Martin Weber aus Essen-West

Die FDP-Fraktion Essen unterstützt im Grundsatz die Initiative der Stadtverwaltung, dem Rat in der kommenden Juli-Sitzung die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen in 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen, hinterfragt allerdings die Auswahl der Veranstaltungen. „Dass es in Essen keine Traditionsveranstaltungen geben soll, die auch nach den unnötig streng reglementierenden Landesvorgaben die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ermöglichen, haben wir Freie Demokraten seit Anbeginn des...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt im zuständigen Bau- und Verkehrsausschuss die Prüfung der Kanaldeckelbeschaffenheit und der Absperrventilabdeckungen für Gas und Wasser auf der Stauderstraße in Altenessen. „Seit über einem Jahr häufen sich von Anwohnerseite Beschwerden über Lärmbeeinträchtigungen und Schwingungen durch abgesackte, scheppernde Kanaldeckel zwischen der Rahmstraße und der Emscherstraße“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Beigeordneten Christian Kromberg, dass Nachzahlungen von Gewerbesteuern des RWE-Konzerns den Sparkurs der Stadt stützen und lehnt Forderungen der Grünen ab, die Gelder bereits zu verausgaben. „Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit einhergehende Steuerrückzahlung des Bundes an die RWE AG wird die Stadt Essen durch Gewerbesteuernachzahlungen profitieren können. Auch die Ankündigung des Konzernchefs Schmitz,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beantragt, die Begrünung von Flachdächern im gesamten Stadtgebiet auf fakultativer Grundlage durch Förderanreize zu erhöhen. „Bislang sah die Planung der Verwaltung nur für den Innenstadtbereich entsprechende Maßnahmen vor, dies erscheint uns nicht ausreichend“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der Essener Liberalen. „Anstelle einer Zwangsauflage betrachten wir Freie Demokraten analog zum...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht Förderanreize anstatt behördlicher Verpflichtungen als geeigneter an, um Dachbegrünung bei zukünftigen Bauvorhaben zu realisieren. „Die noch von Rot/Grün beschlossene neue Landesbauordnung hat bereits eine Vielzahl von Verordnungen und Verpflichtungen bei Bauvorhaben verschärft, eine neuerliche Zwangsauflage zur Dachbegrünung auf kommunaler Ebene darf es nicht geben“, sagt Thomas Spilker baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „In Planung,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in der Erhöhung der Ausbildungsbezüge für Berufsfeuerwehren einen überfälligen Schritt und hofft auf eine höhere Akzeptanz der Ausbildung bei qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern. „Wer bereits eine berufsqualifizierende Ausbildung beispielsweise im Tischler- oder Elektrikerhandwerk absolviert hat, für den war der Einstieg in die Feuerwehrausbildung bislang bereits aufgrund der geringen Vergütung unattraktiv“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in der neuen Vorstandsbesetzung der Stiftung Zollverein eine gelungene Symbiose aus kultureller und wirtschaftlicher Kompetenz, dankt zugleich den scheidenden Vorständen für ihre geleistete Arbeit. „Hermann Marth und Jolanta Nölle haben das Weltkulturerbe Zollverein weiterentwickelt, hier können Hans-Peter Noll und Theo Grütter anknüpfen“, sagt Klaus Budde, kulturpolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. „Die Kompetenzen des Direktors des...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Schadensreduzierung durch den Verkauf des Glasfasernetzes der Essen.net GmbH für einen schwachen Trost und mahnt die politischen Mitbewerber, die Lehren aus dem Finanzfiasko kommunalen Unternehmertums zu ziehen. „Bereits beim mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss 2009 wiesen wir Freie Demokraten auf die Risiken hin, die sich zum einen durch die vom Bund auferlegten Regularien, zum anderen aufgrund der Wettbewerbssituation auf diesem Markt und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den aktuellen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Förderung der Annerkennungskultur in Essen positiv zur Kenntnis und hofft auf eine nachhaltige Etablierung der Angebote und Maßnahmen. „Der Rat der Stadt hat im März 2012 die Verwaltung mit der Umsetzung mehrerer Bausteine zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements beauftragt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Unter dem Markenbegriff „Essen.engagiert“ wurde...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt sieht die politischen Gremien in der Verantwortung, den von der Verwaltung nunmehr vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Ertüchtigung der Schulen im Essener Stadtgebiet schnell freizugeben, um die notwendigen Planungen und Vergaben fristgerecht auf den Weg zu bringen. „Die vorgelegten Maßnahmen treffen im Groben auf unsere Zustimmung, insbesondere, da sie über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses in einer Anfrage die derzeitig angebotenen Öffnungszeiten als unzureichend kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum lediglich 9 von 262 Kindertageseinrichtungen in Essen Öffnungszeiten nach 17 Uhr anbieten und ob eine solches Angebot für eine Metropolregion zeitgemäß ist. „Eine kleine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel an die Landesregierung hat die fehlende Flexibilität der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert scharf die bereits im letzten Jahr vom Aufsichtsrat der EVAG beschlossene Gehaltserhöhung der beiden Vorstandschefs Feller und Bonan und sieht darin die durch die Fusion angestrebten Ziele konterkariert. „Wenn man ein Paradebeispiel dafür sucht, dass in den vorrangig von Politik besetzten Gremien kommunaler Gesellschaften die Stimme wirtschaftlich denkender Parteien wie der FDP fehlt, so ist der EVAG-Aufsichtsrat bestens geeignet“, sagt...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlieh am 02.11.16 zum 42. Mal den Essener Bürgertaler. Mit dieser Auszeichnung werden Jahr für Jahr engagierte Essener Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, die ehrenamtlich besonderen Einsatz im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich zeigen. In diesem Jahr hatte sich das Bürgertaler-Kuratorium einstimmig für den Essener Dieter Moczall entschieden. „Der Betriebssport in Essen ist seit Jahrzehnten eng mit dem Namen Dieter Moczall verbunden. Sein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht vor dem Hintergrund der bereitliegenden 81,6 Millionen Euro Landesmittel für Investitionen in schulische Immobilien die Notwendigkeit, schnellstmöglich einen Handlungsrahmen für Sanierungen und Neubauten von Schulgebäuden zu erstellen und hält die GVE mit Geschäftsführer Dirk Miklikowski für einen potentiellen Ansprechpartner zur Umsetzung. „Die zusätzlichen Landesmittel müssen bis 2020 verausgabt sein. Bei der Personallage der städtischen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt Forderungen der Handwerkerschaft, schnellstmöglich die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen, kurz Styropor, für alle Beteiligten umwelt- und kostenfreundlich zu steuern. „Durch die vom Bundesrat beschlossene Entsorgungsregelung von Dämmmaterial aus Styropor werden Handwerksbetriebe und Eigenheimbesitzer in Essen stark belastet“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Das Umweltministerium NRW könnte mit einem Erlass...

Noch bis Ende diesen Monats besteht für die Essener Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Kandidatenvorschläge für die diesjährige Bürgertalerverleihung der FDP-Fraktion Essen einzureichen. Seit 1979 verleiht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Essener Bürgertaler an Personen der Essener Stadtgesellschaft, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Bereich der Kultur, des Sports oder des sozialen Miteinanders verdient gemacht haben. Ehemalige Preisträger waren u.a. Bertold Beitz,...

Die auf dem Essener Wohnungsmarkt angebotenen Sozialwohnungen sind in ihrer Zahl in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Öffentlich geförderter Wohnungsbau ist nach Meinung der Freien Demokraten ein gängiges Mittel, um Geringverdienern bezahlbare Mietwohnungen anbieten zu können. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Strategie, mithilfe eines städtebaulichen Vertrags eine Quote von 30% öffentlich geförderten Wohnraums bei neu erschlossenen Bebauungsplangebieten festzulegen, trifft...

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl, die am Muttertag, 14. Mai 2017, stattfinden wird, sind die vier Essener FDP-Landtagskandidaten zum ersten Planungstreffen zusammengekommen, um mit den Vorbereitungen für die besonders bedeutsame nächste Landtagswahl zu beginnen. Dem Urnengang kommt für die Freien Demokraten eine Schlüsselstellung zu, da dies zusätzlich zur erhofften Ablösung der rot/grünen Landespolitik die letzte deutsche Parlamentswahl vor der dann exakt vier Monate später...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die vorgestellten Pläne zum Umbau des Kupferdreher Busbahnhofs. „Die planerischen Arbeiten zum Umbau des S-Bahnhofs und des angrenzenden Busbahnhofs beschäftigen die Essener Lokalpolitik seit vielen Jahren, mit dem im Juni zu verabschiedenden Baubeschluss findet dies ein gutes Ende“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender und Kupferdreher Ratsherr der FDP. „In den Plänen finden nicht nur praktische Überlegungen, wie die Radstation,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die im Entwurf zur neuen Sonderbauverordnung des Landes NRW vorgesehene Erhöhung der Mindestbreite von Parkplätzen. „Bereits im Dezember 2014 haben wir für die Stadt Essen eine Verbreiterung der bewirtschafteten Parkplätze vorgeschlagen, da moderne Autos deutlich in der Breite zugelegt haben“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Insbesondere Senioren und Familien haben Schwierigkeiten, in den engen Parkbuchten beim Ein- und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Verwaltung auf, ordnungsrechtlich gegen illegale Müllhalden vorzugehen. „Stadtweit stellen wir ein vermehrtes Aufkommen von Schmutzecken fest“, sagt Peter Lotz, Ratsherr der Essener FDP. „Ein gutes Beispiel hierfür ist der wachsende Müllberg an der Heinitzstraße in der Nähe des Bahnhofs Essen-West.“ Auf dem Gelände einer ehemaligen Tankstelle lagern seit Wochen Müllberge, die anscheinend einzelne Mitbürger dazu anstiften, weiteren Unrat dort...

Die Umsetzung von kleineren Maßnahmen zur Aufwertung des Stadtteils Frintrop fordert FDP-Ratsherr Peter Lotz. „Nach der Modernisierung der beiden Kinderspielplätze am Höhenweg und an der Unterstraße wünsche ich mir, den kaum noch benutzten Spielplatz an der Seestraße umzugestalten und beispielweise für die im Stadtteil lebenden Senioren herzurichten.“ Zu diesem Zweck könnte der Sandkasten einem großen Schachbrett weichen und die maroden Bänke durch Sitzgelegenheiten getauscht werden, die zur...

Die Essener FDP hat an ihrem 70. Parteigeburtstag ihren Wahlparteitag durchgeführt. Wenige hundert Meter Luftlinie vom damaligen Gründungsort Grugahof entfernt hat auch 2016 der Jubiläumsparteitag stattgefunden. Am 30. März 1946 ist nach zahlreichen Vorbereitungstreffen in Bredeneyer Privatwohnungen der offizielle Akt zur Wiedergründung einer liberalen Partei in Essen förmlich vollzogen und ein Gründungsvorstand gewählt worden. Wichtige Wahlen haben auch 2016 auf dem Programm gestanden. So...

Seit 1979 verleiht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Essener Bürgertaler an Personen der Essener Stadtgesellschaft, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Bereich der Kultur, des Sports oder des sozialen Miteinanders verdient gemacht haben. Ehemalige Preisträger waren u.a. Bertold Beitz, Wulf Mämpel, Dr. Claus Stauder oder Reinhard Wiesemann. Für die kommende Verleihung bittet der Vorsitzende des Kuratoriums zur Verleihung des Bürgertalers, FDP-Fraktionschef Hans-Peter...