Essen-Steele - Politik

Noch einmal Große Koaliton (GroKo)? Diese Frage wird zur Zerreißprobe für die SPD. Spannend: Beim Parteitag am Sonntag in Bonn kommt jeder vierte Delegierte aus dem GroKo-kritischen NRW. Wir haben Stimmen der Parteibasis in den Essener Ortsvereinen (OV) eingeholt. „Die Mitglieder des OV sehen die GroKo kritisch“, sagt Peter Allmang, Vorsitzender des SPD-OV Werden-Bredeney. „Und nach den Sondierungsgesprächen ist das nicht besser geworden. Das Problem der befristeten Arbeitsplätze,...

Noch endet das erste Teilstück des RS1, der als Radschnellweg Ruhr eine ökologisch wichtige wie auch umweltfreundlich schnelle Westostdurchquerung des Ruhrgebiets ermöglichen soll, abrupt an der Gladbecker Straße vor dem Viehofer Platz. Hier im essener Nordviertel müssen Radfahrer*innen sich bisher wieder mühsam über diverse Umwege und Strassenkreuzungen Richtung Kray und Bochum quälen. Eigentlich schien es aber bereits ausgemacht und in Planskizzen beschrieben, den RS1 auf dem noch...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Nicht erst durch den Armutsbericht der Bundesregierung wurde die AWO Essen-Spitze aufgeschreckt. Klaus Johannknecht (Vorsitzender): "Was auf diesen 638 Seiten zu lesen ist, erlebt unser AWO-Team tagtäglich in der Realität." Und Oliver Kern (Geschäftsführer) legt nach: "Wir sind nicht der stille Reparaturbetrieb für die Fehler des Systems." Deshalb wird's jetzt aus Essen laut... Klaus Johannknecht und Oliver Kern haben ihre politischen Forderungen in eine Broschüre verpackt, die in diesen Tagen...

Autos werden im Alter von mindestens 30 Jahren mit dem H (istorischen)-Kennzeichen geadelt. Bei der U-Bahn sind 40 Jahre alte Züge im Regelbetrieb längst ein Fall für die Ausmusterung. Diese wird die Ruhrbahn, knapp 41 Jahre nach Inbetriebnahme am 28. Mai 1977, jetzt angehen. Seither verbindet die U18 die beiden Städte Mülheim und Essen. Sie wurde als moderne und vom Individualverkehr unabhängige Stadtbahn in Betrieb genommen. Die Züge gehen dabei längst als Oldtimer durch - obwohl sie nicht...

Die Ratsherren Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy wechseln zum Essener Bürgerbündnis. Diese Entscheidung wird die politische Arbeit im Rat der Stadt Essen sicherlich beleben: Die bisherigen Ratsherren der Piratenpartei, Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy, wechseln mit sofortiger Wirkung zum Essener Bürgerbündnis (EBB). Das EBB wird dadurch zu viertstärksten Fraktion. Für Wilfried Adamy und Kai Hemsteeg ist ihr Wechsel zum EBB bei gleichzeitiger Auflösung der Piraten-Ratsgruppe kein Schnellschuss,...

Zur Einstellung des Kahlenbergastes der Mülheimer Straßenbahn 2019 Was haben Städte wie Mainz, Chemnitz, Düsseldorf oder Ulm mit Mülheim an der Ruhr NICHT gemeinsam? Richtig, die vorgenannten Städte bauen ihre Straßenbahnnetze weiterhin aus.Am Wochenende ist eine Neubaustrecke in Düsseldorf in Betrieb gegangen - während Mülheim sein Straßenbahnnetz schön langsam demontiert. Mit dem Kahlenbergast der Linie 104 soll nun der dritte Streckenabschnitt innerhalb weniger Jahre eingestellt werden....

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die Tierschützer in ihrem Aufruf im Lokalkompass. Und auch auf Facebook...

Friedliche Weihnachtszeit - von wegen! Die Debatte um die von Teilen des Mülheimer Rathauses erwünschte Stilllegung eines Abschnitts der Straßenbahnlinie 104 nimmt an Schärfe zu. Zwischen dem Mülheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dieter Splitthoff, und dem Ruhrbahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Weber aus Essen droht eine Eskalation des Streits. Weber, zugleich auch Ratsherr der Stadt Essen und Parteigenosse Splitthoffs, machte gegenüber anderen Medien deutlich, dass er für das Tram-Aus auf...

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs öffentlichkeitswirksame Offerte, Verhandlungen mit der VC führen zu wollen, kann nur als...

Die "grüne Lunge" Mecklenbecks Wiese soll bebaut werden? Das war (ist) ein Aufreger-Thema des Jahres. An den vergangenen Tagen riefen verunsicherte Leser in der KURIER-Redaktion an und berichteten von Baufahrzeugen und Baumaterial in diesem Bereich. Aktivität gilt dem Eibergbach Doch Bezirksbürgermeister Gerd Hampel (SPD), der auch angerufen wurde, kann die Wogen glätten: Die Aktivitäten dienen lediglich der Renaturierung des Eibergbachs, die im Vorfeld einer neuen Gewerbeansiedlung, "Neue...

In der Vorweihnachtszeit geht es geschäftig zu, und zwar nicht in den Backstuben, wo Blech um Blech süßen Gebäcks einen vertrauten Duft verströmen, sondern vor allem im Einzelhandel. Denn Weihnachten bedeutet Hochkonjunktur in Deutschland. Wir geben in den letzten zwei Monaten des Jahres so viel Geld aus wie sonst nie. Denn das Schenken hat eine Tradition zu Weihnachten, und wer könnte schon etwas dagegen sagen, seinen Liebsten einmal im Jahr eine Freude zu bereiten? Das Jahr 2017 wird in...

Großflächige Klimakatastrophen, Hackerangriffe, ein Nuklear-GAU – solche Notlagen blieben der Bundesrepublik in den letzten Jahren zum Glück erspart. Doch natürlich muss auch Deutschland vorsorgen und mit dem Schlimmsten rechnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte allerdings kürzlich mit: Es fehlt an Mitteln."Die Nato empfiehlt Betreeungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären bei uns 1,6 Millionen. So weit sind wir noch nicht." Mit diesen...

Die ehemalige Pestalozzischule am Äbtissinsteig in Steele ist seit vielen Jahren ein umkämpfter Ort. Die Stadtverwaltung will anstelle des - bisher leider nicht unter Denkmalschutz stehenden - Schulgebäudes und auf dem restlichen Schulgelände eine möglichst weitgehende, vor allem ökonomisch attraktive Wohnbebauung durchsetzen.  Bürgerschaftliches Engagement, z.B. um die Räumlichkeiten für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zu nutzen, oder wie in der Vergangenheit seit Ende der eiegntlcihen...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Die geplante Zuschusskürzung von 40 Millionen € für das Sozialticket im öffentlichen Personenahverkehr ist eine asoziale Maßnahme unserer CDU/FDP Landesregierung. Vom Hartz IV-Regelsatz von monatlich 399 € sind als monatlicher Mobilitätsbedarf genau 25,14 € vorgesehen ( Stand 1.1.2015). In einer Großstadt wie Essen heißt das im neuen Jahr: Wer mit der U-Bahn von Altenessen-Nord z.B. zum städtischen Hallenbad "Thurmfeld" an der Universität fahren möchte, zahlt für die Hin- u.Rückfahrkarte...

Der SPD Ortsverein Huttrop / Südostviertel gedenkt seit über zwanzig Jahren am Volkstrauertag den auf dem Parkfriedhof beigesetzten 52 Essener Opfern des Naziregimes. So auch in diesem Jahr. Bereits im letzten Jahr fand das Gedenken gemeinsam mit dem Historiker Thomas Hammacher sowie Schülerinnen und Schülern der UNESCO-Schule und des Viktoria-Gymnasiums statt. Das Projekt "Wenn nur noch Steine bleiben" wurde fortgeführt und erhellt mehr und mehr die Hintergründe der Opfer, die auf dem...

Die Sozialdemokraten stecken in der Zwickmühle: Sie sehen das Ergebnis der Bundestagswahl so, dass die Wähler sich gegen eine Fortführung der Großen Koalition (GroKo) mit der CDU ausgesprochen haben. Nach dem Jamaika-Reinfall werden die Stimmen lauter, die der SPD vorwerfen, sich als - wenn auch geschwächte - Volkspartei aus einer möglichen Regierungsverantwortung zu stehlen. Was hätte die SPD bei einer Neuwahl zu verlieren? Im Falle einer Neuwahl: Was hätten die Sozis zu verlieren, nachdem sie...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Bereits seit einem Jahr könnte Straßen NRW die Brücke über die Gladbecker Straße und den Radschnellweg auf dem Bahndamm nördlich des Viehofer Platz bauen. Das hieße bei einer Bauzeit von 3 Jahren: Fertig Ende 2019! Doch es kam anders: Die Stadt Essen bat den zuständigen Landesbetrieb den Bau nicht zu beginnen und das städtebauliche Verfahren für das südliche Eltingviertel abzuwarten. Hier möchte die Stadt etwa 300 Wohnungen sehen, da soll ein Bahndamm nicht stören. Die Radfaher protestierten...

Klimabonus für Sozialwohnungen ist ökologisch und sozial Vor dem Hintergrund der modernisierungsbedingten Mieterhöhungen von Vonovia bei Sozialwohnungen im Hörsterfeld beantragen die Fraktionen der Grünen und der Linken in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses die Einführung eines Klimabonus nach dem Bielefelder Modell. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Eine energetische Sanierung darf nicht dazu führen, dass eine...

Die Ausbildungsbilanz zeigt eine positive Trendwende. Es gibt mehr Ausbildungsstellen und Verträge als im Vorjahr. Trotzdem besteht Handlungsbedarf für die Zukunft. Dieses Jahr konnte die Agentur für Arbeit zusammen mit Vertretern der IHK, Kreishandwerkerschaft und DGB eine erfreuliche Nachricht für den Ausbildungsmarkt mitteilen. In 2016/2017 haben sich 4044 Jugendliche und Schulabgänger bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit gemeldet. Das sind 107 mehr Bewerberinnen und Bewerber als...