Essen-Werden - Politik

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

Die Idee ist älter als die Europäische Union selbst: Unter einem gemeinsamen Verteidigungsministerium versammelt, bilden die Streitkräfte der EU-Staaten eine schlagkräftige und internationale europäische Armee. Die Realität allerdings sieht anders aus. Brauchen wir heute eine Europaarmee? Bislang, so kommt man in unterschiedlichen Lagern überein, war vor allem eine globale Macht der Garant für ein friedliches Europa: Die USA. Nach deren neuerlichen rhetorischen Rückzugsmanövern unter Präsident...

Im Stadtrat wurde heftig um einen Eilantrag der SPD gerungen, der zunächst gar nicht auf der Tagesordnung stand. OB Scholten meinte, wegen „Verfristung“ könne der Antrag erst später in Ruhe beantwortet werden. In einem Zeitungsartikel hatte MWB-Vorstand Frank Esser öffentliche Kritik am Umgang mit Stadtentwicklungsprojekten geäußert. Zudem sei ihm in einem Anruf aus der Stadtverwaltung eröffnet worden, dass „MWB-Bauprojekte unter Umständen inhaltlich anders bewertet werden könnten, falls er...

Bei der ersten Sitzung des Stadtrates im neuen Jahr ging es um viel redaktionelle Arbeit. Da waren Umbesetzungen vorzunehmen für Ausschüsse, einmütige Beschlüsse über Angebote für Schul- und jüngere Kinder zu fassen. Business as usual? Alles harmonisch? Nein, es schlichen sich Konflikte ein, die so manchem die Laune verdarben. Oberbürgermeister Ulrich Scholten musste erst ein ungewohntes mediales Interesse eindämmen. Er hatte gleich zwei Fernsehteams im Hause. Das eine begleitete den...

Laut aktuellem AWO-Schiedsgerichtsurteil soll Ex-SPD-Mann und Neu-AfDler Guido Reil seine Mitgliedschaft bei der Essener Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein Jahr ruhen lassen. AWO will ihm ein Jahr Pause geben Keine Ahnung, ob das rechtlich haltbar ist, ich bin kein Jurist. Könnte sein, dass man Reil, das Karnaper Chamäleon, so ausgrenzt, diskriminiert, nur weil er sich einer demokratisch zugelassenen Partei zugewandt hat. Die AWO hat ein Problem mit ihm, weil das, wofür AWO und AfD gerade in der...

"Das Pferd frisst keinen Gurkensalat." Gemessen an der Bedeutung des Telefons klingt dieser Satz ziemlich wahllos. Trotzdem: Diese Worte sollen die ersten gewesen sein, die der Erfinder Philipp Reis seinerzeit per Fernsprecher übermittelte. Mit dem "Telephon" war die Welt wieder etwas kleiner geworden. Das Rad war eine ausgezeichnete Idee, die Druckerpresse auch nicht die schlechteste. Im Laufe von rund 200.000 Jahren hat der Mensch sich zahlreiche schlaue Lösungen für Probleme ausgedacht, die...

Wie gesund kann der Nachwuchs hier im "Revier" aufwachsen? Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beschäftigten sich über 240 Fachleute am heutigen Samstag mit diesem Thema im "Hotel Franz" am Essener Franz Sales Haus. Schirmherrin: Hannelore Kraft Erneut veranstaltet von der MedEcon Ruhr (Netzwerk der Gesundheitswirtschaft an der Ruhr) ging es um den regionalen Austausch zwischen Gesundheitsexperten und Institutionen aus Gesundheitsversorgung, Bildungswesen,...

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

Bezirksvertreter Daniel Behmenburg im lokalpolitischen Gespräch bei der AWO Werden Es war eine Art „Heimspiel“ für den SPD-Politiker Daniel Behmenburg. Der Bezirksvertreter besuchte die AWO Werden zu einem lokalpolitischen Gespräch. In freundschaftlicher Atmosphäre beisammen, wurde dennoch hart diskutiert. Denn die Arbeiterwohlfahrt als Fürsprecher der Schwachen in unserer Gesellschaft legt nur zu gerne die Finger in die Wunden. Oft waren sich die Anwesenden einig, doch besonders beim...

Leipprand: Licht und Schatten beim Entwurf des Nahverkehrsplans Am 31. Januar 2017 befasst sich die Bezirksvertretung IX mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Fortschreibung des Essener Nahverkehrsplans. Dazu erklärt Anna Leipprand, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung IX: „Der Entwurf des Nahverkehrsplans bietet aus Sicht der Grünen Licht und Schatten für den Stadtbezirk IX. Die Einführung des Ortsbusses Werden stellt einen großen Gewinn zur Erschließung der Wohngebiete in...

In Deutschland verdient man gut – gemessen am Bruttoinlandsprodukt anderer Länder kann sich die arbeitende Bevölkerung in Deutschland glücklich schätzen. Und trotzdem: Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten sich auch im Jahr 2017 darum, welches Gehalt angemessen ist. Im Jahr 2015 betrug das Durchschnittsgehalt für Vollzeitbeschäftigte rund 43.300 Euro brutto im Jahr bei 3.612 Euro pro Monat, wie das Karriereportal absolventa.de schreibt. Das liest sich gut, 3.600 Eurp sind kein Pappenstiel. Aber...

Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - fordert den schnellstmöglichen Weiterbau des Radschnellweges RS1, Abschnitt Essen nach Bochum. "Der Radschnellweg in seiner Gesamtstrecke von Duisburg bis Hamm ist eines der Vorzeigeprojekte der Grünen Hauptstadt Essen und sollte bei den durch eine Gesetzesverschärfung nun auferlegten Zusatzprüfungen von Umweltverträglichkeiten durch die Verwaltung unbedingt Priorität haben," fordert BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass. Die BAL...

Anfang Februar soll sich entscheiden, ob Teile der Karstadt-Zentrale in die Denkmalliste aufgenommen werden. Am 2. Februar trifft sich der Ratsausschuss für Stadtentwicklung und -planung. Bereits am kommenden Dienstag, 31. Januar, berät die Bezirksvertretung IX das Thema. Die Initiative zur Unterschutzstellung kam vom Landschaftsverband Rheinland und wurde durch das Institut für Denkmalschutz und -pflege geprüft. Der Komplex - mit Ausnahme der Energiezentrale - gilt aufgrund einer Vielzahl von...

Die SPD-Fraktion war aufgefallen, dass kaum noch Briefmarkenautomaten in Mülheim zu sehen sind. Ihre Beobachtungen ließen sogar den Schluss zu, dass die Deutsche Post ihre Automaten im gesamten Stadtgebiet entfernt. Der einzig erhaltene Standort scheine sich an der Hauptpost zu befinden, allerdings sei der dortige Automat in regelmäßigen Abständen defekt. Nun stellte Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering für den März eine Anfrage an den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und...

Ab März kommt es auf dem Schuirweg zu Behinderungen, da für die Erneuerung der Wasserleitungen abschnittweise der Verkehr nur einspurig fließen kann. Gerne hätten die Stadtwerke Essen die Maßnahme in geschlossener Bauweise durchgeführt, doch Straßen.NRW war nicht einverstanden. Der Schuirweg ist Landesstraße, und der Landesbetrieb befürchtete Unterspülungen und Absackungen. So wird nun auf der gesamten 1.450 Meter langen Strecke in offener Bauweise gearbeitet. Das kann rund acht Monate dauern....

Seit der Berichterstattung in der Tageszeitung Ende letzter Woche über die vom EVAG-Aufsichtsrat beschlossene deutliche Erhöhung der Gehälter beider Geschäftsführer Uwe Bonan und Michael Feller erregte eine hitzige Diskussion die Gemüter. Nicht nur Bürger, auch Politiker aller Couleur äußerten ihr Unverständnis. Jetzt wurde die Notbremse gezogen. Am frühen Donnerstagmorgen traf sich Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen mit dem Vorstand der EVAG und der MVG. Im Gespräch erklärten Michael Feller...

Wer wie ein Nazi redet, sollte sich ab und an die Frage stellen: Bin ich wirklich kein Nazi? Björn Höcke von der AfD Thüringen ist so jemand. Als er am 17. Januar in Dresden am Rednerpult steht, macht er schnell klar: Rechtsextremisten sind in der Partei willkommen. "Merkel muss weg! Merkel muss weg!" Im Saal ist die Stimmung prächtig. Wenn Höcke Angela Merkel mit Erich Honecker gleichsetzt, er von seinem "lieben Volk" schwärmt und Politiker als "erbärmliche Apparatschiks" tituliert, hält es...

Es geht um das, was man ja wohl noch sagen darf. "Volksverräter", das hat die Jury der Aktion "Unwort des Jahres" nahegelegt, gehört nicht dazu. Es gibt im Deutschen viele weitere Wörter, die nicht mehr gesagt werden – weil sie beleidigend, diskriminierend oder sogar verhetzend sind. Wann müssen wir uns von Wörtern trennen? In jedem Jahr wählt die Jury ein "Unwort" aus, das dem demokratischen Austausch in besonderem Maße schade. In ihrer Pressemitteilungwehren sich die Juroren gegen Vorwürfe:...

Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), war heute im Rahmen seiner wöchentlichen Betriebsbesuche bei Lhoist Germany in Wülfrath zu Gast. Begleitet wurde er von der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD) und dem NRW-Landtagsabgeordneten Volker Münchow (SPD). Zunächst waren die Besichtigung des Kalkwerks Flandersbach und ein Gespräch mit der Lhoist-Geschäftsführung und des Betriebsrats angesagt. Dann stand Sigmar Gabriel den Auszubildenden Rede...

Fliß: Brennstoffzellen-Schiff wertvoller Beitrag zum Grünen Hauptstadt-Jahr Anlässlich des geplanten Ankaufs eines emissionsfreien Fahrgastschiffes durch die Weiße Flotte erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Anschaffung des ersten Null-Emissions-Schiffes durch die Weiße Flotte ist ein wertvoller Beitrag zum Grünen Hauptstadt-Jahr 2017. Mit diesem Pilotprojekt wird beispielhaft gezeigt, wie der umweltschädliche Diesel durch erneuerbare Antriebstoffe...

Wer Frauen für Freiwild hält, Menschen totprügelt oder anzündet, der hat kein Problem mit seinem Herkunftsland, der ist ein Straftäter. Wer Bomben-Bastelanleitungen studiert, Anschläge plant und sich zu menschenverachtenden Wirrköpfen hingezogen fühlt, den beobachte ich nicht als möglichen Gefährder, den schalte ich als Gefahr von vornherein aus. Gefährder beobachten? Wer Hassprediger oder Rechtspopulisten unterstützt, der sagt nicht frei seine Meinung, der tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen....

Vegetarische Wurst, vegetarisches Schnitzel, Veggie-Hackfleisch und dergleichen mehr – damit soll es bald ein Ende haben. Zwar nicht mit den Lebensmitteln selbst, wohl aber mit der Bezeichnung. Denn Wurst ist nicht gleich Wurst, findet Bundesagrarministier Christian Schmidt (CSU). Der Bild-Zeitung versicherte er in einem Interview, dass Würste und Schnitzel aus Fleisch zu sein hätten. Niemand dürfe aber "bei diesen Pseudo-Fleischgerichten so tun, als ob es Fleisch wäre", so Schmidt. Dabei gehe...

Rat der Stadt Mülheim beschließt Eppinghofer Kunstrasen und Kunststoffbahn Das „Alternativkonzept Fußball“ eilt in Mülheim seinem Ende zu. Ursprünglich war der letzte Umbau für 2018 vorgesehen, nun geht es doch schneller. Das Land NRW stellt 600.000 Euro zur Verfügung für den Umbau des Ascheplatzes am Winkhauser Weg zu einem Spielfeld in Kunstrasen. Attraktive Sporteinrichtungen sind essentiell, sie bilden eine entscheidende Grundlage für ein nachfragegerechtes Sportangebot in der Stadt. Von...

Rat der Stadt Mülheim zu Oppspring-Kreuzung und barrierefreiem Ausbau Im Rat wurde der Ausbau der Oppspring-Kreuzung und der Zeppelinstraße bis Pasteurstraße sowie der barrierefreien Ausbau von Haltestellen beschlossen. Ein Teil des Straßenbahnnetzes samt Wendeschleife soll wegfallen. Der verbrauchte Straßenoberbau wird den verkehrlichen Anforderungen nicht mehr gerecht. Drei Straßenbahnhaltestellen und eine Bushaltestelle liegen im Bereich, keiner dieser Haltepunkte ermöglicht barrierefreies...