Greenpeace nimmt Bundeswirtschaftsminister in Empfang

Am 10.05.2012 traf sich hoher Besuch im Lippeschlößchen in Wesel. Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler traf mit Vertretern der Weseler Kiesindustrie zusammen. Ebenfalls anwesend war ein zuvor ausgewähltes Publikum. Den Besuch eines ranghohen Politikers, deren Partei für die Nutzung von Atomstrom, sowie die Absenkung der Solarstromförderung steht, nahmen wir zum Anlass ebenfalls vor Ort zu sein.

„Philipp Rösler ist nicht nur Vorsitzender der FDP und Bundeswirtschaftsminister, sondern auch das Sprachrohr der Atomindustrie. Was könnte Letzterer besseres passieren, als dass die Solarförderung stetig gesenkt wird. Die ersten Unternehmen die Photovoltaikanlagen herstellen gehen in die Insolvenz und die Atomlobby reibt sich die Hände“, erklärt Thorsten Schölzel, Stellv. Pressesprecher bei Greenpeace Niederrhein.

Die Photovoltaik boomt und befördert die Energiewende. 94 Prozent der Bundesbürger halten diese für wichtig bis sehr wichtig, fast 80 Prozent finden die derzeitige EEG-Umlage angemessen oder gar zu niedrig. Wirtschaftsminister Rösler sieht das anders. Er fordert eine Reform des EEG.

Im vergangenen Jahr gingen durch neue Photovoltaikanlagen insgesamt 7.500 Megawatt Leistung ans Netz. Allein im Dezember waren es 3.000 Megawatt - ein Rekord. Jede der neuen Anlagen wird 20 Jahre lang mit einer Einspeisevergütung gefördert.

Die Vergütung sinkt von Jahr zu Jahr. 2011 betrug sie für eine Anlage bis 30 Megawatt 28,74 Cent pro Kilowattstunde, ab 1. Januar 2012 sind es 24,43 Cent. Je größer die Anlage, desto niedriger die Vergütung. Die Förderkosten werden über das EEG auf die Allgemeinheit umgelegt. Doch was heißt Allgemeinheit?

Ausnahmen für die Industrie erhöhen die Kosten für Privathaushalte

Der entscheidende Grund für die steigenden Kosten ist nicht der Ökostrom-Boom - es sind die Schlupflöcher für die Industrie. Die privaten Verbraucher zahlen derzeit 3,53 Cent EEG-Umlage pro Kilowattstunde Strom. 2012 soll die Umlage auf 3,59 Cent steigen. Dem stehen rund 570 Unternehmen gegenüber, die weitgehend von der EEG-Umlage befreit sind. Diese Großverbraucher, die sogenannten energieintensiven Industrien, zahlen nur symbolische 0,05 Cent Umlage.

Das bedeutet eine Umverteilung von der Wirtschaft auf die Privathaushalte. Laut Bundesumweltministerium führte diese 2011 zu etwa zwei Milliarden Euro Mehrkosten für die privaten Stromverbraucher.

Zusätzliche Vergünstigungen für die Industrie verstärken das Ungleichgewicht. So erhielten Unternehmen bis September 2011 eine Frist, in der sie Kraftwerke zur Eigenversorgung kaufen oder pachten konnten. Für Strom aus diesen Kraftwerken müssen sie keine EEG-Umlage zahlen. Etliche Unternehmen nutzten die Chance. Laut Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) erhöhte sich die EEG-Umlage durch die Sonderregelung um 0,31 bis 0,54 Cent pro Kilowattstunde.

Wind und Sonne senken den Strompreis - an der Börse

Die Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom führt an der Strombörse zu sinkenden Preisen, denn Erneuerbare verursachen keine Brennstoffkosten. Damit fielen die Strompreise 2010 für alle Verbraucher um rund 3,1 Milliarden Euro geringer aus.

In den Strompreisen für Haushalte hat sich das bislang kaum niedergeschlagen. Dies liegt auch an einem Energiemarkt, der bis heute weitgehend durch vier Unternehmen beherrscht wird: E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie erzielen hohe Gewinne mit umweltschädlichen, gefährlichen Kraftwerken und überhöhten Strompreisen. Absurderweise wird ihr Atom- und Kohlestrom auch heute noch mit 4 Cent pro Kilowattstunde subventioniert.

Die Anschubfinanzierung für die Erneuerbaren zahlt sich schon heute aus. Die Windkraft arbeitet bereits nahezu wirtschaftlich. Und die Entwicklung bei der Solarenergie ist sensationell: Kosten und Förderung haben sich seit 2008 halbiert. 2012 wird die Förderung voraussichtlich um weitere 27 Prozent sinken. Der hohe Zubau der Solarenergie hat somit nur noch sehr geringfügige Auswirkungen auf die EEG-Umlage.

Rösler torpediert die Energiewende

In dieser Situation nimmt der Wirtschaftsminister den Solarboom zum Vorwand, um das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz zu kippen. Er spricht sich dafür aus, die im EEG festgeschriebenen Einspeisevergütungen aufzugeben. Stattdessen sollen die Energieversorger einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen ihrer Wahl liefern. Mit seinem „"Mengenmodell"“ macht er sich zum Handlanger der großen Stromkonzerne.

„"Röslers Mengenmodell würde nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien schwächen"“, so Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. „"Es würde auch viele Menschen und Kommunen ausschließen, die derzeit profitieren. So bedient der Wirtschaftsminister die Interessen von Großkonzernen und vernachlässigt mittelständische Unternehmen."“

Dass die Förderung an die Kostenentwicklung angepasst und regelmäßig abgesenkt werden müsse, sei unbestritten, sagt auch Böhling. „"Tatsache ist aber auch, dass sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien über das EEG in jeder Hinsicht auszahlt: für den Klima- und Umweltschutz, den Wirtschaftsstandort Deutschland und neue Arbeitsplätze."“

Unsere Forderungen

- die vorrangige Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien langfristig zu sichern !

- den Ausbau Erneuerbarer Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) konsequent voranzutreiben !

- den Stromnetzausbau und die Entwicklung von Kurz- und Langfristspeicher- Technologien zu beschleunigen !

- die Energieforschung auf die Erneuerbaren Energien auszurichten !

- Subventionen für nicht nachhaltige Energieträger wie Atom- und Kohlekraftwerke zu beenden oder auf Erneuerbare Energien umzuwidmen !