Am 15. Februar hat das EU Parlament CETA zugestimmt. Damit ist jedoch noch lange nicht Schluss. Der Widerstand dagegen ist jedoch ungebrochen. Da alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen, in Belgien und Deutschland teilweise in mehreren Kammern, kann CETA noch verhindert werden, wenn auch nur ein Land dagegen ist.
In der EU haben sich in mehreren Ländern Volksbegehren und Volksinitiativen
gebildet um die Politik zu beeinflussen gegen CETA zu stimmen. Beispielsweise muss der Bundesrat in Deutschland CETA zustimmen. Die Volksinitiative NRW gegen CETA & TTIP bemüht sich daher das Stimmverhalten von NRW im Bundesrat zu beeinflussen.
Es müssen mindestens 66.322 gültige Unterschriften zusammen sein, damit die Volksinitiative gültig ist.
Am 1. April können sich Bürgerrinnen und Bürger an verschiedenen Infoständen
in die Unterschriften eintragen.
https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html
https://nrw-gegen-ceta.de/
https://www.facebook.com/NRWgegenCETAundTTIP
Autor:Kurt Jürgen Gast aus Wesel |
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