bis 17.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Die Gespräche finden im Wahlkreisbüro August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15 oder wahlweise auch per Telefon statt. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 14 57 58) einen Termin zu...

Gelsenkirchen.  Die 2012 vom Ziegenmichel e.V. übernommene und liebevoll instandgesetzte historische Schmalspurbahn Im Revierpark Nienhausen wurde heute feierlich von Lutz Dworzak (Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales), Anne Heselhaus (Dezernentin für Kultur, Bildung, Jugend und Sport) sowie Andrea Henze (Sozialdezernentin) eröffnet.Die rund 50 Jahre alte Lokomotive fährt nach aufwendiger Umrüstung nun elektrisch und zauberte schon bei der ersten Fahrt Mitfahrenden und...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen vom 08. April 2022: Tiertafel unterstützt bei Versorgung mitgebrachter Vierbeiner Tollwutimpfungen für Tiere aus der Ukraine "Einige aus der Ukraine geflüchtete Menschen haben auch ihre liebgewonnenen Haustiere wie Hunde oder Katzen mitgebracht. In diesen Fällen kommen die Tiere nicht um den kleinen Piks der Impfung gegen Tollwut herum. In der Ukraine ist die Impfung gegen Tollwut nicht verpflichtend, in Deutschland hingegen schon. Darum kümmert sich das...

Am 25.März 2022 trafen sich über 30 Vertreter*innen der Gelsenkirchener Migranten-organisationen Das Referat Zuwanderung und Integration/ Kommunales Integrationszentrum hatte für den 25. März zum Netzwerktreffen der Migrantenorganisationen (MSO) aus Gelsenkirchen in den Wissenschaftspark eingeladen. Das Netzwerktreffen findet regelmäßig statt, um die soziale Arbeit der Vereine zu begleiten und zu fördern. Etwa 30 Vertreter der MSO und Mitglieder des Integrationsrates haben an der Veranstaltung...

Buer. Im Rahmen der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 19.05.2022 hat die SPD-Bezirksfraktion Nord jetzt einen aktuellen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zu den Lieferverkehren in der buerschen City beantragt.„In zunehmendem Maße beschweren sich Bürger*innen über unerlaubte Lieferverkehre in der buerschen Fußgängerzone,“ weiß der SPD- Fraktionsvorsitzende Jürgen Köpsell zu berichten. Auch Daniel Schliefke, Vorsitzender der SPD Buer und Mitglied der Bezirksvertretung...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

GELSENKIRCHEN. Das Risiko der Kinder-Armut ist in Gelsenkirchen deutlich höher als in allen anderen deutschen Städten und beträgt mit 42 Prozent mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts von 20 Prozent. In Deutschland droht jedem 5. Kind die Armut, in Gelsenkirchen fast jedem zweiten Kind. Damit ist die Ruhrgebietsstadt mit Abstand trauriger Spitzenreiter in Deutschland. Ein spürbarer Wohlstandsverlust durch die inflationären Preissteigerungen bei der Energie- und Lebensmittelversorgung...

GE. Im Rahmen der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 19. Mai hat die SPD Bezirksfraktion Nord jetzt einen aktuellen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zu den Lieferverkehren in der buerschen City beantragt. „In zunehmendem Maße beschweren sich Bürger über unerlaubte Lieferverkehre in der buerschen Fußgängerzone,“ weiß der SPD- Fraktionsvorsitzende Jürgen Köpsell zu berichten. Auch Daniel Schliefke, Vorsitzender der SPD Buer und Mitglied der Bezirksvertretung Nord...

Das von der Bundesregierung geschnürte Energiepreis- Entlastungspaket beinhaltet die Einführung eines räumlich nicht begrenzten Monatstickets für den Öffentlichen Nahverkehr, welches über einen Zeitraum von drei Monaten in der gesamten Bundesrepublik neun Euro kosten soll. Die Einführung dieses Angebotes ist vor dem Hintergrund gestiegener Mobilitätskosten begrüßens-wert, wirft aber einige Fragen hinsichtlich der Umsetzung durch die Verkehrsunternehmen und Kommunen auf. Axel Barton,...

Hagen. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich vor dem Hintergrund des drastischen Preisanstiegs dafür ausgesprochen, Geringverdiener weiter zu entlasten. "Wir brauchen (...) gezielte Entlastungen der unteren Einkommen und Transferleistungen etwa für Wohngeldbezieher", sagte Merz der Westfalenpost (Online und Montag-Ausgabe). Die Zahlungen sollten jedoch zeitlich begrenzt erfolgen, "denn die Handlungsspielräume der öffentlichen Kassen sind begrenzt".Der Oppositionsführer im Bundestag warnte vor...

Es ist ein Gipfeltreffen an einem fragwürdigen Gipfel. Am heutigen Freitag, dem 1. April 2022, trafen sich SPD-Spitzen der Städte Gelsenkirchen und Herne an der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE). „Bereits Ende der 1960er-Jahre ging die Deponie auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Graf Bismarck in Betrieb“, erklärt Axel Barton, Vorsitzender der Gelsenkirchener Ratsfraktion.„Seit nun also über einem halben Jahrhundert müssen die Anwohnerinnen und Anwohner schon mit dem Abfall der gesamten Region...

Rund 437.000 Unterschriften konnten in den letzten Jahren für die Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gesammelt werden. Heute wird einmal mehr im Landtag über die Straßenausbaubeiträge diskutiert. Zur Abstimmung stehen ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beinhaltet, und ein Antrag von CDU und FDP, der im Grundsatz am Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Beiträge festhält.Dazu erklärt die Gelsenkirchener...

Beteiligung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen wird viel diskutiert - und wie die Corona-Pandemie zeigt, leider auch viel zu oft ignoriert. In den Kommunen ist die Antwort auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen oft die Einrichtung eines Kinder- und Jugend-Parlaments. Viele Untersuchungen zeigen hier jedoch, dass nur eine Minderheit über dieses Mittel besser gehört und beteiligt wird. Falken laden ins Paul-Loebe-Haus Am Donnerstag, 31. März, 17 bis 19 Uhr, organisieren darum...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

Seit mehr als drei Jahren streikt Fridays For Future weltweit für Klimagerechtigkeit. Am Freitag, 25. März, ist auch die Gelsenkirchener Ortsgruppe wieder mit dabei. Die Folgen der Klimakrise sind seit Jahrzehnten bekannt. Doch nach wie vor handelt die Politik nicht so, als wäre es eine akute Krise. Dieses Wegschauen kostet täglich weltweit Leben. Die großen Kohle-, Öl-, Gas-, Fleisch- und Autokonzerne machen Profit, auf Kosten von Existenzen und dem Klima, so Fridays For Future in einer...