Essen-Steele - Politik

Die WG Freisenbruch muss in puncto Pflanzenampeln an Laternen geduldig sein. Entlang der Rüttenscheider "RÜ" hängen Blumenampeln an Laternen schon lange. Seit Mai 2017 hat die Werbegemeinschaft (WG) Freisenbruch beantragt, auch die Bochumer Landstraße so zu verschönern. Bis vergangene Woche tat sich aber von Seiten der Verwaltung nichts. Warum? Gut Ding will Weile haben und so waren jetzt tatsächlich nach 13 Monaten (!) Mitarbeiter der Stadtverwaltung vor Ort, um sich Blumenampeln der WG...

11 Tote...Menschen..Jeder Einzelne wurde geliebt..von Anis Amri so kurz vor Weihnachten 2016 niedergemetzelt...zermalmt..zerquetscht...vor den Augen der Liebsten...... Man spricht den Hinterbliebenen eine Rente von 140 Euro zu.. Sie müssen aber nachweisen, wie wichtig der Verstorbene ihnen war........ Ich schäme mich..für diese Entscheidung ..... Das ist weder christlich..noch sozial... Fassungslos trauere ich weiter mit den verwaisten Familien. Meine politische Einstellung werde ich angesichts...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Heiß ging's her in der Sitzung der Bezirksvertretung VII am vergangenen Dienstag im Rathaus Kray. Im denkmalgeschützten historischen Krayer Gemäuer war eine Immobilie von besonderem Interesse: Für die Sanierung des Bürgerhaus Oststadt hat die BV finanzielle Mittel bereitgestellt und in den vergangenen Monaten kaum Infos von der Verwaltung bekommen. Jetzt gab es den lang ersehnten Bericht dazu! von Mareike Schulz Wer hat's eigentlich angeregt? Die Sache mit dem Denkmalschutz? Das interessierte...

50. Das ist eindeutig eine Zahl. Und mit Blick auf einen Geburtstag sicherlich eine besondere. "Man macht sich doch Gedanken darüber, was man in den letzten 50 Jahren gemacht hat, bilanziert ein bisschen", räumt Thomas Kutschaty ein. Der frischgebackene Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag stellt sich diesen Fragen nicht ohne Grund. Am nächsten Dienstag steigt der Borbecker offiziell in den Club der 50er auf. Ein Grund für Doris Brändlein und Christa Herlinger, sich mit dem...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Essener Initiative "Jessica Dorndorf hilft!" sucht interessierte Schulklassen Die Bertelsmann-Stiftung sucht in Kooperation mit dem Jugendforum (JuFo) und der Essener Initiative "Jessica Dorndorf hilft!" nach zwei Schülergruppen/Schulklassen, die an einer Diskussion mit namhaften Politikern interessiert sind. Die Themenvorschläge zur Veranstaltung können bis zu den Sommerferien durch interessierte Schüler eingereicht werden. Kooperation mit Bertelsmann-Stiftung Durch ihr vielfältiges soziales...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Die Fraktionsversammlung des Essener Bürger Bündnis (EBB) hat sich durch den Ratsherrn und IT- Fachmann Wilfried Adamy und den Fraktionsgeschäftsführer Josef Förster über die neue DSGVO- Datenschutzgrundverordnung informieren lassen. Ab dem 25. Mai 2018 gelten u.a. auch Betriebe und Vereine als datenverarbeitende Unternehmen, wenn sie persönliche Daten erfassen und speichern. Dazu gehören z.B. auch Papierunterlagen, nicht nur digitale Datenverarbeitung. Die Umsetzung der DSGVO in Deutschland...

DANK DER BV 7 , SPD , sind wir Freisenbrucher unser Bakenproblem los.. Die seit 3.5 Jahren stehenden Baken sind vor 4 Wochen abgeholt worden. DIE, die seit fast 4 Monaten an der Bushaltestelle Haferfeld Richtung Steele standen, wurden heute morgen eingesammelt. SO geht Zusammenarbeit. Danke MICHAELA HEUSER für die tolle Zusammenarbeit! Man kann eben doch etwas erreichen..Zusammen. Was im Kleinen gelingt, müsste doch auch im Grösseren machbar sein...ich sage nur: Bürgerhaus Oststadt!!  :-)

++ Tablet-Koffer ausgeliefert ++ 59 der 84 Essener Grundschulen haben sich für die "mobilen IT-Klassen" entschieden und wurden in den letzten Monaten durch das Alfried Krupp-Schulmedienzentrum (AKSMZ) mit den eigens hierfür konzipierten Tablet-Koffern ausgestattet, die neben den Endgeräten auch einen mobilen Access-Point, einen Switch als Zugangspunkt zur zentralen Infrastruktur des Essener Systemhauses sowie die zentrale Stromversorgung für die Netzwerkkomponenten als auch die Ladeeinrichtung...

Als Oberbürgermeister ist Thomas Kufen auch Verwaltungs-Chef. Und was da momentan aus den Rathaus-Amtsstuben in die KURIER-Stadtteile prasselt, verhagelt die Umsetzung von Lokalpolitik. Beispiel gefällig? Das Bürgerhaus Oststadt am Schultenweg... Von Mareike Schulz und Detlef Leweux Allein aufs Hörensagen will sich in der Bezirksvertretung VII in punkto Bürgerhaus Oststadt keiner mehr verlassen. Schon lange haben verschiedene Bezirksvertreter eine bessere Kommunikation mit der Verwaltung...

Wie arbeitet die Essener Stadtverwaltung? BV 7 hat fraktionsübergreifend ein Problem! Allein aufs Hörensagen will sich in der Bezirksvertretung VII in punkto Bürgerhaus Oststadt keiner mehr verlassen. Schon lange haben verschiedene Bezirksvertreter - die einen lauter, die anderen leiser - eine bessere Kommunikation mit der Verwaltung gefordert. Am Mittwoch trafen sich CDU, SPD, GRÜNE und FDP vor dem Objekt, das allen sieben - nein, eigentlich noch mehr (!) - Rätsel aufgibt. Das Bürgerhaus...

So bunt und herrlich..während wir uns an all den Blüten erfreuen.. sterben in Jerusalem dutzende Menschen... werden Unzählige verletzt... America first...oh ja Herr Trump. Während Israel den 70 ten Jahrestag seines Staates feiert, eröffnet Amerika die erste Botschaft in der neuen Hauptstadt Jerusalem! Unfassbar..... Und die Rüstungshersteller in Amerika reiben sich die Hände!

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

Die FDP Essen-Ost hält eine von sozialdemokratischer Seite gestreute Angst um die Finanzierung der Kitas in dem Artikel „Keine Kohle für die Kitas?“ in der Ausgabe des Steeler Kurier vom 08.05.2018 für übertrieben. „Mehr als ein Jahr vor Ende des Landesprogramms ‚plusKita‘ auf eine verbindliche Aussage zur Fortführung zu pochen ist arg verfrüht.“ sagt Markus Schreyer, Ortsvorsitzender der FDP Essen-Ost. „Das angesprochene Landesprojekt läuft noch bis Mitte 2019. Frank Müller MdL hat selbst...

Der "Revier-Dschungel" ruft und rund 60 Besucher folgen ihm am vergangenen Sonntag: Zu Fuß und gut behelmt geht es auf Erkundungsreise durch einen Teil des geplanten Industrie- und Gewerbegebiets Essen/Bottrop. Von Dirk-R. Heuer "Freiheit Emscher" nennen die Planer die fünf Areale der RAG-Bergbauflächen Emil-Emscher und Hafen Coelln-Neuessen auf Essener Gebiet und jenseits des Kanals Sturmshof, Wellheimer Mark und Prosper II. Die Exkursion, zu der die beiden Städte und die RAG Montan...

Das landesweite Programm "plusKita" läuft zum 31. Juli 2019 aus. Träger wie der VKJ Ruhrgebiet e.V. haben die Problematik öffentlich gemacht, da durch Unterfinanzierung Stellenabbau droht (wir berichteten am 9. Mai). NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) kann Entwarnung geben.  Haben Sie das Auslaufen der Förderung zum 31.7.2019 im Blick? Ja. Mit der Einführung von plusKita-Einrichtungen wurde im Kinderbildungsgesetz zum Kitajahr 2014/2015 von der damaligen rot-grünen Landesregierung...

"Wer von Euch ist für G8?" - eine Handvoll Schüler meldet sich. Die Gegenprobe fällt überzeugender aus. Eine deutliche Mehrheit der Schüler am Werdener Mariengymnasium wäre für G9 - auch wenn die Gesetzesänderung für sie zu spät kommt. "Dieses Ergebnis liegt im Landestrend", sagt Ministerpräsident (MP) Armin Laschet am Montagvormittag im Forum der Schule. Die Schüler hatten ihn zum Gespräch eingeladen. Schülermoderator Lennard Kelbch sitzt mit Laschet auf der Bühne und befragt den MP. Als die...

Nicht immer treten rechte Gruppierungen mit offenem Visier ihre Aufmärsche an. Bereits anfang März hatten sich unter dem Motto "Mütter gegen Gewalt" in Bottrop an die tausend Demonstranten zusammengefunden, um aus einem traurigen Mordfall im saarländischen Kandel auch hier im Ruhrgebiet politisches Kapital zu schlagen.  Es geht nicht um mehr Sicherheit auf nächtlichen Essener Strassen, sondern ums Unruhe stiften. Schon ein kurzer Blick auf den damaligen Teilnehmer*innenkreis zeigt, dass in...