Abwahl von Martin Tönnes keine Lösung

Linke Fraktion im RVR wird gegen die Abwahl stimmen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) wird auf der Verbandsversammlung am 13.12.2019 gegen die Abwahl des Beigeordneten für Planung des RVR, Martin Tönnes stimmen.

„Es mag ein bisschen wie verkehrte Welt im Ruhrparlament auszusehen, wenn sich die größte Oppositionsfraktion für einen Verbleib von Martin Tönnes im Amt ausspricht,“ sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Doch wir halten die von der XXL-Koalition beantragte Abwahl für keine Lösung. Sicherlich sind in dem Prozess Fehler passiert. So sind die guten Beteiligungsprozesse nicht auf den ,Punkt’ gebracht worden, um Konflikte zwischen RVR und Städten über die Einordnung von Flächen im Vorfeld zu klären. Kritik haben wir auch nach wie vor an der Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik zu den eingetretenen Verzögerungen. Das sind aber alles keine Gründe für eine Abwahl.“

In Düsseldorf hat der letzte Regionalplan zehn Jahre und drei Offenlegungen gebraucht. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE geht es bei dem Abwahlantrag auch um anderes.

„Die CDU im RVR, die den Abwahlantrag maßgeblich vorangetrieben hat, will eigentlich einen anderen Regionalplanentwurf,“ so Wolfgang Freye weiter. „Der Entwurf der RVR-Verwaltung ist ihr zu ,grün‘, weil er den Schutz von Freiräumen ebenso in den Blick nimmt, wie die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen. Weil sie damit in der XXL-Koalition keine Chance hatte, hat sie personalisiert. Mit einer Abwahl des Planungsdezernenten würde man dem Regionalverband Ruhr im Rahmen des Machtspiels der Koalition von CDU, SPD und Grünen nur einen Bärendienst erweisen. Ein sachlicher Lösungsansatz sieht anders aus.“