Essen-Süd - Politik

Schulöffnungen ab dem 22.2 in NRW ohne Berücksichtigung der Inzidenz. Die Politik entscheidet und die Schulen sind in der Pflicht alles umzusetzen. Am 22. Februar werden die Grundschulen und Förderschulen den Unterricht wieder aufnehmen. Zunächst in einem neuen Wechselmodell. Wie das umgesetzt wird, bleibt den Schulen überlassen, keine klare Regeln. Die Kinder sollten dann nur noch maximal fünf Tage zuhause unterrichtet werden, so Frau Yvonne Gebauer. Dann müsse es einen Wechsel der Schüler...

Wir nähern uns wieder wie im letzten Jahr an die Osterferien an. Zunächst war nur eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28.2 im Gespräch, aber jetzt gibt es einen saftigen Nachschlag bis zum 7.3. Ausnahme die Friseurbetriebe, die aus Gründen der Körperhygiene am 1.3 wieder öffnen dürfen. Der Schulbetrieb wird von den Bundesländern geregelt. Die Bundesländer sollten aber ihre Anstrengungen vergrößern, das digitale Lernen zu fördern, um Teilungsunterricht und das schrittweise Hochfahren zu...

Ruhrbahn-Mitarbeiter im Dauerstress und Entsorgungsbetriebe Essen (EBE)-Teams bei Eiseskälte auf dem Streuwagen - kann man diesen Einsatz infrage stellen? 58% mehr "Kohle" für  die Entsorgungsbetriebe Das Essener Bürger Bündnis (EBB) z.B. macht es. „So wie die Ruhrbahn bei Schnee agiert, wäre für die Tiroler Verkehrsbetriebe 200 Tage im Jahr kein Betrieb", kritisiert der Mobilitätssprecher des EBB die Essener Verkehrsbetriebe. Und auch die Entsorgungsbetriebe erhalten eine Breitseite. "Vom...

Zwei Jahre lang pro Jahr 600.000 Euro vom Bund für das "Bussi"-Projekt kassieren - dass sich OB Thomas Kufen dieses Geld für die Ruhrbahn nicht entgehen lassen wollte, ist nachvollziehbar. Aber mal ehrlich, wer wird - nach Corona - dieses mobile Kleinbusangebot denn nutzen? Vor allem die "Feierbiester", die die Partyszene von Rüttenscheid bis zur Zeche Carl unsicher machen. Also genau die Kunden, auf die eigentlich das Essener Taxi-Gewerbe gerade an den Wochenenden angewiesen ist. Fairness im...

Grundschulen könnten, wo es möglich ist bereits am 15. Februar wieder mit dem Wechselunterricht beginnen. Allerdings haben am 15.2 sich viele Schulen schon Karnevals frei genehmigt. Armin Laschet geht aber für NRW vom März aus. Friseure könnten  am 1.3 wieder öffnen. Bund und Länder planen weitere Lockerungen ab Inzidenz 35. Eine einheitliche, bundesweite Strategie wird es  wohl nicht geben. Der Corona-Lockdown wird um drei Wochen bis zum 7.3 verlängert werden. Dafür haben sich jetzt schon...

In der gemeinsamen Stellungnahme der Fuß-, Rad- und Verkehrsverbände Essen zum Bebauungsplan Nr. 7_17 „Rüttenscheider Straße / Wittekindstraße“ heißt es in einem Schreiben an das Amt für Stadtplanung und Bauordnung (Abteilung 61-3) der Stadt Essen: "Dem Kooperationsvertrag zwischen der CDU und den Grünen ist zu entnehmen, dass das oben genannte Bauvorhaben – trotz des massiven Widerstandes aus der Bevölkerung – weiterverfolgt werden soll. Um so dringender ist es nun, seitens des breiten...

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um eine seriöse Berichterstattung über strafrechtlich relevante Vorgänge im Jobcenter Märkischer Kreis und dem SGB II.   Und ja, ich bin parteiisch. Ich stehe auf der Seite der ehrlichen Schwachen. Zur Zeit gehen ich mehreren Spuren nach, in denen Menschen durch Irreführung des hiesigen Jobcenters um Hunderte von Euro betrogen wurden und dann nach erfolgreichen Klagen um die gesetzlich garantierten Zinsen betrogen werden. Im vorliegend geschilderten...

Zu einem digitalen Ideenaustausch laden die Grünen mit dem ersten Nachbarschaftsforum am Mittwoch, 3. Februar, ab 20 Uhr unter gruenlink.de/1v7v aus dem Südostviertel am Wasserturm. "Gemeinsam sind wir stärker und wie wichtig die Gemeinschaft ist, sehen wir gerade in der aktuellen Corona-Situation. Deswegen möchten wir als Grüne mit einer Initiative die Anwohnerinnen und Anwohner zusammenbringen und gemeinschaftlich das Wohnviertel rund um den Wasserturm attraktiver machen", erklärt Silas...

Aufgrund der Corona-Pandemie fand der ordentliche Unterbezirksparteitag der Essener SPD erstmals in digitaler Form statt. In der Spitze folgten 155 Delegierte der insgesamt sechsstündigen Onlinesitzung. Als neuer Unterbezirksvorsitzender wurde der Krayer Landtagsabgeordnete Frank Müller nominiert. Er folgt damit auf Thomas Kutschaty, der nach fünf Jahren den Essener Vorsitz abgibt, um im März für den Landesvorsitz der NRW SPD zu kandidieren. Als seine Stellvertreter nominiert wurden Heike...

„Kreis lenkt ein - Jobcenter zieht Berufung zu Wohnkosten vor Landessozialgericht zurück“ meldete die hna am 15.01.2021 unter Berufung auf ein Schreiben des Jobcenter Werra-Meißner an das Hessische Landessozialgericht in dem Verfahren L 6 AS 276/18. „Die von 2014 bis 2017 im Werra-Meißner-Kreis angewendeten Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern dürfen nicht mehr nachgebessert werden. Diese Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom November 2020 hat möglicherweise...

Anna-Lena Winkler und Markus Ausetz sind die designierten neuen Parteivorsitzenden der GRÜNEN in Essen. Auf ihrer digitalen Mitgliederversammlung  haben die Essener Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN ihren Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre nominiert. Die Bestätigung der Mitglieder folgt per Briefwahl bis zum 23. Februar.  Mit frischem Wind den Aufwärtstrend der GRÜNEN in Essen fortsetzen. Das hat sich das achtköpfige Vorstandsteam um die beiden designierten Vorstandsprecher zum Ziel...

"Die unklaren Aussagen der Grünen zum weiteren Vorgehen bei der Bebauung des Messeparkplatzes P2 in Rüttenscheid stoßen auf große Skepsis bei der FDP-Ratsfraktion. In der Kooperationsvereinbarung von CDU und Grünen ist das Bauprojekt nicht nur enthalten, es wird auch explizit als Ziel formuliert“, erklärt Petra Hermann, Rüttenscheider Ratsfrau der FDP. „Die Realisierung einer attraktiven Bebauung über einen offenen Planungsprozess ist vereinbart, die aktuellen Aussagen der Grünen legen...

Seit dem 1. Januar 2021 wird das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in Essen noch einmal ausgeweitet. Der Bund unterstützt damit die Sprachförderung von fünf weiteren Kitas in Essen mit jeweils 50.000 Euro. „Im Dezember haben wir den Bundeshaushalt 2021 verabschiedet und damit die Weichen für die Fortführung des Bundesprogramms gestellt. Mit der zweijährigen Förderdauer für 2021 und 2022 geben wir den Einrichtungen Planungssicherheit“, erklärt Matthias Hauer...

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die Landschaftsversammlung Rheinland auch die Vorsitzenden der Fachausschüsse gewählt. Dabei ist der GRÜNE Rolf Fliß zum Vorsitzenden des LVR-Umweltschusses ernannt worden. Dieses Amt hatte er bereits in der vergangenen Wahlperiode inne. „Ich freue mich, diese wichtige Funktion in Zeiten eines dramatischen Klimawandels weiter ausfüllen zu dürfen und werde mit alternativer Energie und Tatkraft konstruktiv für die Umsetzung unserer Klimaziele streiten",...

Glück Auf, Petri Heil und Kölle Alaaf, werte Genossen und Genossinnen - Wir sind die FRAKTION im LVR. But by the way: Wer ist überhaupt die FRAKTION? und Wer oder Was ist dieser LVR? Dem geneigten Leser kann geholfen werden. Die FRAKTION sind: Baron Aaron von Kruedener von Die PARTEI Köln, Matthias Stadtmann von Die PARTEI Essen und Carsten Thiel von der UWG aus Neus, sie haben sich im Landschaftsverband Rheinland LVR zu einer Fraktion zusammengeschlossen, mit dem Kürzel Die FRAKTION....

Für Einreisende aus 20 Ländern nach Deutschland gelten ab Sonntag strengere Regeln und eine Testpflicht. Auch die Regeln für die Quarantäne werden verschärft. Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung jetzt auch erstmals mehr als 20 Länder als Hochrisikogebiete eingestuft. Das Robert Koch-Institut veröffentlichte diese auf seiner Internetseite. Dazu gehören Tschechien, Spanien, Portugal, Ägypten, die USA und Israel. Für Einreisende aus den Ländern mit deutlich...

Frankreich verlangt nun Montag bei der Einreise einen Corona-Test. Belgien verbietet private Reisen komplett. Reisende aus der EU die in Frankreich einreisen wollen müssen ab Sonntag, einen negativen PCR-Test vorlegen. Dieser darf maximal 72 Stunden alt sein. Grenzpendler und Warentransporte sind wieder von der Regelung ausgenommen. In Quarantäne müssen nur Personen aus Drittstaaten, einschließlich Großbritannien. In Finnland diskutiert die Regierung  noch über schärfere Grenzkontrollen, eine...

Bei der Ministerkonferenz hatten sich alle nach vielen Stunden Beratungszeit auf eine gemeinsame Linie abgestimmt.Zumindest auf die Laufzeit des neuen Lockdowns bis zum 14 Februar. Besonders mit Blick auf die Schulen und Kitas, gab es Warnungen der Bundesregierung. Nach den zurzeit vorliegenden Informationen, soll sich die neue Corona Mutation auch besonders schnell bei Kindern ausbreiten. Auch aus diesem Grund sollten die Schulen und Kitas weiter geschlossen bleiben und nur eine Notversorgung...

Die Fraktion von EBB-FDP in der Bezirksvertretung Essen-West unterstützt die Intention der Verkehrssicherung beim Ein- und Ausstieg aus den Straßenbahnen an den Haltestellen Holsterhauser Platz und Rubensstraße, fordert aber eine Erörterung mit der Fachverwaltung und der Ruhrbahn. "Die beantragte Umsetzung des Haltepunktes Rubensstraße und die Errichtung von Deckungsampeln bedürfen einer Expertise der Fachverwaltung, da u.a. der Schulweg der Dependance der Gesamtschule Holsterhausen und der...

Diese Informationen wurden schon vor 14 Uhr nach außen getragen. Viel Aufregung im Vorfeld und dann doch nur alles Weichgespült. Lange hat es heute gedauert, erst um 21:45 Uhr trat man vor die Presse.  Erstes Ziel,Schutz der Bevölkerung vor der Corona Mutation! Das Kanzleramt mit Angela Merkel wollte schärfere Lockdown-Maßnahmen, vor allem mit Blick auf Großbritannien und eine mögliche Ausbreitung der ansteckenderen Corona-Mutation. Aber die Bundesländer sträubten sich mal wieder!...

Bund und Länder beraten wieder über Corona-Maßnahmen Im ARD Morgenmagazin gab heute Michael Müller, Bürgermeister von Berlin schon mal einen Ausblick auf die möglichen Maßnahmen. Ausgangsbeschränkungen, Ja aber nicht verpflichtend für alle. Das können Bundesländer verhängen, die gute Erfahrungen damit gemacht haben. Ich bin dagegen, das momentan für alle zu regeln, auch für die, die niedrige Infektionszahlen haben, so Michael Müller. FFP2 Masken verpflichten, Ja aber man soll noch prüfen, ob...

Weil Schulen und Kitas pandemiebedingt geschlossen sind, sehen sich berufstätige Eltern der Herausforderung gestellt, ihre Arbeit und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder unter einen Hut zu bringen. Dieser Belastungsprobe wollen Bund und Länder entgegenwirken, indem sie für die Zeit des Lockdowns das Kinderkrankengeld ausweiten. „Gerade wenn der Präsenzunterricht in Schulen oder die Betreuungsangebote der Kitas aufgrund eines Lockdowns wegfallen, brauchen die Kinder zu Hause die komplette...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...