Bündnis für Bildung: Viererkoalition täuscht die Mülheimer Bürger!

Der Flyer der Viererkoaltion sorgt für viel Aufregung während des Wahlkampfs für den Bürgerentscheid am 22. April um den Erhalt des Schulstandorts in Eppinghofen. Das Bündnis für Bildung wirft den Koalitionären Wählertäuschung vor.

"Es ist noch nicht solange her, da behauptete die CDU, das Bündnis für Bildung täusche die Mülheimer Bürger. Es ging vor allem um jene 8,4 Mill. €, die für die Zukunftsschule zurückge­legt worden waren. Die CDU behauptete, dass dieses Geld nie existiert habe. Doch sprach das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf eine andere Sprache", so einer Initiatoren des Bündnisses, Richard Großmann. Aber die Viererkoalition ließ sich wider besseren Wissens nicht irritieren und drohte sogar der Bezirksregierung mit einer Klage in sechstelliger Höhe, wenn die Düsseldorfer Aufsichtsbehörde die Hauptschule nicht schließe (WAZ, 27.03.2012). Richard Großmann fragt sich: "Lässt die Gegenseite an dieser Stelle den gebührenden Respekt vor dem Gesetz vermissen? Zeigt sich hier eine Art von Machtwillkür, die die Belange der Mülheimer Bürger schlichtweg ignoriert? "

Die Viererkoalition aus CDU, FDP, Grüne und MBI lässt auch nichts unversucht, um die "Hauptschule an der Bruchstraße" in Misskredit zu bringen. So bezweifelte die Viererkoalition die Anmeldezahlen von 21 Schülerinnen und Schülern, wie die Direktorin der GHS Bruchstraße, Gabriele Klar, zu berichten weiß. Mittlerweile hat die Bezirksregierung dem Ansinnen der Koalitionäre den Wind aus den Segeln genommen und von der Stadtverwaltung verlangt, die gesamten Anmeldungen anzuerkennen. Im Wahlkampfflyer der vier Parteien steht: "Soll die Hauptschule an der Bruchstraße erhalten bleiben?" Dabei geht es dem Bündnis für Bildung nicht um die Schulform Hauptschule, sondern um den Standort für eine weiterführende Schule im 94-Nationen-Stadtteil Eppinghofen. "Wir arbeiten mit vielen Institutionen und Initiativen wie z.B. CBE, AWo, Caritas usw. zusammen. Hier wird tatsächliche Integrationsarbeit geleistet. Diese fällt mit der Schließung der Schule weg - zum Nachteil des gesamten Stadtteils. Das darf nicht zugelassen werden, " gibt sich die Direktorin Gabriele Klar optimistisch für den Ausgang des Bürgerentscheids.

Auch Richard Grohsmann gibt sich siegesgewiss, denn "die Vierkoalition versucht die Mül­heimer Bürger zu täuschen. Mit Halbwahrheiten und schlichtweg unrichtigen Argumenten wird versucht dem Schulstandort in Eppinghofen den Garaus zu machen, einer Schule, der selbst vom Land NRW herausragende Leistungen bescheinigt wurden. Einer Schule, die bei der Ver­mittlung ihrer Schüler in Lehrstellen landesweit im Spitzenfeld liegt. Eine Schule, die im Stadtteil tief vernetzt ist und sich auch um die sozialen Bedürfnisse ihrer Schüler kümmert. Soll eine Schule, die bisher alle unfairen politischen Tricksereien erfolgreich überstanden hat, auch weiterhin bestehen bleiben? Wir sagen: Ja! " Die Nervosität der Viererkoalition ist verständlich, wenn man das Ergebnis des Bürgerbegehrens vom Oktober 2011 sich ansieht: fast 13.000 Unterschriften sorgten für den Bürgerentscheid, nur wenige Stimmen mehr muss das Bündnis für Bildung erreichen.