Essen-Steele - Politik

Wer Frauen für Freiwild hält, Menschen totprügelt oder anzündet, der hat kein Problem mit seinem Herkunftsland, der ist ein Straftäter. Wer Bomben-Bastelanleitungen studiert, Anschläge plant und sich zu menschenverachtenden Wirrköpfen hingezogen fühlt, den beobachte ich nicht als möglichen Gefährder, den schalte ich als Gefahr von vornherein aus. Gefährder beobachten? Wer Hassprediger oder Rechtspopulisten unterstützt, der sagt nicht frei seine Meinung, der tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen....

Vegetarische Wurst, vegetarisches Schnitzel, Veggie-Hackfleisch und dergleichen mehr – damit soll es bald ein Ende haben. Zwar nicht mit den Lebensmitteln selbst, wohl aber mit der Bezeichnung. Denn Wurst ist nicht gleich Wurst, findet Bundesagrarministier Christian Schmidt (CSU). Der Bild-Zeitung versicherte er in einem Interview, dass Würste und Schnitzel aus Fleisch zu sein hätten. Niemand dürfe aber "bei diesen Pseudo-Fleischgerichten so tun, als ob es Fleisch wäre", so Schmidt. Dabei gehe...

Horst Seehofer zeigt sich zufrieden und hofft darauf, dass dem Flug vom vergangenen Mittwoch weitere folgen werden. 34 Männer ohne Chance auf Asyl in Deutschland wurden am 14. Dezember nach Afghanistan abgeschoben, einige von ihnen waren verurteilte Straftäter. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Das Herkunftsland sei nicht sicher. Eigentlich sollten an diesem Morgen 50 Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, 16 von ihnen waren allerdings nicht mehr auffindbar. Trotz...

Auch Kanzlerinnen beten vor schweren Aufgaben – Nachlese zum Essener CDU-Parteitag. Dass diese alte Stadt mit mächtigen Frauen in den über tausend Jahren ihrer Geschichte gute Erfahrungen gemacht hat, ist kein Geheimnis. Auch OB Thomas Kufen erinnerte in seiner Begrüßung auf dem Bundesparteitag der CDU augenzwinkernd zur Kanzlerin an die erfolgreiche Herrschaft der Essener Fürstabtissinnen: „Und von mir aus kann das auch noch lange so bleiben.“ Da hat sie sich gefreut. Die Delegierten in der...

Eine Seilbahn auf der A 40? Was ist das für eine Schnapsidee, mag der ein oder die andere da sagen. Die Probleme mit dem Spurbus auf der Strecke nach Essen-Kray (nicht barrierefrei, Ersatzteilproblematik, hohe Kosten) sind hinlänglich bekannt. Schöner Links und Die PARTEI haben sie dazu inspiriert, über Alternativen nachzudenken. Gestoßen sind sie dabei auf die Seilbahn, ein kostengünstiges, massentaugliches und bequemes Verkehrsmittel, das mittlerweile in vielen Metropolen täglich Millionen...

Im Rahmen ihres Besuchs des in Essen stattfindenden 29. CDU-Bundesparteitages hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Montg zum ersten Mal in das Stahlbuch der Stadt Essen eingetragen. Der Bundesparteitag der CDU findet noch bis zum 7. Dezember in der Messe Essen statt. Die Partei erwartet rund 1.000 CDU-Politikerinnen und Politiker. Am Mittwoch wird sich die Bundeskanzlerin sich voraussichtlich erneut zur Wahl als CDU-Vorsitzende stellen. Vor Angela Merkel haben sich bereits sieben...

Das unberechenbare Jahr 2016 hatte es in sich: Die Briten beschließen den EU-Austritt, Syrien wird vom Bürgerkrieg erschüttert, in den USA gewinnt der krasse Außenseiter Donald Trump die Präsidentschaftswahlen. An verschiedenen Reizthemen entzünden sich europaweit wie auch in Amerika hitzige Debatten, die eine Spaltung der Gesellschaft zur Folge haben. In dieser Woche widmet sich der Bücherkompass diesen sensiblen Themenfeldern. Franz Voll: Inside Duisburg Marxloh Eine Stadt verkommt, ein...

Das Essener Stadtwappen feiert 2016 seinen 130. Geburtstag. Aus diesem Anlass eröffnete Oberbürgermeister Thomas Kufen im Foyer des Essener Rathauses die Ausstellung "130 Jahre Essener Stadtwappen – Essener Stadtwappen und Siegel im Wandel der Zeit", in welcher sich Bürger ausführlich über die Geschichte des Essener Hoheitszeichens informieren können. Die Ausstellung wurde von Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Mitgliedern des Historischen Vereins für Stadt und Stift Essen e.V. anlässlich...

Auch in diesem Jahr beteiligte sich Kai Gehring, Mitglied im Bundestag, am bundesweiten Vorlesetag der „Stiftung Lesen“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die bundesweiten Vorlesetage folgen der Idee, die eigene Begeisterung fürs Lesen an andere weiterzugeben, indem man vorliest. Kai Gehring MdB besuchte dafür die Theodor-Heuss-Grundschule in Essen-Bergerhausen mitten in seinem Süd-West-Wahlkreis. Gehring las dort den Schülerinnen und Schülern der 4. Klasse aus dem Buch „Ein Pferd namens...

Was ändert sich bei der Pflege? Was ist mit dem Personalnotstand in den Einrichtungen? Werden die Bewohner von Pflegeheimen benachteiligt? Es gibt viele Fragen zum neuen Pflegestärkungsgesetz – dies ist ein wichtiges Thema für die Seniorenvertretung, mit der sie sich in der letzten Sitzung in 2016 beschäftigen will. Als Referent konnte Dirk Heidenblut, Bundestagsabgeordneter der SPD, gewonnen werden, der durch seine langjährige Arbeit im ASB auch von der Praxisseite her mit den Fragen der...

Ein KOMMENTAR zur Neuausrichtung der Arbeiterwohlfahrt Mit 6.500 Mitgliedern, 30 Ortsvereinen, 1.000 Ehrenamtlichen, 19 Kitas und 6 Seniorenzentren ist die AWO Essen bundesweit der größte Kreisverband. Und die neue Doppelspitze aus dem Vorsitzenden Klaus Johannknecht und Geschäftsführer Oliver Kern will dieses "Pfund" nutzen und sich zum Wohle der Bürger wieder mehr politisch einmischen. Wenn das AWO-Urgestein Johannknecht und der "Kita-Fuchs" Kern über Kinderarmut, mangelnde Bildung,...

Den Organisatoren der verkaufsoffenen Sonntage ist ihre Arbeit in den letzten Jahren zunehmend schwerer gemacht worden - von der Einschränkung der Terminanzahl bis zu den Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen. Die Vorschriften wurden immer strenger. In einem Punkt allerdings drückte die Essener Verwaltung traditionell durchaus ein Auge zu. Zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags braucht es einen Anlass: Feste, Messen, Märkte und ähnliches. Das, was in Stadtteilen gelegentlich als...

Am 4. November 2008 feierten nicht nur Anhänger der demokratischen Partei in den USA, sondern Menschen auf aller Welt den Wahlsieg von Barack Hussein Obama. Der erste schwarze US-Präsident der Geschichte war zu Beginn seiner Amtszeit Hoffnungsträger für Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten sowie verbündete Staaten weltweit. Am 20. Januar kommenden Jahres endet nach acht Jahren die Amtszeit Obamas. Was ist sein Vermächtnis? Einer CNN-Umfrage zufolge waren die US-Amerikaner zu Beginn seiner...

Straßenbahn als Perspektive planen – Barrierefreie Verbindung erhalten Angesichts der Überlegungen der Essener Verkehrs-AG zur Sanierung der Spurbus-Trasse zwischen Wasserturm und Kray erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Aufrechterhaltung der Spurbusstrecke nach Kray ist unter finanziellen Gesichtspunkten kurzfristig sinnvoll, aber nach wie vor ein Provisorium. Denn so lässt sich für die Haltestellen Oberschlesienstraße, Feldhaushof,...

Die Caritas-Werkstätten in NRW und Niedersachsen diskutierten am 3. und 4. November 2016 auf ihrer Herbsttagung im Hotel Franz in Essen u. a. das neue Bundesteilhabegesetz. Während sich für die meisten Menschen mit Behinderung nicht viel verändern wird, werden sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der 36 Caritas-Werkstätten für behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, zu denen auch die Franz Sales Werkstätten gehören, ganz erheblich ändern. Um die Leistungen zur...

So dürfte es wohl im Laufe des Tages in Amerika aussehen. Ich bin entsetzt...und voller Angst..vor der Zukunft.. Was wird auf die Welt zukommen...?? Das darf Alles nicht wahr sein! NUN IST ES AMTLICH..DONALD TRUMP IST PRÄSIDENT...

Unter dem Deckmantel der Erneuerbaren Energie werden die Stromkosten 2017 für private Haushalte teurer. Nicht die Erzeugung bringt Geld, sondern die Verteilung, einen staatlich garantierten stattlichen Zins. Ob die Kosten, die der Verbraucher zu schultern hat, angemessen sind, wer kann es beurteilen. Das System der sogenannten Netzentgelte ist völlig undurchsichtig. Deutschland droht seine nationalen Klimaschutz Ziele zu verfehlen, die von Kanzlerin Merkel versprochene Elektro-Flotte ist nicht...

Broschüre „In Essen angekommen“ soll Mut machen „Die Stimmungslage wurde etwas pessimistischer“, mit Besorgnis beobachtete Kai Gehring nach den Geschehnissen der Kölner Silvesternacht die Entwicklung der Integrationsdebatte. Nun hat der Essener Grünen-Politiker eine Broschüre herausgegeben, in der ehemalige Flüchtlinge zu Wort kommen und über ihre Integration in die deutsche Gesellschaft sprechen. Die Themenfelder Flüchtlingskrise und Integration scheinen fest miteinander verzahnt. Beide eint...

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Bsirske, eingeleitete Schlichtung zur Rettung der rund 15.000 Arbeitsplätze beim Einzelhandelsunternehmen Kaisers Tengelmann ist erfolgreich abgeschlossen worden. "15.000 Verkäuferinnen, Fleischer, Lagerarbeiter, Fahrer, Verwaltungsmitarbeiter und alle anderen Mitarbeiter von Kaisers Tengelmann können Weihnachten ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern. Ich bin sehr froh,...

Am 8. November entscheiden die USA darüber, wer fortan als Staatsoberhaupt über die Geschicke des Landes entscheiden wird. Zwar gibt es neben Donald Trump und Hillary Clinton mit Gary Johnson (Libertarian Party) und Jill Stein (Green Party) noch zwei weitere Kandidaten, allerdings ist aufgrund der Umfragewerte anzunehmen, dass sie Trump bzw. Clinton den Rang nicht mehr ablaufen werden. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton haben im Verlauf des Wahlkampfes Niederlagen verkraften müssen,...

Gleich drei Schülergruppen des Rüttenscheider Maria-Wächtler-Gymnasiums empfingen Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut am heutigen Dienstag in ihrer Schule. Nach einer sehr unterhaltsamen Einführung in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten in Berlin, waren Schüler und Lehrer an der Reihe und konnten Dirk Heidenblut ihre Fragen stellen. Nach schüchternem Auftakt kam eine interessierte Diskussion in Gang - schnell war klar, welche Themen den jungen Menschen heute „unter den Nägeln“ brennen....

Es habe "eine sehr klare und auch sehr harte Aussprache" gegeben. So beschrieb Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, die jüngsten diplomatischen Bemühungen um einen Friedensprozess in Syrien. Der vorerst einzige Lichtblick für die Menschen in Aleppo: Eine elfstündige Waffenruhe am Donnerstag, den 20. Oktober. Seit 2011 dominieren bewaffnete Konflikte Syrien. Machthaber Baschar al-Assad geht seitdem mit Verhaftungen, Folter und...