Gelsenkirchen - Politik

Stadt Gelsenkirchen trauert um ihren ehemaligen Oberbürgermeister Dieter RauerOberbürgermeisterin Karin Welge würdigt das Wirken des VerstorbenenDie Stadt Gelsenkirchen trauert um Dieter Rauer. Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt ist am Freitag, 08. Dezember, 2023 im Alter von 73 Jahren verstorben, sechs Tage nach seinem Geburtstag am 2. Dezember.Als Gelsenkirchens erster hauptamtlicher Oberbürgermeister repräsentierte Dieter Rauer die Stadt und lenkte maßgeblich ihre Geschicke von 1996...

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil in ihren Ämtern bestätigt.Klingbeil erhielt bei der Wahl 85,6 Prozent der Stimmen. Für Esken votierten 82,6 Prozent der Delegierten. Gegenkandidaten hatte die Doppelspitze keine. Esken hat den Posten als SPD-Chefin bereits seit rund vier Jahren inne. Klingbeil rückte 2021 an die Parteispitze. Esken konnte ihr Wahlergebnis gegenüber 2021 verbessern, Klingbeil schnitt etwas schlechter ab. Esken will...

Foto: Der Präsident der DGAP, hier auf dem Weltwirtschaftsforum der Eliten in Davos Wie die Finanz- und Rüstungslobby mit ihren einflussreichen Netzwerken die geopolitische Sicherheits- und Außenpolitik der willfährigen deutschen Regierung steuert Ein umfangreiches Dossier mit Fakten (statt „Verschwörungstheorien“) über die real existierenden Netzwerke der politischen Einflussnahme und ihre Vorgehensweise „Lobbyismus ist schleichende Korruption. Die Politik der Länder wird nicht von ihren...

Räuberische Erpressung in BeckhausenNachdem einer Jugendlichen die Jacke geraubt wurde, sucht die Polizei nach Zeugen.Die 14-Jährige war am Montag, 27. November 2023, gegen 13.20 Uhr auf dem Weg über die Fasanenstraße und Paßmannstraße, als ihr eine maskierte Person entgegengekommen sei. Mit vorgehaltenem Messer habe der Unbekannte ihr gedroht und die Jacke der Jugendlichen verlangt. Nachdem die Gelsenkirchenerin ihre Jacke übergeben hatte, setzte der Unbekannte seinen Weg über die...

Christin Siebel und Sebastian Watermeier verlosen Plätze für die Weihnachtsfahrt zum Landtag NRWWer einmal den Landtag NRW in Düsseldorf von innen sehen wollte, bekommt nun die Gelegenheit! Die beiden Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Christin Siebel und Sebastian Watermeier laden auch in diesem Jahr zur traditionellen Weihnachtsfahrt am 14. Dezember ein. Dafür werden insgesamt 50 Plätze verlost. An diesem Tag bietet sich die Gelegenheit, die nordrhein-westfälische Landespolitik...

Wir unterstützen das Projekt "Radeln ohne Alter"Mit dem Projekt „Radeln ohne Alter“ bietet unter anderem der „Ziegenmichel“ kostenlose und begleitete Touren mit einer Fahrradrikscha an, die vor allem von älteren Menschen genutzt werden können, die selber nicht mehr Fahrrad fahren können oder wollen. Vor allem Bewohner: innen von Seniorenhäusern nutzen das Angebot gern. Sie besuchen auf diese Weise interessante Plätze in der Stadt und auch Orte ihrer Kindheit. Die SPD-Fraktion hat in diesem Jahr...

Sprechstunde von Markus Töns im NovemberDer Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns bietet auch im November wieder eine Sprechstunde an.Sie findet statt am Mittwoch, 22. November von 15.00 bis 17.00 Uhr im Wahlkreisbüro Buer, Goldbergstraße 64. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 3 11 16) einen Termin zu...

SPD legt Grundstein für Ausbildungsoffensive In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales der Stadt Gelsenkirchen hat die SPD-Ratsfraktion erneut die hohe Jugendarbeitslosigkeit zum Thema gemacht. Mit einem Maßnahmenbündel wollen die Sozialdemokraten darauf hinwirken, dass mehr Jugendliche einen Ausbildungsplatz finden, die Zahl der offenen Ausbildungsstellen gesenkt werden kann und eine niederschwellige Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Arbeitsverwaltung, Unternehmen und...

Neuer Gestaltungsleitfaden Einzelhandel –Regionales Einzelhandelskonzept östliches RuhrgebietSeit über zwanzig Jahren begleitet ein aus 23 Städten bestehender Arbeitskreis die Erstellung eines „Regionalen Einzelhandelskonzepts Östliches Ruhrgebiet“, welches nun zum dritten Mal fortgeschrieben wurde. Die neueste Fassung wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -Planung vorgestellt.Neben einer regional abgestimmten Ansiedlungsplanung, dem Austausch über...

Markus Töns: Mitmachen beim Wettbewerb „Die gelbe Hand“ Kreative Ideen für Vielfalt, gegen RassismusDer direkt gewählte Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Markus Töns (SPD) unterstützt den Wettbewerb „Die gelbe Hand“ des gewerkschaftlichen Vereins Mach' meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V. Berufsschüler*innen, Auszubildende und die Gewerkschaftsjugend sind dazu aufgerufen, sich am Wettbewerb zu beteiligen und mit kreativen Projekten und Aktionen ein Zeichen...

Unser QuartierDie Markenstraße in Horst – Süd wird in den kommenden deutlich AufgewertetDas Quartier rund um die Markenstraße im Süden von Horst wird in den kommenden Jahren deutlich aufgewertet.Dafür hat der Rat der Stadt ein Maßnahmenpaket von 4,3 Millionen beschlossen. Das Projekt „Klimarobustes Horst“ wird im Rahmen des Wettbewerbs „Prima. Klima. Ruhrmetropole“ unterstützt. Der Stadtverordnete für den Horster – Süden Lars Dworzak ist zurecht begeistert: „Problemhafte Immobilien werden...

SPD-Bezirksfraktion Nord mit langem Atem bei der Restaurierung des Eingangs zum Stadtwald in BuerMit großer Freude nehmen Jürgen Köpsell, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord und Daniel Schliefke, SPD-Bezirksverordneter aus Buer, den Beginn der Arbeiten an der seit Jahren sanierungsbedürftigen Mauer im Eingangsbereich zum Buerschen Stadtwald zur Kenntnis. Der Prozess um die Sanierung der denkmalgeschützten Mauer hatte sich über mehrere Jahre hingezogen. Jürgen Köpsell:...

SPD-Fraktion verurteilt Angriff auf die israelische FlaggeIn der  Nacht zum Freitag. 27. Oktober 2023 wurde die israelische Flagge vor dem Hans-Sachs-Haus von Unbekannten heruntergerissen. Axel Barton, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt: „Mit dieser Flagge vor dem Rathaus bekennen wir unsere Solidarität mit den Opfern und zum Recht Israels, sich gegen terroristische Angriffe zur Wehr zu setzen. Wer sie herunterreißt, wer die terroristischen Taten verherrlicht und bejubelt, findet in...

SPD Gelsenkirchen - Resolution - Solidarität mit IsraelWir erklären unsere volle Solidarität mit Israel und allen Jüdinnen und Juden in Gelsenkirchen und darüber hinaus!Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war Israel einer solchen Welle terroristischer Gewalt und Brutalität ausgesetzt, wie seit den Morgenstunden des 7. Oktober. Seitdem wurden tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel gefeuert. Gleichzeitig drangen schwer bewaffnete Terroristen der Hamas in Israel ein und zogen...

Berlin-Besuch aus dem Wahlkreis Auch in diesem Jahr hatte der Bundestagsabgeordnete Markus Töns wieder die Möglichkeit, Bürger-innen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einzuladen. Im Rahmen der vom Bundespresseamt organisierten Reise besuchten 50 politisch Interessierte aus Gelsenkirchen den Deutschen Bundestag. Während der viertägigen Informationsfahrt standen diesmal Informationsgespräche beim Bundesrat und beim Bundesministerium für Gesundheit auf dem...

Ünalgan wünscht sich Bundesförderung für GE-FestivalsDer kulturpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion in Gelsenkirchen, Taner Ünalgan, sieht im neu aufgelegten Festivalförderfond des Bundes eine große Chance für Veranstaltungen in unserer Stadt. „Das kulturelle Angebot Gelsenkirchens stützt sich zu großen Teilen auf Engagement und Tatkraft vieler. Mit den begrenzten Mitteln das bestmögliche rausholen, ist dabei oft der Antrieb“, so Taner Ünalgan. „Der Festivalförderfond richtet sich nun an...

SPD Gelsenkirchen blickt mit Entsetzen auf die feigen Terrorakte in Israel und Jubelrufe von Gruppierungen in DeutschlandAls SPD Gelsenkirchen stehen wir fest an der Seite der Menschen in Israel. Das Existenzrecht Israels ist in Deutschland Staatsräson. Daran gibt es keinen Zweifel. Als SPD Gelsenkirchen verurteilen wir kriegerische Aggression, Terrorismus und den bewussten Einsatz von Gewalt gegen Unschuldige und Wehrlose. Die Hamas hat einen terroristischen Angriff gestartet, der...

SPD-Stadtverordneter Ralf Fittkau erneut Mitglied im Parlament der Deutschen Rentenversicherung BundNach Abschluss der Sozialwahl 2023 Ende Mai nimmt das neue Selbstverwaltungsparlament der Deutschen Rentenversicherung Bund seine Arbeit auf. Anfang Oktober trafen sich die 30 gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Rentner sowie der Arbeitgeber aus dem ganzen Bundesgebiet zur konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung in Berlin. Mit dabei: Ralf Fittkau aus...

Sprechstunde von Markus Töns im OktoberDer Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns bietet auch im Oktober wieder eine Sprechstunde an. Sie findet am Mittwoch, 25. Oktober von 15.00 bis 17.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro im August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15 oder wahlweise auch per Telefon statt. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem...

Auch im Oktober heißt es "Themen auf den Tisch" im Rahmen der "Stammtisch"-Reihe der CDU Bismarck / Haverkamp! Was interessiert den Stadtteil? Wo läufts, wo muss man ran? Kommen Sie vorbei und geben Sie unseren Stadt- und Bezirksverordneten ihre Herzensthemen mit. Wir bringen Anliegen, Wünsche und Kritik direkt ins Ratshaus. Donnerstag, 19.10.23 19.00 Uhr Gaststätte "Grieser Stuben" Pastor-Saß-Straße 2, 45889 Gelsenkirchen Herzlichste Grüße, CDU Bismarck / Haverkamp

LWL erklärt uneingeschränkte Solidarität mit IsraelLunemann: "Zeichen setzen gegen Antisemitismus und israelfeindliche Parolen"Münster, Nach dem terroristischen Großangriff der Hamas auf Israel am Samstagmorgen (7.10.) und der damit verbundenen kriegerischen Eskalation des Nahost-Konfliktes mit zahlreichen Toten und Verletzten hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel bekundet. LWL-Direktor Dr. Georg Lunemann zeigte sich schockiert über die...

Die Sorgen und Probleme der Horsterinnen und Horster, dafür interessiert sich der SPD-Ortsverein Horst-Nord von jeher.Weil bekanntlich nur redenden Menschen geholfen werden kann, gibt es für alle die Möglichkeit, sich mit Vorstandsmitgliedern und SPD-Mandatsträgern auszutauschen. Der nächste Termin für den „SPD-Klatsch im Café Klatsch findet am Donnerstag, 05. Oktober 2023, ab 18.00 Uhr, statt.

Öffentliche Toiletten bis zur EM sind offenbar zu viel verlangt – GRÜNE sind fassungslosÖffentliche und barrierefreie Toiletten sind ein Muss für jede Stadt – nicht nur für die, die im kommenden Jahr Spielstätten der Herren-Fußball-EM sind. Die Stadt Gelsenkirchen scheint es damit allerdings ganz und gar nicht eilig zu haben, denn sie startet zunächst eine Bürger*innenbefragung zu den Wunschorten und will erst danach beginnen verschiedene Modelle und Konzepte auszuwählen und Bestellungen zu...

Mülldetektive machen einen guten Job! Leider reicht die personelle Ausstattung nicht aus. Gelsendienste präsentierte im Betriebsausschuss die Arbeit der Mülldetektive. Politik und Verwaltung kämpfen gemeinsam gegen die Umweltsünder. Auch Bürgerinnen und Bürger können die Arbeit der Mülldetektive unterstützen. Entweder per App, per Mail oder telefonisch. Hinweisen wird nachgegangen. Nils-Peder Dobratz, Sprecher im BA GD für die CDU-Ratsfraktion: „Die Gelsenkirchener Mülldetektive leisten eine...