Essen-Werden - Politik

Selten zeigte sich der Stadtrat derart einhelliger Meinung wie bei den Diskussionen um die jüngsten Mitbürger. Zunächst wurde eine Ratsvorlage einstimmig abgelehnt, die eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kita-Betreuungsplätze und den sukzessiven Abbau der Geschwisterermäßigung beinhaltete. Dann zeigte sich ein allgemeiner Konsens zum Erhalt der Lernwerkstatt Natur. Zusätzlich sollen 20 weitere Kita-Plätze in Mülheim geschaffen werden. Seit 2004 gibt die Lernwerkstatt Natur inmitten der...

Horst Seehofer zeigt sich zufrieden und hofft darauf, dass dem Flug vom vergangenen Mittwoch weitere folgen werden. 34 Männer ohne Chance auf Asyl in Deutschland wurden am 14. Dezember nach Afghanistan abgeschoben, einige von ihnen waren verurteilte Straftäter. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Das Herkunftsland sei nicht sicher. Eigentlich sollten an diesem Morgen 50 Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, 16 von ihnen waren allerdings nicht mehr auffindbar. Trotz...

Die SPD in Werden und Bredeney mit einer besonderen Jubilar-Ehrung Was für ein Jahr! Der Film „Die Sünderin“ mit Hildegard Knef empörte die Moralapostel, Schah Reza Pahlawi heiratete Soraya, in den USA gab es die erste Farbfernsehsendung. Am 5. Dezember 1951 trat Horst Müller in „seine“ Partei ein. Müller war schon vier Jahre lang Jugendsprecher auf seiner Schachtanlage, fand dann zur „alten Tante“ SPD, die von Kurt Schumacher geführt wurde. Nun kann Horst Müller auf 65 Jahre in der...

Nach heftigen Disputen im Rat wird Frank Mendack neuer Kämmerer der Stadt Mülheim Frank Mendack (SPD), aktuell noch Personaldezernent in Ratingen, wurde zum neuen Kämmerer der Stadt Mülheim gewählt. Er wird auf diesem Posten Nachfolger von Uwe Bonan, der gleichberechtigter Geschäftsführer der mit Essen fusionierenden Verkehrsgesellschaft wird. Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte sich für Mendack eingesetzt, war auch der Erste, der gratulierte und scherzhaft anmerkte: „Herr Mendack ist...

Am 25. November 2016 trafen sich Vertreter der Jungen Union Essen und der Kreisjägerschaft Essen für den guten Zweck. Frei nach dem Motto: Tue Gutes und sprich darüber wurden im Essener Stadtgebiet an sechs Kitas und an das Ronald McDonald Haus Tannenbäume verschenkt – passend zur Adventszeit. Der Kontakt beider Organisationen entstand durch ein gemeinsames Engagement für das Wildgehege im Heissiwald. Schnell wurde entschieden, dass man die vorhandenen Ideen und Möglichkeiten bündeln muss. Die...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen fordert von Stadtverwaltung und Polizei die Einrichtung einer zentral in der Innenstadt gelegenen Stadtwache als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei hatte in den letzten Jahren innerstädtische bzw. zentral gelegene Wachen geschlossen. Die Stadtverwaltung hat nunmehr angekündigt, sechs zusätzliche Mitarbeiter für den Ordnungsdienst der Doppelstreifen einzusetzen. Dies reicht nach Auffassung der BAL so nicht. "Wir unterstützen...

Auch Kanzlerinnen beten vor schweren Aufgaben – Nachlese zum Essener CDU-Parteitag. Dass diese alte Stadt mit mächtigen Frauen in den über tausend Jahren ihrer Geschichte gute Erfahrungen gemacht hat, ist kein Geheimnis. Auch OB Thomas Kufen erinnerte in seiner Begrüßung auf dem Bundesparteitag der CDU augenzwinkernd zur Kanzlerin an die erfolgreiche Herrschaft der Essener Fürstabtissinnen: „Und von mir aus kann das auch noch lange so bleiben.“ Da hat sie sich gefreut. Die Delegierten in der...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen beantragt zur Dezember-Ratssitzung eine Resolution des Stadtrates zur Ablehnung von Atomtransporten über Essener Stadtgebiet. Gleichzeitig soll der Oberbürgermeister verpflichtet werden, den Rat als Vertreter der Essener Stadtbevölkerung unverzüglich wie regelmäßig über Atomtransporte sowie Katastrophenschutzmaßnahmen zu informieren. "Laut Mitteilung des NRW-Innenministeriums haben allein in 2015 rund 420 Atomtransporte durch und in NRW...

Einen Dringlichkeitsantrag zum Kloster Schuir stellt das Essener Bürger Bündnis (EBB) zur Ratssitzung am Mittwoch, 14. Dezember. Es gehe um die Vermeidung von Überkapazitäten. Wie berichtet, sollen im April/Mai 2017 die ersten Flüchtlinge in das ehemalige Kloster im Hinterland des Schuirwegs einziehen. Ein privater Investor hat die Immobilie vom Bistum erworben und baut sie im Auftrag der Stadt zu einer Flüchtlingsunterkunft für 563 Menschen um. Neue Verhandlungen sollen geführt werden Seit...

Im Schellenberger Wald sind die verheerenden Schäden des Orkans Ela noch sehr gut sichtbar und es gibt viel zu entdecken. Eine Altholzinsel liegt am See nahe der Korte- Klippen. Hier bleibt der Wald sich selbst überlassen, ohne Eingriffe des Menschen, wie ein Urwald. Viele umgekippte oder abgeknickte Bäume sind zu sehen und solche, die ihre Krone im Sturm weitgehend verloren haben. Skurrile Bäume mit wenigen neuen Ästen kämpfen ums überleben. Totholz liegt am Boden.Neue Bäume wachsen nach. Ein...

Mit ihren 39 Jahren steht Janine Laupenmühlen mit beiden Beinen im Leben: Die SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Essen IV (68). Die gebürtige Essenerin wuchs in Überruhr auf und absolvierte ihr Abitur am Carl-Humann-Gymnasium. 1998 trat sie der SPD bei, engagierte sich im Vorstand der Jusos und kandierte im SPD Ortsverein Essen-Überruhr für den Stadtrat. Dem gehört sie als Nachrückerin seit 2005 an. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat und Vorsitzende des Schulausschusses tritt sie...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL fordert eine Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für Essen, um Abrisse und Neubauten insbesondere zum Schutz geschichtsträchtiger Bauwerke seitens Politik und Stadt besser steuern zu können. Damit greifen die Bürgerlich Alternativen auch den Antrag der Bezirksvertretung IX auf, das Gebäude „Kaiser Friedrich“ an der Forstmannstrasse in Essen-Werden unter Denkmalschutz zu stellen. Der Verwaltung liegt derzeit ein noch nicht beschiedener...

Im Rahmen ihres Besuchs des in Essen stattfindenden 29. CDU-Bundesparteitages hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Montg zum ersten Mal in das Stahlbuch der Stadt Essen eingetragen. Der Bundesparteitag der CDU findet noch bis zum 7. Dezember in der Messe Essen statt. Die Partei erwartet rund 1.000 CDU-Politikerinnen und Politiker. Am Mittwoch wird sich die Bundeskanzlerin sich voraussichtlich erneut zur Wahl als CDU-Vorsitzende stellen. Vor Angela Merkel haben sich bereits sieben...

Das Verkehrskonzept für Werden bleibt umstritten, obwohl bereits Detailplanungen vorliegen Werdener Bürger und einige interessierte Auswärtige erlebten einen Abend mit vielen Detailinformationen. Die Bezirksvertretung hatte zu einer Bürgerversammlung in die Aula des Gymnasiums geladen. Schwerpunkt war der vergrößerte und neu konzipierte Platz in Werdens Mitte. Auf Karten konnten die Bürger ihre Fragen und Anregungen notieren. Denn auch wenn die Grundzüge gestaltet sind, können Verfeinerungen...

Das unberechenbare Jahr 2016 hatte es in sich: Die Briten beschließen den EU-Austritt, Syrien wird vom Bürgerkrieg erschüttert, in den USA gewinnt der krasse Außenseiter Donald Trump die Präsidentschaftswahlen. An verschiedenen Reizthemen entzünden sich europaweit wie auch in Amerika hitzige Debatten, die eine Spaltung der Gesellschaft zur Folge haben. In dieser Woche widmet sich der Bücherkompass diesen sensiblen Themenfeldern. Franz Voll: Inside Duisburg Marxloh Eine Stadt verkommt, ein...

"Nach jetzigem Stand der Planungen können im April/Mai 2017 die ersten Flüchtlinge in die Unterkunft einziehen.“ Das sagt eine Sprecherin der Stadt Essen auf Anfrage des Süd Anzeigers. Mit Unterkunft ist das ehemalige Kloster der Barmherzigen Schwestern der Hl. Elisabeth gemeint. Die Ordensfrauen haben ein neues Haus in Schönebeck bezogen, da das Kloster am Schuirweg viel zu groß geworden war. Nun sollen dort knapp 530 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Die von einem privaten...

Die Mittelständler in der CDU über attraktivere Innenstadt, junge Familien und mehr Sparwillen Die Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT nutzt das Jahresende, um ein Resümee zu ziehen und einen Ausblick auf die kommenden Jahre zu werfen. Vorsitzender Hans J. Krupp und seine Mitstreiter möchten über ihre Anliegen informieren und zu wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Fragen Stellung nehmen. Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Dr. Ilselore Paschmann legt Krupp die...

Bürgerversammlung am 1.12. um 19 Uhr im Gymnasium Werden: Argumente der Ratsfraktion der Grünen für das Verkehrskonzept Werden: ° Das Verkehrskonzept stellt eine historische Chance zur verkehrlichen Entlastung der Werdener Altstadt und der Brückstraße dar. Die Aufenthaltsqualität und die Attraktivität des Einzelhandels werden enorm gesteigert. Gleichzeitig wird der Verkehrsfluss nachweislich erhöht. ° Mit der Vergrößerung des Werdener Marktes um 53 Prozent erhält Werden endlich wieder einen...

Das Essener Stadtwappen feiert 2016 seinen 130. Geburtstag. Aus diesem Anlass eröffnete Oberbürgermeister Thomas Kufen im Foyer des Essener Rathauses die Ausstellung "130 Jahre Essener Stadtwappen – Essener Stadtwappen und Siegel im Wandel der Zeit", in welcher sich Bürger ausführlich über die Geschichte des Essener Hoheitszeichens informieren können. Die Ausstellung wurde von Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Mitgliedern des Historischen Vereins für Stadt und Stift Essen e.V. anlässlich...

Der Grüne Stammtisch im Bezirk IX hat für das Treffen in den Werdener Domstuben die NRW -Landtagswahl als inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt. Für die lebendige und fachkundige Diskussion des grünen NRW-Programms für die nächsten 5 Jahre Landespolitik steht Mehrdad Mostofizadeh MdL zur Verfügung. Mehrdad Mostofizadeh ist erneut Direktkandidat im Essener Südwahlkreis, seit 2010 als Landtagsabgeordneter und davor über 16 Jahre in der grünen Stadtratsfraktion Essen aktiv. Gerade die...

Ein KOMMENTAR zur Neuausrichtung der Arbeiterwohlfahrt Mit 6.500 Mitgliedern, 30 Ortsvereinen, 1.000 Ehrenamtlichen, 19 Kitas und 6 Seniorenzentren ist die AWO Essen bundesweit der größte Kreisverband. Und die neue Doppelspitze aus dem Vorsitzenden Klaus Johannknecht und Geschäftsführer Oliver Kern will dieses "Pfund" nutzen und sich zum Wohle der Bürger wieder mehr politisch einmischen. Wenn das AWO-Urgestein Johannknecht und der "Kita-Fuchs" Kern über Kinderarmut, mangelnde Bildung,...

Den Organisatoren der verkaufsoffenen Sonntage ist ihre Arbeit in den letzten Jahren zunehmend schwerer gemacht worden - von der Einschränkung der Terminanzahl bis zu den Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen. Die Vorschriften wurden immer strenger. In einem Punkt allerdings drückte die Essener Verwaltung traditionell durchaus ein Auge zu. Zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags braucht es einen Anlass: Feste, Messen, Märkte und ähnliches. Das, was in Stadtteilen gelegentlich als...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen Aktuelle PM zum Haushaltsantrag BAL: Schlachthof besser kontrollieren - Ehrenpflicht der Menschen gegenüber Tieren Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen beantragt für die kommende Ratssitzung eine Verschärfung der Kontrolle des Essener Schlachthofes unter Tierschutzaspekten. Die Verschärfung der Kontrolle soll durch das Vorschreiben einer verbindlichen und durchgehenden Videoüberwachung erfolgen, die das Entladen der Tiere und...