Essen-Steele - Politik

Der Wind pfeift eiskalt über den Gleiwitzer Platz, doch das stört die Gewerkschafter nicht. Immer mehr Menschen strömen auf den Platz. Die Kapelle spielt "Der Mai ist gekommen". Und besonders fröhliche Gesichter gibt es bei den Beschäftigten der Homannwerke: Am Freitag erhielten sie die frohe Kunde, dass das Werk in Bottrop bleibt. Wenige Meter weiter warten Oberbürgermeister Bernd Tischler und die NRW-Landesvorsitzende des DGB, Anja Weber, auf Ministerpräsident (MP) Armin Laschet und den IG...

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

Die Unterstützergruppe gegen die Abschiebung der Familie Maqani hat für Donnerstag, den 26. April 2018 zu einer Demonstration und Kundgebung vor dem Ratshaus Essen aufgerufen. Hier ihre Pressemitteilung: Die Familie, Freunde und Unterstützer der Familie Maqani, die vergangene Woche aus Essen in den Kosovo abgeschoben werden sollte, rufen für den kommenden Donnerstag, den 26. April um 17 Uhr vor dem Rathaus der Stadt Essen zu einer Kundgebung auf. Unter dem Titel „Für das Bleiberecht der Familie...

Zu der drohenden Abschiebung einer Roma-Familie aus Essen-Altendorf erklärt GRÜNEN-Vorsitzende Gönül Eğlence:„Es ist ein Skandal und in keiner Weise hinnehmbar, dass eine Roma-Familie, die seit 27 Jahren in Essen lebt, gut integriert ist und sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, nun auseinander gerissen werden soll! Ohne Ankündigung wurden die Mutter und ihre fünf Kinder, von denen die jüngste Tochter 10 und die älteste 17 Jahre alt ist und die alle in Deutschland geboren und...

Nachdem wir im Klartext "Zu Tode verwaltet" auch die Hängepartie um die Weiternutzung des Geländes rund um die Alte Schule am Äbtissinsteig kritisiert hatten, gibt es jetzt positive Signale. So soll das historische Schulgebäude laut Aussage des Bezirksvertreters und Mitglieds der Landschaftsversammlung im Landschaftsverband Rheinland Jürgen Zierus (Die Linke) erhalten bleiben und als Kita oder Wohnung genutzt werden. Positives Signal von CDU und SPD Der drohende Abriss des alten Gebäudes durch...

Seit mindestens 2014 reden die Parteien von der Renovierung oder Sanierung des Steeler Kulturforums (KuFo). Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass die Verwaltung immer noch nicht alle Bauplanungsunterlagen zusammen hat und sich Umbaumaßnahmen im KuFo daher mindestens bis 2019 hinziehen werden. Wir haben gefragt, wie die Ratsherren sich für solche Projekte in der Dauer-Warteschleife einsetzen. SPD-Ratsherr Hans-Ulrich Krause hat am vergangenen Samstag geantwortet, heute kommt CDU-Ratsherr...

Der verkaufsoffene Sonntag am 15. April in der Essener Innenstadt darf nicht stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute Abend entschieden.  Wiederholt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen die Ladenöffnung am Sonntag geklagt. Der Frühlingsmarkt auf dem Willy-Brandt-Platz mit 25 Ständen rechtfertige keinen verkaufsoffenen Sonntag, hatte Ver.di argumentiert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Auffassung geteilt - und den verkaufsoffenen Sonntag...

Seit mindestens 2014 reden die Parteien von der Renovierung oder Sanierung des Steeler Kulturforums (KuFo). Am Mittwoch hatten wir berichtet, dass die Verwaltung immer noch nicht alle Bauplanungsunterlagen zusammen hat und sich Umbaumaßnahmen im KuFo daher mindestens bis 2019 hinziehen werden. In diesem Zusammenhang haben wir uns gefragt, wie die Ratsherren sich für solche Projekte in der Dauer-Warteschleife einsetzen. SPD-Ratsherr Hans-Ulrich Krause hat geantwortet: "Die Anzahl der...

Die Stadt Essen darf den zweiarmigen Straßenverlauf der B 224 im Ortskern von Essen-Werden (Brückstraße und Abteistraße) vorläufig nicht ändern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute (12. April) bekannt gegebenem Beschluss in einem Eilbeschwerdeverfahren einer Anliegerin entschieden und damit die gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert. Die Stadt Essen darf das Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden bis zum rechtskräftigen Abschluss des...

Mönchengladbach hat es vorgemacht. Nachdem die wilde Vermüllung in Essen immer schlimmer wird..hörte ich vor ein paar Tagen das die Stadt Mönchengladbach eine Müll- App für die Bürger herausgebracht hat.Der Erfolg ist enorm.. Bild und Ort der Vermüllung direkt zur Stadt posten.Ohne Anruferei oder E-Mail Schreiberei! So einfach und effektiv und schnell kann es gehen. Auch setzt Mönchenglabach verstärkt Mülldetektive ein..zum Teil ehrenamtlich, wie ich verstand! Super. Den Vorschlag gab ich an...

Nachdem wir in unserem "Klartext" am vergangenen Samstag im STEELER KURIER schon das Schlimmste in Sachen "Verzögerung der Sanierung des Steeler Kulturforums" vermutet haben, bestätigt die Ratsfraktion der Grünen jetzt diese Befürchtungen. Laut Ratsfrau Hiltrud Schmutzler-Jäger kann die Sanierung frühestens 2019 beginnen. So fehle immer noch der Bauzeitenplan und mit der Umsetzungsplanung könne erst in der zweiten Jahreshälfte fortgefahren werden, weil Maßnahmen wie z.B. das Wirtschaftsgebäude...

Am 12. April befasst sich der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen mit der Sanierung des Kulturforums Steele. Die Verwaltung geht in ihrer dritten Machbarkeitsstudie von einem Investitionsaufwand in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro aus, wobei mit den Bauarbeiten allerdings erst frühestens Anfang 2019 begonnen werden könne. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Kulturforum ist ein unverzichtbares städtisches, Denkmal geschütztes...

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

Da die beiden bisherigen Verhandlungsrunden für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen ergebnislos geblieben sind, ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem weiteren großen Warnstreiktag an zentralen Orten im öffentlichen Dienst (ÖD) auf, und zwar am Dienstag, 10. April. Die ÖD-Beschäftigten aus Ruhr-West sind zu einer großen Kundgebung nach Dortmund aufgerufen. ver.di will damit vor der nächsten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April ein deutliches Zeichen setzen. Die dritte Runde...

Bei einem Treffen der Oberbürgermeister der Städte Bochum, Essen und Hattingen sowie Vertretern des EN-Kreises heute (Dienstag, 3. April 2018) im Bochumer Rathaus haben die Spitzenvertreter ihre gemeinsame Verantwortung für die Pontonbrücke bekräftigt. Wieder-Öffnen der Brücke möglich? Die Brücke ist funktionsfähig, der Fahrversuch war technisch erfolgreich. Allerdings hat das Fehlverhalten einiger Verkehrsteilnehmer dazu geführt, dass der Fahrversuch abgebrochen werden musste. Ein einfaches...

Viele Schulen benötigen mehr Platz für Unterricht und offenen Ganztag. Und an vielen Schulen fragt man sich, ob denn nicht die leer stehende Hausmeisterwohnung nutzbar sei. Nach ein paar Umbauten, versteht sich. Nein, erklärt die Stadtverwaltung jetzt gegenüber dem Schulausschuss. So einfach sei das leider nicht. Die Sachlage gilt in Essen für so viele Schulen, dass die Verwaltung sich genötigt sieht, eine allgemeine Erklärung abzugeben. Sie liegt am 11. April dem Ausschuss vor. Die Situation:...

Alle jammern über die Feinstaubbelastung und Stau. Aber es einige leichte Möglichkeiten, dem abzuhelfen. ZB am Ende der A52 – Auffahrt zur A40 stehen jeden Tag mehr als 10.000 Fahrzeuge zwischen 15:30 und 18:30 Uhr im Stau. Und das völlig unnötig! Es gibt nämlich noch eine zweite Auffahrt von der A52 auf die A40, die zeitweise schon benutzt wurde (rot eingezeichnet). Leider wurde sie danach wieder gesperrt. Es ist aber ein einfaches, sie wieder freizugeben, man muss das nur wollen. Auch am...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...