Gelsenkirchen - Politik

Am 01. September 2024 beginnen 3.000 Kommissaranwärter/innen ihre Ausbildung bei der Polizei. Zum zweiten Mal in Folge erreicht die Polizei Nordrhein-Westfalen damit ihr selbst gestecktes Ziel an Neueinstellungen. Zum ersten Mal sind auch Absolventen der Fachoberschule Polizei unter den Anwärterinnen und Anwärtern.Innenminister Herbert Reul: „Das sind hervorragende Nachrichten für das Land und gute Aussichten für die Zukunft der Polizei Nordrhein-Westfalen. Wir haben keine Nachwuchsprobleme....

Gelsenkirchen. Bundesjustizminister Marco Buschmann war am Donnerstag, 22. August 2024, zu Besuch bei Polizeipräsident Tim Frommeyer. Buschmann, der zudem Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen ist und auch aus der Ruhrgebietsstadt kommt, war sehr daran interessiert, wie die Polizei in seiner Heimatstadt aktuell aufgestellt ist und arbeitet.Neben dem fachlichen Austausch zu verschiedenen Themen im Bereich Sicherheit ging es in dem Gespräch unter anderem um gemeinsame Zeiträume in Berlin, da...

Düsseldorf/Köln. Auf einer Fläche von auf über 1.600 Quadratmetern zeigte die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen ihre Fähigkeiten. Technikfans waren begeistert, einmal den Schützenpanzer Puma den neusten modernsten Radpanzer der Bundeswehr, den GTK Boxer, live zu sehen. Wer wollte, nahm im Spähwagen Fennek oder in einem Tornado-Cockpit Platz. Der Besuchermagnet: Der Helikopter H145M LUH SOF der Spezialkräfte der Luftwaffe. Auch auf dem Wasser war einiges los: Die Mindener Pioniere hatten zwei...

Zum anstehenden Nominierungsparteitag der US-Demokraten erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:„Die USA stehen vor einer richtungsweisenden Präsidentschaftswahl. Das Rennen ums Weiße Haus ist völlig offen. Egal wer die Wahlen im November gewinnt, die USA sind und bleiben unser wichtigster politisch-militärischer Verbündeter und Handels- und Technologiepartner außerhalb Europas. Für unsere transatlantische Partnerschaft ist es deshalb entscheidend, gute Kontakte in...

Der stellvertretende CDU/CSU Fraktion Vorsitzende im Deutschen Bundestag Steffen Bilger ist der Meinung das Bundeswirtschaftsminister Habeck Medienberichten zufolge ein Regelungspaket zur künftigen Förderung der Biomasse angekündigt.Bilger erklärte: "Kurz vor wichtigen Landtagswahlen erklärt Bundesminister Habeck seine Sympathie für Biomasse - das ist unglaubwürdig! Denn seit sie in der Bundesregierung sind, haben die grünen Bundesminister Bioenergie behindert und die Potenziale für den...

Zum Jahresbericht der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:„Unsere Bundespolizei leistet in enorm schwierigen Zeiten eine wichtige Arbeit für die Sicherheit Deutschlands. In Zeiten von Krieg, irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Sabotage unserer kritischen Infrastrukturen ist der Einsatz der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten von unschätzbarem Wert. Die erneuten Erfolge bei Personenfahndungen und vollstreckten Haftbefehlen,...

Die Bundestagswahl 1949 fand am 14. August 1949 statt. Sie war die erste Bundestagswahl überhaupt und – nach den Wahlen zu den Landtagen und den Kommunalwahlen in den Jahren seit 1946 – die erste komplett freie Wahl auf deutschem Boden seit der Reichstagswahl vom 6. November 1932.Bereits 1947 vereinigten sich die USA und Großbritannien zur BiZone. Die Franzosen schlossen sich der gemeinsamen Politik für Westdeutschland nur zögerlich an. Die am 20./21. Juni 1948 in den westlichen Besatzungszonen...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns möchte die Schüler*innen und Schulen in Gelsenkirchen zur Teilnahme am 72. Europäischen Wettbewerb: "Europa? Aber sicher!" anregen. Zum Thema „Sicherheit“ können Kinder und Jugendliche Bild-, Text- oder mediale Arbeiten zu einer der 13 Aufgaben einreichen. Unterstützend für Lehrkräfte gibt es im Herbst vier Online-Fortbildungen, die Anregungen für den Europäischen Wettbewerb im Unterricht geben. „Wer sicher ist, kann Neues wagen, Risiken abschätzen und...

Die Gelsenkirchener Bezirksbürgermeister sind sich einig, dass Karin Welge eine gute Arbeit für die Stadt leistet. Von der Basis der SPD hört man deutlich und sehr positiv, dass man mit ihr gemeinsam in die Zukunft gehen möchte.Bisher gab es zu einer erneuten Kandidatur noch keine Aussage von ihr. Wir BBM wollen sie durch unsere Unterstützung ermutigen, und unsere volle Unterstützung signalisieren. Gelsenkirchen ist auf dem richtigen Weg und wir BBM sind uns sicher, dass wir mit Karin Welge...

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungs-qualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen diskutiert und nach ausgiebiger Debatte eine umfassende Stellungnahme beschlossen.Bundesrat fordert VerbesserungenIn dieser begrüßt er eine grundlegende Krankenhausreform, da zahlreiche Kliniken in wirtschaftlicher Not seien, und bekräftigt das Ziel einer flächendeckenden medizinischen Versorgung. Die Länder fordern jedoch zahlreiche...

 Bus 244 in Resse fährt ab 15.07.24 wieder im 30 Minuten Takt Mitte Januar 2024 kam von dem heimischen Nahverkehrsunternehmen Vestische Straßenbahnen GmbH überraschend die Nachricht, dass ab dem 29. Januar 2024 u.a. die Buslinie 244 zwischen Resse und Buer bis auf weiteres nur noch stündlich verkehren wird. Zusätzlich wurden die Abfahrtszeiten in Resse (und in Buer) um eine Viertelstunde verschoben. Dies führte insbesondere für die Schülerverkehre aus Resse zu größeren Problemen.Auslöser für...

Nachdem Lukas Günther in der vergangenen Woche das Amt des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur Verfügung gestellt hatte, wurde nun der Stadtverordnete Roberto Randelli zum 1. Stellvertreter gewählt. Randelli war vorher bereits Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes. „Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich, die Arbeit der Fraktion aus der neuen Position heraus weiterhin engagiert zu begleiten!“, so der Diplom Betriebswirt. Auf die vorher durch...

Aktualisiert am 15.06.2024, 10.40h Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass beim flüchtigen Lesen der falsche Eindruck entstehen könnte, dass TIERSCHUTZ hier 3,5% der Stimmen erhalten habe. Das ist falsch.  Richtig ist, dass TIERSCHUTZ mehrfach auf dem Wahlzettel stand:  Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz = 2,55% Tierschutz hier = 0,87% Außerdem war Tierschutz auch enthalten in "Die Partei", "V-Partei" sowie in Wahlprogrammen weiterer Parteien, wenn dann auch nicht mehr im Parteinamen. ...

Beim jüngsten Treffen im Essener Bischofshaus bei Bischof Franz-Josef Overbeck und Generalvikar Klaus Pfeffer den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Ruhrbistums-Kommunen sowie dem RVR-Regionaldirektor Garrelt Duin vorgestellt, wie sich die Kirche im Bistum Essen im Prozess „Christlich leben. Mittendrin“ verändern wird.Bischof Franz-Josef Overbeck und Generalvikar Klaus Pfeffer haben beim jüngsten Treffen mit dem Spitzenvertretungen der Kommunen im Ruhrbistum über den Prozess...

Der SPD-Fraktion im Stadtbezirk Nord bereiten die derzeitigen Zustände auf dem Areal der ehemaligen St. Josef Kirche an der Buddestraße in Scholven große Sorgen.Die St. Josef-Kirche an der Buddestraße 37 gehörte bis zu ihrer Schließung zum Mittelpunkt des Stadtteiles Scholven. Im Mai 1973 wurde die ehemalige katholische Kirche im Ortsteil Scholven eingeweiht und zu Pfingsten 2018 fand dort der letzte Gottesdienst statt. Seitdem ist die Kirche geschlossen und wird nicht mehr aktiv genutzt.Das...

 Stadt Gelsenkirchen.  Der Wahltag in Gelsenkirchen verlief ohne besondere Vorkommnisse. Alle Wahllokale waren geöffnet, die Wählerinnen und Wähler konnten ihre Stimmen vor Ort in ihren Wahllokalen abgeben. Für die Europawahl gilt ein reines Verhältniswahlrecht. Jeder Wähler hat eine Stimme. Neu bei der Europawahl 2024 war, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen konnten.Die Wahlbeteiligung lag bei 52,24 Prozent. Ab 18.00 Uhr wurde ausgezählt und das erste Ergebnis kam aus dem Bezirk...

 Stadt Gelsenkirchen.  Der Wahltag in Gelsenkirchen verlief ohne besondere Vorkommnisse. Alle Wahllokale waren geöffnet, die Wählerinnen und Wähler konnten ihre Stimmen vor Ort in ihren Wahllokalen abgeben. Für die Europawahl gilt ein reines Verhältniswahlrecht. Jeder Wähler hat eine Stimme. Neu bei der Europawahl 2024 war, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen konnten.Die Wahlbeteiligung lag bei 52,24 Prozent. Ab 18.00 Uhr wurde ausgezählt und das erste Ergebnis kam aus dem Bezirk...

Die SPD im Bundestag hat kürzlich angekündigt, Leistungen des Sozialstaats für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und einfacher zugänglich zu machen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:„Dieser Schritt ist längst überfällig. Wer Unterstützung braucht, muss wissen, auf welche Sozialleistungen ein Anspruch besteht und wer diese genehmigt. Noch immer scheitern Menschen an den Hürden aus Bürokratie, Unübersichtlichkeit und Intransparenz. Der VdK kann Hubertus Heil bei seinem Vorhaben...

Der direkt gewählte Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns freut sich über die Nachricht, dass die Instandhaltung und Aufarbeitung der historischen Parkanlage von Schloss Berge mit einer Bundesförderung von über 600.000 € unterstützt wird.Die Mittel werden über das Programm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" bereitgestellt. Die Berger Anlagen sollen auf Grund ihrer gartenhistorischen Denkmalwürdigkeit in die Liste des Europäischen Gartennetzwerkes EGHN aufgenommen...

Conny Keisel, Spitzenkandidatin der Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier! erinnert: "Am kommenden Sonntag ist Europawahl. Es sind viele politische Themen, um die es sich hier dreht. Was immer hinten ansteht und gefühlt ignoriert wird, sind die Belange für die Tiere. Menschen können sich in den meisten Fällen selbst helfen oder Hilfe holen, wenn sie Schutz brauchen. Tiere können das nicht. Egal ob der Spatz, die Katze, der Hund oder der Pottwal: Sie brauchen eine Stimme, die sie...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns empfing im Rahmen einer vom Bundespresseamt organisierten Reise politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Gelsenkirchen, u.a. die ZWAR-Gruppe Buer, eine ehemalige katholische Elterngruppe sowie die evangelische Theatergruppe Quirlefix.Direkt am ersten Tag besichtigte die Gruppe den Plenarsaal im Reichstagsgebäude und wurde über die vielfältigen Aufgaben und die Arbeit des Parlaments informiert. Im Anschluss trafen sie Markus Töns zu einem...

Im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier gibt es mit Katharina  Weber Carcia eine neue Mitarbeiterin.Frau Katharina Weber Garcia wird ab sofort von Montags bis Donnerstags von 9.00 h - 14.00 Uhr die Arbeit von Sebastian Watermeier im Wahlkreis Gelsenkirchen unterstützen. Frau Weber Garcia wird als Ansprechpartnerin für Bürger`*innenanfragen als auch für einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein. Erreichbar ist Frau Weber Garcia mit folgenden Kontaktdaten:...