Mülheimer Jusos gegen Volkentscheide über die Zukunft Europas

Die Mülheimer Jungsozialisten lehnen den jüngsten Vorstoß Sigmar Gabriels, Volksentscheide über die Zukunft Europas durchzuführen, kategorisch ab.
Grundsätzlich sind Volksentscheide als eine Form der direkten Demokratie zu begrüßen. Jedoch wären diese in der Euro-Diskussion gefährlich. Man sollte sich nicht Stimmungen und der Beliebigkeit hingeben, nur um Wählerstimmen zu sammeln. In der Euro-Frage ist die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung laut Umfrageinstituten klar. Ein Volksentscheid würde den Euro und mit ihm die Europäische Union ins Verderben stürzen. Manchmal müssen Politiker die ihnen durch Wahlen gegebene Entscheidungsmacht gewissenhaft nutzen und das Richtige tun - nicht das Populäre. Aus Sicht der Jusos Mülheim an der Ruhr befördert alleine schon diese Diskussion über Volksentscheide Verwerfungen an den äußerst sensiblen Finanzmärkten. So traurig es auch ist, aber der Markt erscheint derzeit unkontrollierbar - man sollte den Löwen nicht wecken, wenn man ihn nicht zu bändigen versteht. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Jusos Mülheim an der Ruhr auch ausdrücklich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer und eng gesteckte Regeln aus.
Getreu dem Motto Willy Brandts, „Wer nur auf Popularität aus ist, der wird Vertrauen verlieren“, stellen sich die Jusos Mülheim an der Ruhr auf die Seite Europas. Eine Rettung Griechenlands und des Euro ist die einzig gewissenhafte Entscheidung, um den Frieden und die Völkerverständigung in Europa zu wahren.
Über die Gegenwart und die Zukunft Europas wollen die Jusos Mülheim an der Ruhr am Samstag, 1. Oktober 2011 um 13 Uhr in Franky´s im Wasserbahnhof mit dem Europaabgeordneten Jens Geier diskutieren. Alle Mülheimer Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ausdrücklich und gerne auch diejenigen, die mit unserer Meinung nicht übereinstimmen und mit uns diskutieren wollen.