Wenn am Donnerstag, 8. Dezember, um 11.35 Uhr im Düsseldorfer Landtag die 2. Lesung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen stattfindet, werden auch zahlreiche Kommunalpolitiker aus den 34 Haushaltskonsolidierungskommunen daran teilnehmen. Die Auswirkungen des Stärkungspaktes in der aktuellen Gesetzesvorlage kommen einer völligen Amputation der Räte gleich. Den Forderungen der Städte, das Gesetz zu modifizieren und den individuellen Problemen der Kommunen anzupassen, wurden bislang nicht Rechnung getragen. Bürgermeister Lambert Lütkenhorst hat die Fraktionsvorsitzenden im Dorstener Rat eingeladen, ihn nach Düsseldorf zu begleiten „um im Landtag an der feierlichen Beerdigung der kommunalen Selbstverwaltung teilzunehmen.“
Autor:Olaf Hellenkamp aus Dorsten | |
| Webseite von Olaf Hellenkamp | |
| Olaf Hellenkamp auf Facebook | |
1 Kommentar
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.