Essen-Süd - Politik

Nach rund drei Jahren Bauzeit wurde die Kampmannbrücke zwischen Heisingen und Kupferdreh am 20. Dezember eröffnet. Oberbürgermeister Thomas Kufen, Umweltdezernentin Simone Raskob sowie Bezirksbürgermeister Manfred Kuhmichel weihten das Bauwerk offiziell ein und gaben die Brücke symbolisch auf der Mitte der Ruhr-Überführung frei. Rund 500 Bürger waren gekommen, um als eine der Ersten die neue Schrägseilbrücke zu Fuß zu überqueren. Musikalisch begleitet wurde der Festakt vom Bergbauorchester...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am 20.12.2019 über die Klage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen entschieden. Zum Urteil erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Der schwarz-gelbe Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister und Landräte zu sorgen, ist von den...

Essen – Am Abend des 10. Dezember 2019 versammelten sich zahlreiche Mitglieder der sehr guten Partei Die PARTEI im Ground-Zero in Essen- „Fronthausen“. Der Kreisverband Essen hatte an diesem Abend eine wichtige Mission: KandidatX aufstellen. Mit sagenhaften 30 Stimmberechtigten wurde diese Mission auch erfolgreich absolviert. Es konnten alle 41 Essener Wahlkreise mit den fähigsten, attraktivsten und motiviertesten Politikbetreibenden besetzt werden, die die Stadt Essen zu bieten hat. Wahlziel:...

Als ich erstmalig unter dem Titel „Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 1)“ über diesen seit Jahren andauernden Fall einer Leistungsberechtigten berichtete,  war ich mir sehr wohl bewusst, dass die von mir erhobenen Vorwürfe nicht ohne Kritik bleiben können. Aufgrund einer Beschwerde bei der Redaktion wurde der Artikel zunächst vom Netz genommen und mir zur Nacharbeit zurückgegeben. Dem Auftrag habe ich Folge geleistet.  klage107 Nach aktuellem Stand ist für die...

Die SPD Holsterhausen unterstützt die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Gemarken- und Keplerstraße. Trotz der nicht ganz so überzeugenden Vorstellung der Hannoveraner Agentur in der Bezirksvertretung im November 2019 bietet die Fahrradstraße die Chance, die Attraktivität der Einkaufsmeile auf längere Sicht zu steigern. Seit Dezember 2018 beschäftigen sich die Holsterhauser Sozialdemokrat*innen mit diesem Thema und haben dazu auch schon einen Antrag in der Bezirksvertretung III...

„Schuldig im Sinne der Anklage!“ – Das Bundesverfassungsgericht hatte am 05.11.2019 endlich über die Sanktionspraxis des Sozialgesetzbuch II geurteilt. (1 BvL 7/16) Dabei ging es im Kern um eine Bewertung der Arbeit der Gesetzgeber der letzten Legislaturperioden in Bundestag und Bundesrat und um den zentralen Artikel 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu...

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt. Damit sind Fahrverbote in Essen vom Tisch. "Die Einigung ist ein Erfolg für unser Land mit Ausstrahlungswirkung. Es ist uns in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Essen gelungen, sehr anspruchsvolle Maßnahmen festzulegen, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen.", sagte...

Die Mitglieder der CDU Essen Rüttenscheid haben auf der Mitgliederversammlung am 20.11.2019 die personellen Weichen gestellt für die Kommunalwahl im September 2020. Für den Wahlkreis Rüttenscheid-Nord wurde der langjährige Ratsherr und Vorsitzende des Kulturausschusses Norbert Kleine-Möllhoff vorgeschlagen. Für den Wahlkreis Rüttenscheid-Süd gibt es ein neues Gesicht. Eva Großimlinghaus, Steuerberaterin aus Essen und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Essen erhielt...

Am Montag (25. November) finden zwischen 8 und 17 Uhr in NRW Versammlungen mit landwirtschaftlichem Hintergrund in Form von Staffelfahrten durch Traktorkonvois und Kundgebungen inverschiedenen NRW-Städten statt. Bis zu 700 Traktore Die genaue Anzahl der teilnehmenden Fahrzeuge ist noch unbekannt, die Polizei rechnet jedoch mit bis zu 700 Traktoren. Zwei der zahlreichen Traktorenkonvois werden die Stadt Essen vermutlich im frühen Nachmittagsbereich erreichen. Die WegstreckenFolgende Wegstrecken...

Traditionell gedenkt der SPD Ortsverein Huttrop/Südostviertel seit Jahrzehnten am Volkstrauertag den 52 auf dem Parkfriedhof beigesetzten Opfern des Naziregimes. Ebenfalls inzwischen traditionell wird das Gedenken nicht mehr nur durch den Ortsverein alleine begangen, sondern mit Hilfe des Historikers Thomas Hammacher in einen größeren Rahmen eingebettet. So sind es inzwischen die Schülerinnen und Schüler des Burggymnasiums, der UNESCO-Schule und des Berufskollegs Essen-Ost, die das Gedenken im...

Auf einer gut besuchten außerordentlichen Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder der SPD Holsterhausen ihre Kandidat*innen für die Kommunalwahl 2020. Die zahlreichen Mitglieder wählten Julia Jankovic als Kandidatin für den Wahlkreis Holsterhausen-Nord und Alexander Nolte als Kandidat für Wahlkreis Holsterhausen-Süd. Der amtierende Ratsherr Hans Aring kandidierte aus Altersgründen nicht mehr für den Rat. Julia Jankovic vertritt seit der Kommunalwahl 2014 den Holsterhauser Süden im...

Seit dem Jahr 2013 vertritt Matthias Hauer (CDU) den Essener Süden und Westen als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Bei einer Rede im Bundestag hat der Unions-Politiker heute einen Schwächeanfall erlitten. Abgeordnete eilten ihm als er am Pult zusammen brach schnell zur Hilfe. Die Sitzung wurde unterbrochen, der Saal geleert. Zuvor hatte er zum Thema "Beibehaltung des Bargelds als Zahlungsmittel" gesprochen. Hauer hatte seine Rede fast beendet, bevor gesundheitliche Probleme...

Energie und Wirtschaft – das gehört unweigerlich zusammen. Gerade in Zeiten des Klimawandels und eines endlichen Wirtschaftswachstums muss unsere Gesellschaft – insbesondere in Nordrhein-Westfalen – darüber nachdenken, wie wir nachhaltig Energie gewinnen und nutzen können. Greenpeace Essen lädt deshalb zu einer kontroversen Podiumsdiskussion mit dem Titel "Nachhaltige Energie für alle? Chancen einer Postwachstumsgesellschaft" am Montag, den 18. November 2019 um 19.00 Uhr in die Zeche Carl in...

Sanktionen, Mietkürzungen oder Leistungsverweigerungen, viele Rechtsverletzungen der Jobcenter sind Psychoterror pur, denn jede Kürzung stellt einen direkten Angriff auf die bloße Existenz der Leistungsberechtigten dar. Erst gestern wurde ein Fall bekannt bei dem das Jobcenter Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) einer Frau zehn Jahre lang Miete (oder Mietanteile) verweigert hatte, obwohl bereits das Sozialgericht Halle in erster Instanz ihrer Klage stattgegeben hatte. „Aus Sicht des Jobcenters war...

Es ist wieder soweit: Die beliebte Bürgersprechstunde der etwas anderen Art von Die PARTEI Essen ist zurück. Sie findet am Donnerstag, den 07. November im Anyway in Essen-Frohnhausen statt. Ab 19 Uhr (Einlass) werden lokale Spitzenpolitiker der PARTEI den Bürgern unserer schönen, finanziell ruinierten, westdeutschen Großstadt alle Fragen zur Kommunalwahl 2020 beantworten. Kommet zuhauf! Der Veranstaltungsort ist beheizt. Freundschaftlicher Hinweis: Die Veranstaltung ist nicht für FDP-Mitglieder...

Der 7. Senat des LSG NRW unter Vorsitz von Richter Dr. Martin Kühl, (vorher Vizepräsident des Sozialgerichts Aachen,) und den Richter Dr. Markos Uyanik, Richterin Jutta Redenbach-Grund und Richter Alexander Machon hat mit Beschluss L 7 AS 987/19 B ER am 17.07.2019 die Beschwerde eines Antragsstellers gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.06.2019 zurückgewiesen. In einer eigenen Presseerklärung des LSG NRW vom 03.09.2019 heißt es: ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren...

Der Märkische Kreis, das Jobcenter Märkischer Kreis und die Grundsicherungsämter haben seit Jahren Leistungsberechtigte bezüglich der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft mit Vorsatz über ihre tatsächlichen Rechtsansprüche getäuscht. In Folge dieser Täuschung wurden mehr als 10.000 Mietsenkungsverfahren allein durch das Jobcenter Märkischer Kreis ausgelöst  und eine bezifferbare Schadenssumme auf die Leistungsbezieher abgewälzt. Bis zum heutigen Tage liegt kein rechtsgültiges Konzept für...

Oliver Kern, Geschäftsführer des Essener Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt, wird der Einladung des türkischen Generalkonsuls in Essen zum Empfang anlässlich des 96. Jahrestages der Proklamation der Republik Türkei am 29. Oktober nicht folgen. „Der gegen das Völkerrecht verstoßende Angriff auf die kurdischen Gebiete in Syrien ist nicht der einzige Grund, warum ich nicht mit Repräsentanten des türkischen Staates feiern kann. Die demokratischen Rechte wurden in den letzten Jahren in der Türkei...

Am Donnerstag, den 10.10.2019 traf sich die SPD Essen Holsterhausen zusammen mit interessierten Bürger*innen zu einer Diskussionsrunde mit dem Thema „Uniklinikum: Fluch oder Segen für Holsterhausen“. Gemeinsam mit den Referenten Britta Altenkamp, Mitglied des Landtages, und Thorsten Schabelon, Leiter der Stabsstelle Marketing und Kommunikation der Universitätsmedizin Essen, wurde über Themen diskutiert, die den Anwohner*innen von Holsterhausen auf dem Herzen lagen. Direkt zum Anfang der...

14.10.2019... Wie immer meine Beiträge in loser Folge... Segen oder Plage... Für mich ist das kein Vortschritt...Der Mensch wird zur Faulheit angeregt... Bewegungsmangel...laufen hält gesund... Wenn die Städte eine Parkgebühr einführen würden...wäre das für mich berechtigt... Die E-Scooter stehen überall rum...

Sicherlich ist in der Propagandapresse die offene Verhöhnung der Leistungsbezieher in wohlgesetzten Worten umschrieben. Das Ministerium für Wahrheit lässt in einer dpa-Meldung mitteilen: „Gute Nachricht für Hartz-IV-Bezieher: Im nächsten Jahr steigen die Regelsätze. Je nach Gruppe fällt die Erhöhung unterschiedlich aus.“ ZDF Heute (nicht heute-show) Am 11.10.2019 stimmten die VolksTreter im Bundesrat einem Verordnungsentwurf zu, den das Bundeskabinett am 18.09.2019 beschlossen hatte. Ungeachtet...