Essen-Süd - Politik

Ein Wunder ist geschehen: Die Stadt packt ihre geplante „Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum“ wieder zurück in die Schublade. Ursprünglich sollte die neue Richtlinie regeln, welche Mindeststandards zum Beispiel für Straßencafés gelten sollten. Plastikstühle: verboten. Heizpilze: verboten. Bierzeltgarnituren: verboten. Willkommen im Dorfe Schilda. Die Stadt sieht - gezwungenermaßen - tatenlos zu, wie sich die Innenstadt zu einem Eldorado der Ein-Euro-Shops...

Seien wir mal ehrlich. Jeder weiß, dass das Rauchen schädlich sein kann. Und das nicht seid vorgestern, sondern seit Jahrhunderten. Die heutige, fast schon militante Jagd auf die Raucher grenzt schon an Diskriminierung. Jetzt ist einem der (Über)bezahlten EU Kommissare eine neue Frechheit eingefallen. 1) Alle Zigaretten sollen im Kiosk ihres Vertrauens in die Ladentheke weggesperrt werden. 2) Alle Tabakschachteln sollen Weiß werden ohne Aufdruck. 3) Sie als Kunde dürfen sich von einem...

Die städtischen Spielplätze im Bezirk III sind nach einer weiteren Fahrt von Mitgliedern der SPD Ortsvereine im Bezirk III in einem guten Zustand. Benno Justfelder, Vorsitzender der SPD-Holsterhausen: "Hier zahlt sich für die Kinder und ihren Eltern die Kontinuität und Hartnäckigkeit unserer Parteimitglieder und Mandatsträger aus." Seit 2001 fahren die Sozialdemokraten über die Spielplätze des Essener Westens. Im September führte dieses Mal die Tour von der Orangerie nach Haarzopf über...

Für 20 Millionen Euro lässt RAG Montan Immobilien seinen Unternehmenssitz für 250 Mitarbeiter auf der Kokerei Zollverein errichten. Grundsteinlegung soll noch im Oktober sein. Das gab Prof. Hans-Peter Noll, Vorsitzender der Geschäftsführung, auf der Immobilienmesse Expo Real in München bekannt.Er sowie Hermann Marth als Vorsitzender der Stiftung Zollverein hoffen, dass dies der Startschuss für weitere Investoren auf dem Gelände nahe der Arendahls Wiese sein wird. Von 200 Millionen...

Die Tage der alten Eisenbahnbrücke über die Gladbecker Straße sind gezählt. Auf Höhe der ­Universtätsstraße in Richtung Rheinischer Platz wird das Brückenbauwerk samt Widerlager schon bald dem Erdboden gleich gemacht. Somit ergibt sich nicht nur eine neue Blickachse auf die Uni, sondern auch zugleich die Möglichkeit, durch eine neue Erschließungsstraße die Bauarbeiten im Uni-Viertel voran zu treiben. Vom Limbecker bis zum Rheinischen Platz erstreckt sich das Uni-Viertel, welches mit moderner...

„Offenbar hat die Chefin der Essener Arbeitsagentur, Katja Wilken-Klein, nicht überwunden, dass die Stadt Essen Optionskommune werden will. Frau Wilken-Klein ist mit ihrer Mission gescheitert, diesen Schritt der Stadt Essen zu verhindern. Dass ihre Konsequenz daraus nun lautet, die bewährte und im Konsens praktizierte Essener Arbeitsmarktpolitik wild um sich schlagend zu kritisieren, ist weder vernünftig noch berechtigt“, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp und...

Die IGR fühlt sich zu Unrecht „verprügelt“. Sie ist NICHT Veranstalter des Rü-Cup und hat von Anfang an gegen einen Samstag als Veranstaltungstag plädiert. Da ein solcher Termin aber mit den Radsportverbänden abgestimmt war, konnte der Veranstalter, die ruhr-cycling-sports e.V., ihn nicht mehr ändern. Ich habe mich trotzdem für eine Beratung des Veranstalters entschieden, um so soweit wie möglich die Interessen der Anwohner und Geschäfte vertreten zu können, was auch Interesse des Veranstalters...

„Auslandserfahrungen gehören heute zu den Qualifikationen, die für einen erfolgreichen beruflichen Werdegang von großer Bedeutung sind. Ich halte es für besonders wichtig, dies gerade der jungen Generation sehr frühzeitig zu vermitteln. Wir geben ihnen mit diesem Stipendium die Chance, den Schritt in eine Umgebung zu wagen, in der sie sich alleine bewähren müssen.“, so Prof. Dr. h. c. mult. Berthold Beitz, der Vorsitzende des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung. Die...

Der Essener Rechtsanwalt und Lokalpolitiker Dr. Frank Roeser hatte gewissermaßen den Stein in den See geworfen und damit mächtig Wellen gemacht. Er und seine Mitstreiter möchten, dass man bald wieder im Baldeneysee schwimmen kann. Wie‘s einst so üblich war. Jetzt eilt ihm sogar ein Fachmann des Regionalverbandes Ruhr zur Hilfe und macht eine muntere Rechnung auf: Mit Kläranlagen für rund fünf bis sieben Millionen Euro könnte der See halbwegs keimarm gemacht werden. Das kleinste Schwimmbad - wie...

Brandaktueller Entscheid aus der heutigen SPD-Ratsfraktion: Die Essener Genossen sind dafür, dass sich die Stadt Essen demnächst selbst um die bisherigen Job-Center-Aufgaben kümmern soll. D.h., dass die Vermittlung von den sog. Hartz IV-Empfängern zukünftig eine kommunale Aufgabe werden soll. Da auch die CDU-Fraktion diesen Weg begrüßt, steht einer baldigen Umsetzung wohl nichts mehr im Wege. Auch der STADTSPIEGEL Essen hatte bereits ein Top-Thema zu dieser Frage in seiner Gesamtausgabe...

Die Stadt Essen hat schon diverse Anläufe genommen, um den Lärm in der Stadt zu reduzieren. Teilweise ist das auch gelungen, siehe Flüsterasphalt. Gegen andere Lärmquellen, wie Flugzeuge, ist sie eher machtlos, zumal, wenn es um den Düsseldorfer Flughafen geht. Jetzt sollen die Aktivitäten gegen hausgemachte Belastungen in die nächste Runde gehen, ein Lärmaktionsplan wurde erstellt. Noch ist es ein Entwurf, doch das heißt auch, dass die Bürger weiterhin Einfluss nehmen können. Auch der Entwurf...

Was läuft falsch in Essen? - Während Berlin und Düsseldorf kräftig an Einwohnern gewinnen, zeichnet sich in Essen ein düsteres Bild ab: In den nächsten 15 Jahren schrumpft Essen um 40.000 Bürger oder - wie die Statistiker es ermittelt haben - im Schnitt um täglich sieben Einwohner. Während in Düsseldorf die Vermieter jubilieren und bis zu 13 Prozent höhere Mieten im Vergleich zum Vorjahr kassieren können, sinken in Essen die Mieten - und reichlich Wohnraum steht leer. Interessant ist die...

Auf Initiative des Nikolaus-Groß-Abendgymnasiums wurde die Gerhard-Stötzel-Straße in Essen-Huttrop mit einem Biogramm versehen, das die Persönlichkeit und das Lebenswerk des Namengebers erklärt und würdigt. Mit diesem Biogramm erinnert die Schule an einen Mann der katholischen Soziallehre, der die Geschichte des Ruhrgebiets in der Zeit von 1877 bis 1905 mit seinem sozialpolitischen Engagement wesentlich mitgeprägt hat. Das Lebenswerk von Gerhard Stötzel ist auch in einem Buch dokumentiert, das...

Als letzte Maßnahme zur Regenwasserbehandlung an den Oberläufen des Borbecker Mühlenbachs baut die Emschergenossenschaft (EG) seit kurzem das „Regenüberlauf- und Rückhaltebecken Halbachhammer“ im Stadtteildreieck Essen-Fulerum/Haarzopf/Margarethenhöhe. Damit einher geht auch eine Verlegung der Kreuzenbecke im Bereich des Halbachhammerteichs. Der Borbecker Mühlenbach ist der größte Nebenfluss der Berne und entwässert den westlichen Teil des Essener Stadtgebietes in Richtung Emscher. Mit dem...

Die Aufregung ist groß, die gegenseitigen Vorwürfe ebenfalls. Kurz gefasst: Die Bundesagentur für Arbeit und die Stadt Essen kloppen sich um 80.000 Hartz IV-Empfänger. Wer darf sie zukünftig betreuen? Hat die Bundesagentur ihren Job in den letzten Jahren so schlecht gemacht, dass das Team dringend ausgewechselt werden muss? Wohl kaum, denn sonst würde die Stadt nicht 300 Mitarbeiter übernehmen und die Job-Center erhalten wollen. Darf man der städtischen Verwaltung die neue Aufgabe zutrauen? Ist...

Jetzt wird‘s eng für Oberbürgermeister Reinhard Paß und seine Mitstreiter: Immer mehr verdichtet sich die Planung, nun auch noch das Freibades Hesse in Dellwig zu schließen, um der Bezirksregierung in Düsseldorf ein „schlüssiges Bäderkonzept“ vorlegen zu können. Nach dem Aus des Familienbades Oase im Essener Westen, für die sich die SPD noch im Kommunalwahlkampf stark gemacht hatte, droht nun auch der Slogan „Hesse ist überall“, mit denen die Genossen letztlich die Wahl gewonnen hatten, zur...

Für eine halbe Million D-Mark wurde 1996 die Spitzer-Plastik, im Volksmund gerne „Elefantenklo“ genannt, an prominenter Stelle des Kennedyplatzes errichtet. - Möglich wurde dies durch eine großzügige Schenkung. Seitdem ist die ungewöhnliche Kunst umstritten und erfüllt ihren Auftrag, anzustoßen und zu provozieren. Der jüngst gestellte Antrag der FDP im Kulturausschuss, die ständig verdreckte Tonne an den Berliner Platz zu verschieben, macht durchaus Sinn: Dort käme sie viel besser zur Geltung,...