Essen-Süd - Politik

Am 06.03.2020 veröffentlichte Rechtsanwalt Dirk Audörsch auf seinem Internetauftritt eine Entscheidung die eine weitreichende Beachtung verdient, weil immer wieder Fälle bekannt werden, in denen Jobcenter den Zugang von Anträgen und Unterlagen verleugnen und auf diese Weise Leistungsberechtigten zum Teil erhebliche Vermögensschädigungen zufügen. „Bei der von der Rechtsanwaltskanzlei Audörsch erstrittenen Entscheidung des LSG Hamburg (Az.: L 4 AS 72/18) vom 27.02.2020 ging es um die Frage,...

Zunächst etwas positives. In Deutschland wurden stand heute 3200 Menschen als von Corona geheilt erklärt. Donald Trump lässt mit Medikamenten experimentiert die schon gegen  Ebola, HIV und Malaria eingesetzt wurden. Er stützt sich hierbei auf Ergebnisse aus China. Die Chinesische Regierung  hatte in der Provinz Guangdong im Kampf gegen die Corona Viren diese Mittel getestet. Dabei hatten sie mit Resochin von Bayer gute Ergebnisse erzielt. Daher wurde Resochin von der Chinesischen Behörde in den...

25. März: Seit 9 Uhr tagt der Bundestag in Berlin, um einen riesigen Rettungsschirm auf den Weg zu bringen. Mittendrin - aber mit gebührendem Abstand zum nächsten Abgeordneten - ist der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. Der Nachtragshaushalt den es zu beschließen gilt, beinhaltet 156 Milliarden Euro, die in allen Bereichen das wirtschaftliche Leben trotz Coronakrise am Leben halten sollen. Bevor es in die politische Debatte ging, gab es stehende Ovationen der Abgeordneten für...

HURRA, wir haben eine Oberbürgermeisterkandidatin! Während andere Parteien und Bündnisse noch verzweifelt ihre Wahlkreiskandidaten zusammen suchen, hat Die PARTEI Essen  bereits Köpfen mit Nägeln gemacht. In einem spannenden PARTEIinternen OB-Casting konnte sich Annie Tarrach knapp gegen den bekannten Rüttenscheider Wirtschaftsexperten Stefan Romberg durchsetzen. Letztlich brachte der Ruf der Essener Bürger nach einer neuen Powerfrau für die Stadtspitze den entscheidenden Vorsprung. Annie...

HURRA, wir haben eine Oberbürgermeisterkandidatin! Während andere Parteien und Bündnisse noch verzweifelt ihre Wahlkreiskandidaten zusammen suchen, hat Die PARTEI bereits Nägeln mit Köpfen gemacht. In einem spannenden PARTEIinternen OB-Casting konnte sich Annie Tarrach knapp gegen den bekannten Rüttenscheider Wirtschaftsexperten Stefan Romberg durchsetzen. Letztlich brachte der Ruf der Essener Bürger nach einer neuen Powerfrau für die Stadtspitze den entscheidenden Vorsprung. Annie Tarrach, 27...

Die Mitglieder der SPD Holsterhausen wählten am 05.03.2020 auf einer sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand. Die Mitglieder des neuen Vorstands bilden den Charakter des Stadtteils Holsterhausen sehr gut wieder. Alle gewählten Vorstandsmitglieder erhielten von den Mitgliedern einen großen Vertrauensvorschuss mit herausragenden Wahlergebnissen, den es jetzt in den nächsten zwei Jahren einzulösen gilt. Die amtierende Bezirksvertreterin Karin Sidiropoulos kandidierte aus...

Immer mehr angeblich „schlüssige Konzepte“ scheitern in der sozialgerichtlichen Prüfung. Eine Übersicht.  Das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte erstellt seit 2008 Konzepte für die Ermittlung von Mietobergrenzen zu Deckelung der Kosten der Unterkunft für Städte und Landkreise. Diese vorgelegten Konzepte erwiesen sich überwiegend als Mittel einen Teil der Wohnkosten auf Leistungsberechtigte abzuwälzen und sind seit Jahren Streitpunkt vor den verschiedenen Sozialgerichten. Mit Stand...

Das sind erfreuliche Zahlen: Insgesamt ist die Kriminalstatistik 2019 in NRW auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Laut Statistik gibt es weniger Gewalt- und Straßenkriminalität und auch die Einbruchszahlen sind rückläufig, so Innenminister Herbert Reul. Die „Null-Toleranz-Strategie“ scheint zu wirken, so das Innenministerium am Montag in einer Presseerklärung. Die Aufklärungsquote von Strafdelikten in Essen und Mülheim lag 2019 bei 60 Prozent. „Das ist immer noch im hohen Bereich“, so...

2019 gab es mehr Unfälle und mehr Verletzte. Kinder sind - neben Senioren -  im Straßenverkehr besonders gefährdet. Am Aschermittwoch nutzten Kinder in Rüttenscheid den Termin „Planung der RÜ“ im Rathaus, zu dem die Stadtverwaltung eingeladen hatte, und protestierten mit mitgebrachten Schildern. Es ist inzwischen zwingend erforderlich, dass sich diese "schützenswerte Art" zusammentue und wirksame Lobbyarbeit betreibe, so der Polizeidirektor Packmohr zur aktuellen Unfallstatistik im Essener...

Der Essener Osten steht unter Dauer-Demo-Druck. Die Demonstrationen der „Steeler Jungs" und die Gegen-Demos werden in Essen-Steele intensiv diskutiert. STADTSPIEGEL ESSEN-Leser haben der Redaktion u.a. die Frage gestellt: Was kosten die begleitenden Polizeieinsätze den Steuerzahler? Wir haben die Leser-Anregung aufgenommen und beim Pressesprecher der Polizei Essen/Mülheim, Ulrich Faßbender, nachgefragt. Was kostet ein Polizeieinsatz in Steele zu einer „Steeler Jungs“-Demo bzw. einer Gegen-Demo?...

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

"Essen soll sauberer werden", dieses Ziel hat OB Thomas Kufen seit Amtsantritt zur Chefsache gemacht. Z.B. per Handy können die Essener inzwischen wilde Müllkippen etc. melden, aber sauberer geworden ist die Stadt dadurch kaum. Im Gegenteil... Insgesamt 19.100 App-Meldungen Seit November 2018 können die Essener Bürger illegalen Müll und verdreckte Stellen im Stadtgebiet über die kostenlose Mängelmelder-App per Handy melden. Für die Stadt ist das eine Erfolgsstory. So teilte das Stadtpresseamt...

„Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen“, so hatte ich es einmal als Kind gelernt. Aber man lernt ja nie aus . . . Jahrelang hatte eine Frau Geldzuwendungen für Ihre beiden Enkelkinder in Form monatlicher Zahlungen á 50,00 € auf zwei Bonussparkonten angelegt. Das Geld sollte den Enkeln wohl den Start in die Volljährigkeit erleichtern. Aber als die Großmutter im Januar 2015 zum Pflegefall wurde, reichte die Rente von 1150,00 € nicht aus, um die voll stationäre Unterbringung in einer...

Anlässlich des rechten Terroranschlags von Hanau ruft das Bündnis Essen stellt sich quer heute zu einer Eilversammlung auf.Motto: Es reicht: Rechten Terror beenden! Beginn ist um 19 Uhr, Altendorfer Straße / Ecke Markscheidestraße (ehemaliges ARAL-Gelände). Danach wird es einen Demonstrationszug durch Altendorf geben. "Unsere Gedanken sind heute bei den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen des Attentats von Hanau. Wir trauern gemeinsam um die Toten.", so Christian Baumann für das Bündnis...

2032 ist noch ein wenig hin. Doch wenn es um die Vergabe der olympischen Spiele geht, dann ist ein solcher Vorlauf notwendig. Wenn alles klappt, dann möchte auch der Sportstandort Rhein-Ruhr seinen Hut in den Ring werfen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hätte nichts dagegen.  Der DOSB hat jetzt eine Vorentscheidung für eine mögliche Bewerbung um die Olympischen Spiele 2032 getroffen und sich zugunsten der Initiative der Rhein-Ruhr-Region ausgesprochen. Vor allem den bereits...

Zunächst waren viele Ehrenamtler*innen des Runden Tisches Holsterhausens irritiert, dass die Leiterin Frau Pöllen die Auflösung der großartigen Organisation bekannt gegeben hatte. Auch die SPD Holsterhausen nahm diese Nachricht wehmütig zur Kenntnis. Die beim Runden Tisch Holsterhausen engagierte SPD-Ratsfrau Julia Jankovic verweist gerne auf die Erfolge des Runden Tisches Holsterhausen: „Im wahrsten Sinne des Wortes entstand durch die Ehrenamtler*innen der Kleiderkammer die soziale und...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...