Gelsenkirchen - Politik

Sprechstunde von Markus Töns im Oktober Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns bietet im Oktober wieder eine Bürgersprechstunde an. Sie findet statt am Mittwoch, 30. Oktober von 15.00 bis 17.00 Uhr im Wahlkreisbüro Buer, Goldbergstraße 64. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seiner Mitarbeiterin (Tel. 3 11 16) einen Termin zu...

Die von SPD, CDU und Grünen in einer seltenen Allianz im Düsseldorfer Landtag beschlossene Änderung des Wahlgesetzes zu Ungunsten kleiner Parteien kritisierte unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Cichos in der Ratssitzung letzte Woche Donnerstag.  Ein von der Landes-FDP in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, dass die Änderung auch für den Rat in Gelsenkirchen Konsequenzen gehabt hätte.  „Wir Liberalen hätten nur drei statt heute vier Stadtverordnete in diesem Rund, die CDU und die AfD hätten...

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Krankenhausreform, russische Desinformation sowie Sicherheitspaket. Krankenhausreform: Guten Tag auch von meiner Seite. In dieser Woche verabschieden wir im Deutschen Bundestag die Krankenhausreform. Wer von uns kennt die Situation nicht: Sie bekommen einen Anruf: Ihr Kind hat sich beim Fußball verletzt, den Arm gebrochen, ist auf dem Weg ins...

Vier interessante und informative Tage verbrachte eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürger aus Gelsenkirchen auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns im September in Berlin. Das abwechslungsreiche Programm dieser Reise startete mit einer ausführlichen Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt. In Gesprächen beim Bundesnachrichtendienst und im Bundesministerium des Innern wurden den Teilnehmenden wichtige Informationen über die Organisation und Arbeitsweise der jeweiligen...

Zu Fuß wird überbewertet!  Fahrbahn im Gantenbergsweg wurde nun endlich erneuert. da die Bürger nicht mehr dazuzahlen müssen wurde wahrscheinlich am Bürgersteig gespart. wie man auf dem Foto sieht ist es nicht möglich mit Kinderwagen oder Rollator den Bürgersteig zu benutzen.

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns lädt im September wieder zu seiner monatlichen Sprechstunde ein. Sie findet am Mittwoch, 18. September von 15.00 bis 17.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro im August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15, oder wahlweise auch per Telefon statt. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Büro (Tel. 17 99 160)...

Nach einem ereignisreichen Sommer in Bulmke, laden die Stadtverordneten Nils Ruczinski und Anna-Lena Karl am 06. September.2024 erneut ins Kaffeehaus Neuzeit zum Gespräch ein. „Wir wollen den regelmäßigen Dialog mit den Menschen hier vor Ort fortsetzen und uns über Anregungen und Anliegen im Stadtteil austauschen.In den letzten Wochen konnten viele Veranstaltungen in Bulmke stattfinden. Gleichzeitig beschäftigen die Menschen hier vor Ort viele lokale Themen, wie die Bulmker Kirche, die...

GE. Polizei und die Stadt Gelsenkirchen werden ihre erfolgreiche Zusammenarbeit weiter ausweiten und intensivieren. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung mit Oberbürgermeisterin Karin Welge und dem Verwaltungsvorstand sowie Polizeipräsident Tim Frommeyer und den Leitern der Direktionen des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen. Gemeinsam hat man beschlossen, die bereits seit 2016 bestehende und seitdem bereits erweiterte Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei zur Verbesserung...

Am Samstag. 21. September. 2024 findet um 10:00 Uhr der Unterbezirksparteitag der Gelsenkirchener SPD in Gelsenkirchen – Erle statt. An diesem Samstag findet nicht nur die Wahl des oder der Kandidatin für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 122 statt. Sondern ein wichtiger Punkt sind die Annahme oder Ablehnung der Anträge statt. Die Ortsvereine Altstadt, Heßler, Hüllen, Scholven, Ückendorf-Nord und –Süd Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) und Jusos. In...

Seit der Einführung von Hartz IV werden Hunderte von Rechtsstreiten um die zu übernehmenden Kosten der Unterkunft geführt. Die Rechtsstreite dauern oft viele Jahre lang. Wenn dann endlich ein abschließendes Urteil zugunsten der Kläger gefällt wird, profitiert allein der Kläger davon und vielleicht diejenigen, die ebenfalls gegen jeden Bescheid mit Widerspruch und Klage vorgegangen sind. Die überwiegende Mehrheit der naiv auf die Jobcenter Vertrauenden, bleibt ersatzlos unterversorgt. Dass es...

Presseerklärung der Aktion Partei für Tierschutz: Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Thüringen. Was bei der Vielzahl an wichtigen politischen Themen immer hinten ansteht und gefühlt ignoriert wird, sind die Belange für die Tiere. Dieses Manko der Gesellschaft muss bei den Wurzeln gepackt werden. Bereits bei der letzten Landtagswahl in Thüringen erreichte TIERSCHUTZ hier! bei der ersten Teilnahme 1,1%. +++ Tierschutz in die Bildung +++ Der richtige Umgang mit Tieren muss frühzeitig gelehrt...

Gestern trafen sich die Gelsenkirchener Grünen, um eine Direktkandidatin für die kommende Bundestagswahl 2025 zu nominieren. Dr. Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen und Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, stellte sich erneut dem Votum der Grünen Mitglieder. In ihrer Bewerbungsrede stellte sie klar, dass man für eine Grüne Politik gemeinsam kämpfen muss. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen kann, wieder mehr Wählerinnen und...

Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild „Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023“ präsentiert. Auch ein Bekämpfungskonzept um Messergewalt einzudämmen wurde vorgestellt. In dem Lagebild hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Messerstraftaten der vergangenen Jahre umfangreich ausgewertet. Dabei standen Täter, Taten, Tatorte und Opfer im Fokus der Untersuchung....

Am 01. September 2024 beginnen 3.000 Kommissaranwärter/innen ihre Ausbildung bei der Polizei. Zum zweiten Mal in Folge erreicht die Polizei Nordrhein-Westfalen damit ihr selbst gestecktes Ziel an Neueinstellungen. Zum ersten Mal sind auch Absolventen der Fachoberschule Polizei unter den Anwärterinnen und Anwärtern.Innenminister Herbert Reul: „Das sind hervorragende Nachrichten für das Land und gute Aussichten für die Zukunft der Polizei Nordrhein-Westfalen. Wir haben keine Nachwuchsprobleme....

Gelsenkirchen. Bundesjustizminister Marco Buschmann war am Donnerstag, 22. August 2024, zu Besuch bei Polizeipräsident Tim Frommeyer. Buschmann, der zudem Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen ist und auch aus der Ruhrgebietsstadt kommt, war sehr daran interessiert, wie die Polizei in seiner Heimatstadt aktuell aufgestellt ist und arbeitet.Neben dem fachlichen Austausch zu verschiedenen Themen im Bereich Sicherheit ging es in dem Gespräch unter anderem um gemeinsame Zeiträume in Berlin, da...

Düsseldorf/Köln. Auf einer Fläche von auf über 1.600 Quadratmetern zeigte die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen ihre Fähigkeiten. Technikfans waren begeistert, einmal den Schützenpanzer Puma den neusten modernsten Radpanzer der Bundeswehr, den GTK Boxer, live zu sehen. Wer wollte, nahm im Spähwagen Fennek oder in einem Tornado-Cockpit Platz. Der Besuchermagnet: Der Helikopter H145M LUH SOF der Spezialkräfte der Luftwaffe. Auch auf dem Wasser war einiges los: Die Mindener Pioniere hatten zwei...

Zum anstehenden Nominierungsparteitag der US-Demokraten erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:„Die USA stehen vor einer richtungsweisenden Präsidentschaftswahl. Das Rennen ums Weiße Haus ist völlig offen. Egal wer die Wahlen im November gewinnt, die USA sind und bleiben unser wichtigster politisch-militärischer Verbündeter und Handels- und Technologiepartner außerhalb Europas. Für unsere transatlantische Partnerschaft ist es deshalb entscheidend, gute Kontakte in...

Der stellvertretende CDU/CSU Fraktion Vorsitzende im Deutschen Bundestag Steffen Bilger ist der Meinung das Bundeswirtschaftsminister Habeck Medienberichten zufolge ein Regelungspaket zur künftigen Förderung der Biomasse angekündigt.Bilger erklärte: "Kurz vor wichtigen Landtagswahlen erklärt Bundesminister Habeck seine Sympathie für Biomasse - das ist unglaubwürdig! Denn seit sie in der Bundesregierung sind, haben die grünen Bundesminister Bioenergie behindert und die Potenziale für den...

Zum Jahresbericht der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:„Unsere Bundespolizei leistet in enorm schwierigen Zeiten eine wichtige Arbeit für die Sicherheit Deutschlands. In Zeiten von Krieg, irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Sabotage unserer kritischen Infrastrukturen ist der Einsatz der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten von unschätzbarem Wert. Die erneuten Erfolge bei Personenfahndungen und vollstreckten Haftbefehlen,...

Die Bundestagswahl 1949 fand am 14. August 1949 statt. Sie war die erste Bundestagswahl überhaupt und – nach den Wahlen zu den Landtagen und den Kommunalwahlen in den Jahren seit 1946 – die erste komplett freie Wahl auf deutschem Boden seit der Reichstagswahl vom 6. November 1932.Bereits 1947 vereinigten sich die USA und Großbritannien zur BiZone. Die Franzosen schlossen sich der gemeinsamen Politik für Westdeutschland nur zögerlich an. Die am 20./21. Juni 1948 in den westlichen Besatzungszonen...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns möchte die Schüler*innen und Schulen in Gelsenkirchen zur Teilnahme am 72. Europäischen Wettbewerb: "Europa? Aber sicher!" anregen. Zum Thema „Sicherheit“ können Kinder und Jugendliche Bild-, Text- oder mediale Arbeiten zu einer der 13 Aufgaben einreichen. Unterstützend für Lehrkräfte gibt es im Herbst vier Online-Fortbildungen, die Anregungen für den Europäischen Wettbewerb im Unterricht geben. „Wer sicher ist, kann Neues wagen, Risiken abschätzen und...

Die Gelsenkirchener Bezirksbürgermeister sind sich einig, dass Karin Welge eine gute Arbeit für die Stadt leistet. Von der Basis der SPD hört man deutlich und sehr positiv, dass man mit ihr gemeinsam in die Zukunft gehen möchte.Bisher gab es zu einer erneuten Kandidatur noch keine Aussage von ihr. Wir BBM wollen sie durch unsere Unterstützung ermutigen, und unsere volle Unterstützung signalisieren. Gelsenkirchen ist auf dem richtigen Weg und wir BBM sind uns sicher, dass wir mit Karin Welge...

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungs-qualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen diskutiert und nach ausgiebiger Debatte eine umfassende Stellungnahme beschlossen.Bundesrat fordert VerbesserungenIn dieser begrüßt er eine grundlegende Krankenhausreform, da zahlreiche Kliniken in wirtschaftlicher Not seien, und bekräftigt das Ziel einer flächendeckenden medizinischen Versorgung. Die Länder fordern jedoch zahlreiche...