Essen-Süd - Politik

Da bekleckern wir uns gerade nicht mit Ruhm. Das Ziel für alle, Impfen, Testen, Öffnen Das gibt die Ministerkonferenz heute aus, aber alles klappt nicht so richtig. Impfen, immer noch zu wenig Impfstoff, man erwartet aber ab April mehr Lieferungen. Dann befürchtet man aber einen Impfstau, die Hausärzte sollen unterstützen. Testen, zunächst sollte jeder Bürger zwei kostenlose Tests pro Woche erhalten. Nun ist nur noch ein Test pro Woche im Gespräch. Dann der Hammer, obwohl doch zunächst schon ab...

Ja ohne Frage, an der Haltung unserer Nutztiere sollte sich was ändern. Es gibt allerdings ja immer wieder schreckliche Bilder in den Medien, von Großbetrieben die ihre verfügbaren Flächen optimieren. Jetzt möchte die Politik endlich mal einschreiten. Aber so ein großer Wurf sind die Vorschläge des Landwirtschaftsministeriums nicht. Erste Aussage: Höhere Erzeugerpreise lassen sich am Markt nicht durchsetzen, warum? Will man nicht an den Margen des Handels rütteln? Erste Maßnahme mal wieder...

Zur deutschen Arbeitswelt gehören Personal- und Betriebsräte. Sie sichern den betrieblichen Frieden und artikulieren die Interessen der Beschäftigten. Bei der Gründung eines Betriebsrats kommt es jedoch immer wieder zu Behinderungen. Nach Informationen der Hans-Böckler-Stiftung wird schätzungsweise jede sechste Neugründung von Betriebsräten verhindert, obwohl das ein Straftatbestand ist. Das von der Bundesregierung geplante Betriebsrätestärkungsgesetz soll nun jene Beschäftigten vor Kündigungen...

Eine vierer Gruppe mit Kanzleramtsminister Helge Braun, hat einen Vorschlag für mögliche Lockerungen erarbeitet, die morgen der Ministerrunde vorgestellt werden sollen. Der bisherige Lockdown soll vorerst bis zum 28. März verlängert werden. Es sind aber einige kleinere Lockerungen vorgesehen: • Weniger strenge Kontaktbeschränkungen, bis zu fünf Mitglieder aus zwei Haushalte dürfen sich wieder treffen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und...

Die Sorge für Menschen, die auf Hilfe und Pflege angewiesen sind, ist angesichts der demografischen Entwicklung eine große gesellschaftliche Herausforderung. Nach Meinung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen müssen, um die Pflege zukunftsfest zu gestalten, vor allem die Rahmenbedigungen für die ambulante Pflege verbessert werden. Die Forderung der BAGSO unterstützt Bernd Schlieper, (EBB) Mitglied im Seniorenbeirat der Stadt Essen. Er weist darauf hin: "Rund achtzig Prozent...

Trotz Stundenreduzierung bei der Betreuung hat die Stadt Essen angekündigt, ab März wieder die vollen Kitagebühren von Eltern einzuziehen. Dies kommentiert Julia Jankovic, sozial- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Trotz reduzierter Betreuungszeit werden wieder die vollen Gebühren fällig – das ist alles andere als gerecht. Aus unserer Sicht müssen die Gebühren mindestens anteilig erstattet werden.“ Einer Aufforderung des Städtetages, die bisherige...

POST AN... Oberbürgermeister Thomas Kufen   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Menschen im Essener Norden sind nach den Krankenhausschließungen in Altenessen und Stoppenberg unzufrieden und empört. Regelmäßig ziehen Protestzüge durch die Stadtteile, doch Sie... schweigen. Als Stadtoberhaupt sind Sie auch verpflichtet, "bittere Medizin" zu verabreichen. Hat Essen nicht immer noch zu viele Betten? Wie soll also im Essener Norden ein neues Krankenhaus entstehen - dazu müssten Sie zumindest...

Die Arbeitsgruppen der Länder sind dabei einen Vorschlag zu einem Ausstiegsplan zu erarbeiten. Dabei wird aber wohl als erste Schwelle der Inzidenzwert 35 bestehen bleiben. Allerdings ist das dann nicht die einzige Hürde.Der Wert 35 muss für 7 Tage bestand haben, dann kann es erste Lockerungen geben. Danach gibt es weitere Schritte, die alle 14 Tage kommen, wenn die Infektionslage sich nicht wieder verschlechtert. Auch der R-Wert, Intensivbettenauslastung oder Impffortschritt wird mit...

Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einschließlich der Brauwirtschaft. Vor allem regional ausgerichtete und oft familiengeführte Brauereien stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu jetzt einen Lösungsvorschlag vorgelegt: Mit einer Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 20...

Die Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Sorgen wegen einer dritten Corona-Welle für ein behutsames Vorgehen bei möglichen Öffnungen plädiert. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie ist groß, sagte sie. Die Öffnungen müssten allerdings klug und in Verbindung mit vermehrten Coronatests eingeführt werden. Drei Bereiche können für Lockerungen in Pakete gepackt werden. Persönliche Kontakte, Schulen und den Breitensport, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Öffnungen zu...

Als im Sommer 2018 die Stadt die Pläne zur lang ersehnten Umgestaltung der Steeler Straße zwischen Schwanenbusch und Wasserturm präsentierte, war die Hoffnung groß. Doch der angekündigte Baustart im Sommer 2020 blieb aus. Darum haben die GRÜNEN in der Bezirksvertretung I bereits in der Sitzung vom 24. November 2020 um Sachstandsbericht durch die Verwaltung gebeten. Dieser liegt auch drei Monate später nicht vor. Eine Zumutung für die Anwohner Dazu erklärt Marion Buschkönig, stellv....

Schnupsis,- Jetzt wird es ernst im LVR – diesen Freitag stand die 1te Sitzung des Landschaftsausschusses in Köln auf dem Sitzungskalender. Der Landschaftsausschuss ist defacto der wichtigste LVR Ausschuss, denn „Der Landschaftsausschuss beschließt über alle nicht der Landschaftsversammlung vorbehaltenen Angelegenheiten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Er hat insbesondere • die Beschlüsse der Landschaftsversammlung vorzubereiten und durchzuführen, • die...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planen und Bauen hat in seiner vergangenen Sitzung empfohlen, die Essener Kultur- und Kreativwirtschaft stärker zu unterstützen. Aus diesem Grund soll die Verwaltung bis zum Herbst ein Konzept für Beratungs- und Serviceangebote für Kultur- und Kreativschaffende erarbeiten. Erste konzeptionelle Überlegungen sehen eine zentrale Anlaufstelle für Kultur- und Kreativschaffende vor, die Informations- und Serviceangebote für die Kulturförderung und die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die veröffentlichte Stellungnahme von Essener Kinderärzten als deutliche Warnung vor den oftmals unterschätzten Folgen der Corona-Pandemie auf die gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und begrüßt in aller Deutlichkeit die angedachte Öffnungsstrategie des Landes NRW für Schulen und Kitas. „Es liest sich bedrückend, mit welch drastischen Krankheitsbildern und Entwicklungsstörungen bei Heranwachsenden die Essener Ärzteschaft bereits...

Der Rat der Stadt Essen hat sich in seiner Sitzung am 26.08.2020 dafür ausgesprochen, den Treibhausgasausstoß in Essen etappenweise bis zur Klimaneutralität im Jahr 2050 zu mindern und die Verwaltung beauftragt, konkrete Entscheidungsvorlagen zu erarbeiten. Mit Hilfe kurzfristiger Maßnahmenvorschläge, beispielsweise in den Bereichen Mobilität, Konsum und Ernährung oder Städtische Liegenschaften und ergänzenden Maßnahmen soll die Stadt Essen in der Lage sein, ihren Anteil zur Erreichung der...

Bezirkspolitiker Hans-Jürgen Zierus (Die Linke) fordert ein Umdenken im Rathaus: Und ewig grüßt das Murmeltier... Erneut kritisieren Teile der Stadtpolitik den Winterdienst der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE), wieder einmal gibt es Rechtfertigungsversuche. Und im nächsten etwas härteren Winter geht's wieder von vorne los? Doch Jürgen Zierus (Die Linke) hat eine andere Idee... Überforderung bei Müll und Schnee Wie sehen Sie die aktuelle Situation? Jürgen Zierus: Vermüllung unserer Grünoasen und...

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen in seiner vergangenen Sitzung einen aktuellen Stand zum Grugabad Essen gegeben. Neben einer Generalsanierung, bei der die Technik und die Ausstattung des größten Essener Freibades modernisiert werden sollen, soll ein Konzept über die Weiterentwicklung zu einem Ganzjahresbad erstellt werden. Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 die entsprechende Planung beschlossen. Erste Ergebnisse der Planung ...

Fridays for Future Essen begrüßt, dass die Stadtverwaltung sich entschieden hat, die Berechnung zur Klimaneutralität Essens auch für das Jahr 2030 vorzunehmen. "Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung diesen wichtigen Schritt geht. Den neuen Rat der Stadt werden wir daran messen, ob er mutig genug ist, konsequent und nachhaltig gegen die Klimakrise anzugehen. Die Klimaneutralität der Stadt Essen bis 2030 muss dabei das Ziel sein", so die 22-jährige Studentin Hanna Voortmann. Aus Sicht der...

Die Bürgerinitiative „Wir bleiben Flughafen“ zeigt sich angesichts des "überraschend auf die letzte Minute" eingebrachten Beschlussvorschlags der Verwaltung für die Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag erstaunt. „Die Politik soll schon am kommenden Donnerstag den Ausstieg aus dem Flughafen nach 2034 beschließen – und das durch die Hintertür ohne eine Beteiligung von Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern. Durch die Kurzfristigkeit wird jede öffentliche Diskussion im Keim erstickt",  ärgert...

Die Bürger:innen unseres Stadtteils wünschen sich bei der Beseitigung und Räumung des in den letzten Tagen gefallenen Schnees im Rahmen des Tätigkeitsbereiches der MKS, Allbau, LEG, Covivio und der EBE eine optimierte Herangehensweise. Gerade die älteren Mieter:innen beklagen die ungleich gestreuten, bzw. bearbeiteten Wege an den verschiedensten Stellen der zentralen Fußwege und halten die Räumung nach erst drei Tagen der Schneefallereignisse für verbesserungswürdig wenn auch uns gleichwohl...

Die Bürger:innen unseres Stadtteils wenden sich immer wieder an unseren Ortsverein und beklagen sich über den um die Müllbehälter verteilten Abfall im Bereich des Hauxplatzes. Nach Aussagen der Anwohner:innen sind hierfür häufig Vögel, die auf Nahrungssuche sind, verantwortlich. Wir im Ortsverein haben uns ebenfalls von der Situation vor Ort mehrfach ein Bild gemacht und möchten Sie aufgrund dieses Umstand bitten, die dortigen Tonnen, insbesondere auch auf dem Spielplatz, durch abgedeckte...

Auch wenn der Stadtteil Margarethenhöhe durch die Nähe zum Uniklinikum und zum Alfried Krupp Krankenhaus über eine ausgezeichnete Notfall- und Krankenversorgung auch durch naheliegende Rettungsdienste verfügt, beobachten wir mit großer Sorge den Niedergang der Krankenhäuser und den damit einhergehenden Wegfall der Krankenversorgung im Essener Norden. Unsere gemeinsame Unterschriftenaktion auch in unserem Stadtteil, hat hierbei bisher keine merkliche Verbesserung herbeigeführt. Unsere Stadt...

Was macht ein Jobcenter deutschlandweit herausragend? Möglicherweise gibt es ein Alleinstellungsmerkmal das das Jobcenter Märkischer Kreis deutschlandweit einmalig macht? Mit der unbewiesenen Behauptung eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II mit Ihrem Vermieter zu bilden, verweigert Volker Riecke, Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis einer Frau aus Menden (Sauerland) bis heute regelmäßig die Bewilligung der Existenzsichernden Sozialleistungen. Diese Unterstellung wurde stets...

Gute Nachrichten für alle Bürge, die in der Nähe der westlichen Innenstadt wohnen oder arbeiten: Der Waldthausenpark wird in den kommenden Monaten aufwendig umgestaltet. Voraussichtlich im Herbst  sollen die Arbeiten in der rund 7.000 Quadratmeter großen Grünanlage abgeschlossen sein – es entsteht ein attraktiver Aufenthaltsort und Ruhepol mit vielseitigen und naturnahen Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für alle Altersgruppen. Durch die Umgestaltung ist die Parkanlage bis Herbst nur...