Gelsenkirchen - Politik

NS-Gedenkstätten sind Tatorte, Leidensorte, Orte des Gedenkens und auch Lernorte. Sie machen die Verbrechen des Nationalsozialismus auf eindringliche Weise sichtbar und erfahrbar. Die Fahrten zu den NS-Gedenkstätten im In- und Ausland sollen an die Schrecken der Vergangenheit erinnern aber auch gleichzeitig Mahnung für die Gegenwart und Zukunft sein. Um diese besondere Erfahrung möglichst vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Gelsenkirchen zu ermöglichen, richtete die Stadt für dieses...

SPD-Stadtverordnete Elsbeth Schmidt freut sich über die Sanierung des oberen Teils der Straße „Was lange währt, wird endlich gut“, stellte die SPD-Stadtverordnete Elsbeth Schmidt fest, als sie aus dem Urlaub zurückkam.Die Sanierung der oberen Weidenstraße bis zum Finkenweg in Beckhausen ist abgeschlossen und auch die Bürgersteige wurden neu gepflastert. „Damit ist die Unfallgefahr durch Schlaglöcher für Rad- und Autofahrer gebannt“, so die Stadtverordnete, die wen Wahlkreis Beckhausen im Rat...

Inflation frisst Einkommen auf: Wegen rasant steigender Preise gehen den Haushalten in Gelsenkirchen in diesem Jahr rund 114,7 Millionen Euro an Kaufkraft verloren – vorausgesetzt, die bisherige Teuerungsrate zieht nicht noch weiter an. Allein bei Lebensmitteln müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Mehrausgaben von 53,4 Millionen Euro rechnen. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Gelsenkirchen. Die NGG beruft sich hierbei auf eine regionale Kaufkraftanalyse des...

In der Sitzungsfreien Zeit begibt sich die SPD-Ratsfraktion traditionell auf eine Sommertour und besucht eine Vielzahl von Orten im Stadtgebiet, um mit den Menschen über verschiedene Themen und Anliegen ins Gespräch zu kommen und sich einen Überblick über aktuelle Entwicklungen zu machen. Am gestrigen Dienstag, dem 19.Juli.2022, waren die Sozialdemokrat*innen auf dem Gelände des Nordsternparks unterwegs, um sich vom Leiter der Stabstelle IGA der Stadt Gelsenkirchen, Christoph Prinz, über die...

Im Jahr 2021 hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) rund 160 Millionen Euro (2020: 153 Millionen Euro) in Gelsenkirchen ausgegeben. Die Stadt Gelsenkirchen als LWL-Mitglied zahlte im selben Jahr einen Mitgliedsbeitrag von rund 95,8 Millionen Euro (2020: 92,5 Millionen Euro) an den Kommunalverband. Die Differenz zwischen Ausgaben und Einzahlung stammt im Wesentlichen aus zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln. Das erklärten jetzt die in der LWL-Landschaftsversammlung vertretenen...

Im Rahmen der vom Bundespresseamt organisierten Informationsfahrten besuchten auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns wieder 50 Bürgerinnen und Bürger aus Gelsenkirchen den Deutschen Bundestag in Berlin.Die viertägige Informationsfahrt war vielfältig. Nach Ankunft in der Bundeshauptstadt ging es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer direkt zum Reichstagsgebäude. Dort sammelte die Gruppe ihre ersten Eindrückemit der Besichtigung des Plenarsaals und einem Vortrag auf der...

Die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) beim sozialen Arbeitsmarkt extrem zu kürzen stoßen bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) auf Widerspruch. „Der soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsmodell. Über 70.000 überwiegend ältere Langzeitarbeitslose haben über den sozialen Arbeitsmarkt eine sinnvolle Beschäftigung gefunden.“, resümiert Sebastian Kolkau, Vorsitzender der AfA in Gelsenkirchen. „Hier spielt Christian Lindner mit der Zukunft zehntausender Betroffener, für...

Laut Berichterstattung des „Spiegel“ vom heutigen Donnerstag, dem 7. Juli 2022, plant Bundesfinanzminister Christian Lindner in den kommenden Jahren starke Einsparungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen vorzunehmen. So sollen offenbar bereits für das Jahr 2023 die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 609 Millionen Euro gekürzt werden. Darüber hinaus sollen in den kommenden Jahren die Mittel für mehrjährige Förderungen massiv abgebaut werden. Diesen Kürzungen würde laut Bericht...

Im Jahr 1962 geschahen viele bedeutsame Dinge auf der Welt. So hielt z.B. die Kuba – Krise die Welt in Atem. Die Dreharbeiten zum ersten James Bond Film begannen und Elvis Presley und die Shadows wechselten sich an den Spitzen der Hitparaden ab.Für den Stadtteil Gelsenkirchen – Horst viel bedeutsamer war jedoch der Bau und die Inbetriebnahme des Hauses Marienfried. Auch heute noch – 60 Jahre später – ist das Haus sehr gut in den Stadtteil integriert und bietet 107 Bewohnern, 12 Mietern und ca....

Im Oktober erhalten wieder zwei Jugendliche aus Gelsenkirchen / Gladbeck die Möglichkeit, in die Rolle der Landtagsabgeordneten Christin Siebel und Sebastian Watermeier im Landtag NRW zu schlüpfen. Vom 27. - 29. Oktober 2022 findet in Düsseldorf der 12. Jugend-Landtag statt, bei dem Jugendliche aus ganz NRW auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen.Die Jung-Abgeordneten werden drei Tage lang in Ausschüssen, Fraktionssitzungen und Expertenanhörungen über aktuelle Themen der Landespolitik...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Zu einem besonderen Geburtstag unter besonderen Umständen gratuliert der Stadtverordnete und Vorsitzende der CDU-Altstadt, Frank-Norbert Oehlert. Vor einhundertundeins Jahren wurde Frau Helene Nöthen geboren, die seit Jahrzehnten Mitglied der CDU ist. Bis heute ist sie interessiert am politischen Geschehen und lässt selten eine CDU-Veranstaltung aus. „Nur durch Corona konnte ich nicht immer teilnehmen“, freut sich die Jubilarin und stellt weiterhin fest, dass die Lebensfreude trotz der vielen...

Am Mittwoch, den 22. Juni 2022 trafen sich die Arbeitnehmer*innen in der SPD zu ihrer Vollversammlung um einen Rückblick auf die letzten beiden Jahre zu nehmen, einen neuen Vorstand zu wählen und aktuelle politische Themen zu diskutieren. „Die letzten beiden Jahre waren alles andere als gewohnt: Kurz nach den letzten Vorstandwahlen der erste Corona-Lockdown und die weiteren folgenden Einschränkungen, drei Wahlkämpfe mit Kontakt-Beschränkungen und viele schlechte Nachrichten von alteingesessenen...

In einem als dringlich eingebrachten Antrag hat die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit der CDU gebeten, die „Solardach-Förderung der Stadt Gelsenkirchen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal- und Digitalisierungsausschusses am 22.Juni. 2022 aufzunehmen.Vor dem Hintergrund des auch in der WAZ-Berichterstattung vom 14.Juni. 2022 beschriebenen großen Interesses an der Solardach-Förderung durch die Stadt Gelsenkirchen und der sich abzeichnenden Ausschöpfung der...

Nach zwei Jahren Pandemie, die wie ein Brennglas auf den Zustand in der Pflege wirkte, sind viele Probleme zwar sichtbarer geworden, aber leider werden diese vom Gesetzgeber und den Arbeitgebern nur unzureichend angegangen. Pflege braucht Entlastung und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Viele Pflegenden haben sich in der Coronazeit, teilweise auf Ihrer Arbeitsstätte, mit dem Coronavirus infiziert. Der erhöhte Arbeitsaufwand bei den Coronapatienten tat in dieser Überlastungsphase für den...

Der Verlust an Fluginsekten in Deutschland ist alarmierend, in einem viertel Jahrhundert verloren wir ca. 75% des Insektenreichtums in Deutschland. Laut stastita werden wir zukünftig 2% des derzeitigen Insektenreichtums pro Jahr verlieren, sodass uns voraussichtlich in einem halben Jahrhundert der nahezu vollständige Verlust unserer Insekten auf der Erde droht. Die sich daraus ergebenden Folgen für unser ökologisches Gleichgewicht sind bisher noch nicht absehbar! BUND – Friends of the Earth...

Ende Juni läuft die Testverordnung aus. Wie es dann mit den kostenfreien Schnelltests weitergeht, ist ungewiss. Die Apotheken vor Ort fordern Planungssicherheit und raten dazu, weiterhin wohnortnah Tests zu ermöglichen. „Die Politik muss nun zeitnah klarstellen, ob und wie es mit den Bürgertests weitergeht“, so Markus Sommerfeld, Vorsitzender der Bezirksgruppe Gelsenkirchen im Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL). „Die Test-Apotheken müssen wissen, ob sie ihr Personal halten beziehungsweise...

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen im Unterbezirk Gelsenkirchen begrüßt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro in der Stunde. „Die deutliche Erhöhung ab Oktober hilft vielen Menschen mehr im Geldbeutel zu haben. Schon die Einführung des Mindestlohnes hat bewiesen, dass Warnungen vor Jobabbau nur Angstmacherei der Arbeitgeber*innen waren.“, resümiert Lena Siebel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft. „Die Erhöhung auf 12 Euro kann jedoch nur ein...

“Der Bundestag hat  die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab dem 01. Oktober 2022 beschlossen. Wir erfüllen damit unser Versprechen, welches wir den Millionen von Beschäftigten im Niedriglohnsektor gegeben haben. Wer bisher bei einer mit Mindestlohn vergüteten Vollzeitstelle 1.700 Euro verdient, bekommt ab Oktober 2.100 Euro. Das ist für viele Menschen ein wichtiger Beitrag, auch um sie vor den steigenden Kosten in allen Lebensbereichen zu entlasten”, freut sich der Gelsenkirchener...

Neustart für das Leibniz-Gymnasium nach Umbau für zwölf Millionen EuroFestakt zur Einweihung der Aula und der Bibliothek zum Abschluss der ArbeitenGE. Re.Start - unter diesem Motto fand ein Festakt zur Einweihung der Aula und der Bibliothek des Leibniz-Gymnasiums statt. „Es ist ein stolzer Tag, denn dieser Tag ist ja das Ziel eines ziemlich langen Weges, den wir gemeinsam zurückgelegt haben, über all die Höhen und Tiefen, die ein langer Weg so mit sich bringt“, erinnerte Oberbürgermeisterin...