Martin Weber aus Essen-West

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht den Vorstoß der Denkmalschutzbehörde, die Karstadt-Zentrale in Bredeney in die Liste denkmalgeschützter Bauten in Essen aufzunehmen, kritisch. „Auch wenn das entsprechende Gutachten noch aussteht, sehen wir die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt als vorrangig an“, sagt Peter Lotz, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Diskussion in den politischen Gremien muss in enger Abstimmung mit dem Planungsdezernenten der Stadt, Herrn Best,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich erfreut über das Zwischenergebnis, das das städtische Planungsamt über ihre Prüfungen der in Kettwig strittigen Bauten im Landschaftsschutzgebiet vorgelegt hat. „Es hat sich gezeigt, dass unsere Mahnung, nicht voreilig Anschuldigungen auszusprechen und den generellen Rückbau aller Objekte zu fordern, richtig war“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Bereits im Juni diesen Jahres hatte die FDP-Fraktion zur Besonnenheit...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert Verbesserungen bei der Koordinierung der Baustellenplanung insbesondere bei langfristigen Bauvorhaben im Stadtgebiet. „In Höhe der Haltestelle „Abzweig Katernberg“ ist den Anwohnern aufgefallen, dass noch vor den Gleisarbeiten und des Umbaus des Halteplatzes durch die Via bzw. die Stadt Essen Kanalarbeiten durch die Stadtwerke durchgeführt werden“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Uns stellt sich die Frage, ob durch...

FDP Ortsverband Essen-Borbeck auf Fahrradtour durch Frintrop Am vergangenen Sonntag, den 23.08.15, erkundete der FDP-Ortsverband Essen-Borbeck auf dem Fahrrad den Ortsteil Frintrop. Nach der Fahrt durch den grünen Stadtteil, zu der der Ortsvorsitzende Markus Robusch geladen hatte, ging es weiter zum FDP-Ratsherrn Peter Lotz, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Grillfest in seinem Garten begrüßte. An diesem Grillen bei bestem Wetter nahm auch FDP-Oberbürgermeisterkandidat Christian...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters Reinhard Paß, den Krisenstab zur Organisation der Errichtung und Betreuung von Asylunterkünften einzurichten, und unterstützt das Vorhaben der Verwaltung, mit der kurzfristigen Errichtung weiterer Zeltdörfer die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen zu vermeiden. „Die neuesten Prognosen des Bundesinnenministeriums gehen von 800.000 Asylsuchenden in diesem Jahr aus. Dies bedeutet für die Stadt Essen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Sparvorschläge, die das Gutachten der Beratungsfirma Rödl & Partner den Sport- und Bäderbetrieben vorgelegt hat, in weiten Teilen ab. „Die Forderung nach einer Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Sportanlagen unserer Stadt für ehrenamtlich geführte Vereine führt nicht in die richtige Richtung“, sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Sportvereine leisten nicht nur eine hervorragende Arbeit im Kinder- und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert das intransparente Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Besetzung der Führungspositionen von Ordnungs- und Einwohneramt. „Auf schriftliche Nachfrage unserer Fraktion bekräftigte der Personaldezernent Kromberg noch im Mai diesen Jahres den Willen der Zusammenlegung der beiden Ämter und begründete die rein interne Ausschreibung der neuen Führungsposition mit der schwierigen Haushaltssituation der Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die von Ministeriumssprecher Wolfgang Beus angekündigte personelle Verstärkung der Essener Polizeidienststellen. Nachdem es in der Vergangenheit zu vermehrten Einsätzen aufgrund gewalttätiger Auseinandersetzung zwischen libanesischen Großfamilien gekommen war, litt das Sicherheitsgefühl der Essener Bevölkerung insbesondere in der nördlichen Innenstadt. „Wir erhoffen uns von der Aufstockung der Polizei und dem parallel zu entwickelnden Konzept ein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Stadt Essen bei der Erstellung von Auflagen für Stadtteilfeste in der Pflicht, den Veranstaltern durch bürgerfreundliche Vorgaben entgegen zu kommen. Die im Raum stehende Verpflichtung, eine professionelle Verkehrssicherung zu beauftragen, wie es in der diesjährigen Genehmigung des Wottelfests in Essen-Heisingen für das Folgejahr gefordert wird, kann nach Meinung der FDP nicht bestehen bleiben. „Die Auflagen für Stadtteilfeste sind in den...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die von der Regierungspräsidentin Lütkes eingebrachten Forderungen bezüglich der Handhabung des Essener Cash-Pools für nachvollziehbar und unterstützt den von Stadtkämmerer Lars Martin Klieve ursprünglich angedachten Weg. „Dass die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Neuausrichtung in der Vergabe von Cash-Pool Mitteln der Bezirksregierung nicht ausreicht, stellt die Kommune vor die Frage, wie das wirtschaftlich sinnvolle Instrument überhaupt noch...

Die Pläne der NRW-Landesregierung, den Landesanteil am 1,1 Milliarden Euro schweren Investitionspaket des Bundes innerhalb von NRW auch auf finanzstarke Kommunen zu verteilen, stößt auf heftige Kritik der FDP-Fraktion Essen. „Die Stadt Essen hat im Kernhaushalt Sparanstrengungen unternommen, die der Sicherung der eigenständigen Handlungsfähigkeit dienten. Dass dies weiterhin zu intensivieren ist und auch auf die Beteiligungsgesellschaften auszuweiten bleibt, ist seit jeher eine Forderung der...

Christian Stratmann zeigt Flagge für Freiheit, Toleranz und Vielfalt Beim diesjährigen CSD Ruhr war der Oberbürgermeisterkandidat der Freien Demokraten Essen, Christian Stratmann, gemeinsam mit seinem Team, bestehend aus Mitgliedern der Jungen Liberalen Essen, der Essener FDP und LiSL (Liberale Schwule und Lesben) bestens vertreten. Neben einem gut besuchten Informationsstand, mit der Möglichkeit bei einer Runde Tischfußball ins Gespräch zu kommen, und der Teilnahme an der Podiumsdiskussion...

Nicht nur, dass das Rüttenscheider Oktoberfest für 5 Jahre zum Flughafen Essen-Mülheim zieht, nicht nur, dass ehrenamtlich Tätige in Vereinen und Verbänden mit permanenten Lärmmessungen beschäftigt werden - zuletzt beim Schützenfest des BSV „Gut Schuss“ in Fischlaken - ganz allgemein sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen große Probleme bei der Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen in unserer Stadt. Auch das am letzten Wochenende begonnene Sommerfest auf dem Vorplatz der Grugahalle...

Nachdem sowohl die Stadtverwaltung als auch die beteiligten Sozialverbände die Verlagerung der Trinkerszene vom Willy-Brandt- Platz zur Hollestraße positiv bewertet haben, fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die schnellstmögliche Umsetzung des Konzeptes. „Es geht darum, im ersten Ansatz eine ordentliche Sanitärlösung auf Höhe der ehemaligen DRK-Station herzurichten. Hier muss gegebenenfalls unter Mithilfe der EABG eine vernünftige Lösung schnell umzusetzen sein“, so der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein beschlossenen Kürzungen beim ärztlichen Kindernotdienst in Essen. „Der Kinder- und Jugendnotdienst am Elisabeth-Krankenhaus ist außerhalb der Sprechzeiten der Arztpraxen erste Anlaufstation für Eltern mit kranken Kindern“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die geplanten Einschnitte werden insbesondere am Wochenende zu erhöhter physischer und psychischer...

Die Frist zur Einreichung der Vorschläge geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für die Verleihung des Bürgertalers der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen endet in diesem Jahr am 07.08.2015. Bis dahin haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen Zeit, Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen, die wegen ihrer besonderen ehrenamtlichen Arbeit oder ihres persönlichen Einsatzes auf den Gebieten der Kultur, des Sports oder im sozialen Bereich Anerkennung verdienen. Ein speziell für die Auswahl...

Die von der Allbau AG bei über 5000 Mietparteien angekündigte Mieterhöhung sollte nach Auffassung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen im Rahmen im Einzelfall überprüft werden. Die Auffassung der Allbau AG mit der Erhöhung im Rahmen des Mietpreisspiegels zu bleiben, darf zu keiner ungerechtfertigten Steigerung führen. „Dass es im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Aufstellung des Unternehmens zu Kostensteigerungen kommen kann, ist nicht von der Hand zu weisen“, sagt Klaus Budde,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die EVAG und den VRR auf, umgehend eine Lösung für die fehlerhafte Fahrpreisauskunft in den digitalen Portalen zu finden. „Die Nichtberücksichtigung der Kurzfahrten bei der Ticketauskunft auf den Webangeboten der EVAG und des VRR sind heutzutage nicht akzeptabel“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dass es durch unterschiedliche Tarife innerhalb des VRR nicht möglich sein soll, die Kurzstrecke stadtweit...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein die vier Notfallpraxen in Essen zu erhalten und von einer Schließung der beiden Standorte Borbeck und Rüttenscheid abzusehen. „Die Notfallpraxen übernehmen mit der Behandlung von Patienten außerhalb der Sprechzeiten von Arztpraxen eine wichtige Funktion in Sachen Nahversorgung der Essener Bevölkerung im medizinischen Bereich“, sagt Petra Hermann, gesundheitspolitische Sprecherin der...

Entgegen der Ankündigung parallel zur Sperrung der A 40 keine weitere Großbaustelle in Essen zu errichten, hat am Wochenende die Vollsperrung der Essener Straße zu einer weiteren Verkehrsbehinderung an einer Hauptachse im Essener Norden geführt. „Im Bau- und Verkehrsausschuss hat die FDP auf Nachfrage von dieser Baumaßnahme erfahren. Selbst die Geschäftsbereichsleitung zeigte sich zunächst erstaunt“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen betrachtet es als alternativlos, im Rahmen des Schwimmbadneubaus am Thurmfeld die Anbindung an den ÖPNV durch die Errichtung einer Bushaltestelle zu verbessern. „Die Planungen sahen vor, dass die Sport- und Bäderbetriebe Essen diese Bushaltestelle finanzieren. Durch die Haushaltslage im Sport sehen diese sich nicht dazu imstande“, sagt Thomas Spilker, Sprecher der FDP im Lenkungsausschuss ÖPNV und im Bauausschuss der Stadt Essen. „Da die EVAG eine solche...

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 24.06.15 auf Antrag der Fraktionen SPD/CDU/FDP/EBB und Parteipiraten die engere Einbeziehung der städtischen Gesellschaften bei den Konsolidierungsmaßnahmen des Essener Haushalts beschlossen. Die Einhaltung der Ziele des Haushaltssanierungsplans steht dabei an vorderster Stelle. „Die Forderungen der FDP-Fraktion, die Beteiligungsgesellschaften enger in den Blick der Haushaltskonsolidierung zu nehmen, findet sich in diesem Beschluss wieder“, sagt...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die auf Antrag eines Großteils der Ratsfraktionen beschlossene Neuausrichtung bei der Nutzung des städtischen Cash-Pools und bekräftigt ihre Forderung nach einer durchgehenden Liquiditätsplanung aller Beteiligungsunternehmen. „Das Instrument des Cash-Pools ermöglicht es, innerhalb des Konzerns Stadt punktuelle Liquiditätsbedarfe der Beteiligungsunternehmen zu decken“, sagt Klaus Budde, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „In der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern Besonnenheit bei der Aufarbeitung der Thematik rund um die illegalen Anbauten in Essen-Kettwig. „Das Bauordnungsamt hat angekündigt, nach der Sommerpause einen Bericht zu diesem Sachverhalt vorzustellen“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Bereits zum heutigen Tag pauschale Forderungen nach Duldung oder Rückbau zu stellen, sehen wir Freie Demokraten kritisch. Es wird...