Essen-Ruhr - Politik

Was wurde Ihnen nicht alles angedichtet: Sie wären für freiverfügbare kostenlose Kunst für alle, würden sich gegen das Tanzverbot an Karfreitag aussprechen, politikferne Themen behandeln, sich nur um das Internet kümmern. Und viele würden sie nur aus Protest wählen, aber nicht wegen konkreter Inhalte oder einer sympathischen Personalpolitik. Merkwürdigerweise aber gibt es schon seit etwa zwei Jahren ein offizielles Wahprogramm. Natürlich auch mit den für die Piraten typischen "virtuellen"...

Verkehrte Welt... Weil es die deutsche Justiz schlicht verschlafen hat, ihre Gesetzgebung mit den Statuten des Europäischen Gerichtshofs abzugleichen, haben u.a. Sexualstraf- und Gewalttäter die Möglichkeit, Entschädigungszahlungen (Gesamthöhe bisher: ca. 240.000 Euro) einzuklagen. Entschädigung für Sexualstraftäter - Hartz IV für angeblichen Hassprediger Und einen Anti-Deutschland-Prediger hat man über Jahre mit Hartz IV-Zahlungen unterstützt. Geht‘s noch?

Ganz NRW sitzt in der Schuldenfalle - Wie gedenken Sie, die Kommunen beim Schuldenabbau zu unterstützen? Thomas Kutschaty,SPD: Wir haben und wollen auch weiterhin den Kommunen beim Schuldenabbau helfen. In den letzten zwei Jahren hat Essen bereits zusätzlich 24,5 Mio. Euro vom Land erhalten. Wäre der Haushalt nicht von CDU, FDP und Linken blockiert worden, hätte Essen 2012 nochmal 30 Mio. Euro zusätzlich bekommen. Essen hat sich darüber hinaus um eine Teilnahme an der zweiten Stufe des...

Manche Aprilscherze schreibt die Realität besser als jede noch so schräge Phantasie: Jüngst haben sich die Grünen für eine Abdeckelung der A40 ausgesprochen, zwischen Wickenburg und Innenstadt. Das Ziel: ein Boulevard und ganz viel Platz für neue Bebauung, die die Nachkriegsbauten entlang der A40 ersetzen könnte. Erzählen Sie von dieser Idee mal einem nicht mehr ganz so jungen Frohnhauser. Nach schallendem Gelächter wird er prustend den Namen Otto Reschke von sich geben, der bereits Mitte der...

Wenig Inhaltliches ist zur Piraten-Politik zu hören. Nur dass - wenn‘s was gäbe - es sofort auf Facebook gepostet, getwittert usw. würde. Ostern war somit ein Meilenstein, denn es wurde ein Thema geentert: Die Piraten wollten auch am Karfreitag tanzen und abfeiern. Party-Biester sind die Neuen also! Ob das was bringt? Ja. Laut aktueller Umfrage segeln die Piraten jetzt sogar vor den Grünen. Wieder was zu feiern... Feiern Sie mit?

Günter Grass ist von der israelischen Regierung zur unerwünschten Person erklärt worden. Eine absurde Überdehnung dieses Themas, wie ich meine. Er stehe in dem Verdacht ein Antisemit und Friedensstörer zu sein, zumindest benehme er sich so. Das ist die Meinung der israelischen Regiering. Dies ist lächerlich. Jede Sorge um den Weltfrieden ist erst einmal ein legitimes Anliegen jedes Menschen, egal, ob er ein Dichter, ein bekannter Schriftsteller oder sonst wer ist. Eine Menschheit, die so viel...

Wieder einmal hat Verdi eine neue Lohnerhöhungsrunde eingeleitet und erfolgreich mit einem Plus von 6,3 Prozent gestaffelt für die nächsten zwei Jahre durchgefochten. 3,5 Prozent ab März 2012 und weitere Raten von jeweils 1,4 Prozent folgen dann im Januar und im August 2013. Ein Erfolg , so scheint es. Doch bei genauem Hinsehen ist es auch nur eine Klientelpolitik - und nicht einmal für alle Mitglieder. Denn jeder weiß, dass der Wettbewerb schon längst nicht mehr auf der Ebene des kleinen...

Mit der Vergabe der „Gelben-Zitrone des Monats für Missstände des Stadtteils“ reagieren die örtlichen Christdemokraten seit 1999 auf Anregungen, Hinweise und Verbesserungsvorschläge aus der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Bevölkerung. Die aktuelle „Gelbe-Zitrone“ des Monats April thematisiert und beanstandet erneut Missstände an der Budesautobahn A44 in den Stadtteilen Byfang und Kupferdreh. „Sämtliche Bäume, nahezu das komplette Straßenbegleitgrün am Rande der neuen Autobahn A44 in...

Dass der Informationsbedarf zum Thema „Deilbachtal“ sehr groß ist, zeigte sich am vergangenen Dienstag bei der Informationsveranstaltung zu der die SPD Kupferdreh ins Mineralienmuseum eingeladen hatte .Nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Rolf Reithmayer, berichtete Achim Mikuscheit vom Ruhrmuseum, in einem spannenden Exkurs über Vergangenes und Gegenwärtiges. Dabei spannte er den Bogen vom Einzelobjekt zur Denkmallandschaft und wies noch einmal auf die große Bedeutung dieser...

Essen. „We want Sex“ - ein prägnanter Titel, den sich der Business and Professional Club Essen e.V. ausgesucht hatte. Es handelt sich um einen Filmtitel, in dem es um die englischen Frauen, die in den 60ern für die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau kämpften. Das gut besuchte Filmstudio Glückauf in Rüttenscheid mit ca. 120 Besuchern hatte auf jeden Fall so Einiges zu lachen und es gab viel positives Feedback an dem Abend, der mit einem Sektempfang und einer Auftaktrede durch die 1....

Es ging um zwei Millionen Euro, die die Stadt Gladbeck zum Bau eines A 52-Teilstückes beisteuern sollte. Die Politik war (mit Ausnahme der Linken) bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen, doch die endgültige Entscheidung überließ sie den Bürgern. 23.276 von ihnen (wahlberechtigt waren 58.201 Gladbecker, was eine Wahlbeteiligung von 39 Prozent ergibt) machten von ihrem Stimmrechtgebrauch: 10.255 Urnengänger sprachen sich am Sonntag für die Beteiligung aus, 12.991 lehnten sie ab. Sind die A...

Mit Freude reagiert Wilhelm Kohlmann (CDU), Kulturbeauftragter des Bezirks Ruhrhalbinsel, darauf, dass der Deilbachhammer wieder im Fokus der Betrachtungen ist. „Ich habe mir die Arbeit der Studierenden der Fachschule für Bautechnik des Berufskollegs Ost angesehen. Sie ist für die Sanierung ein wertvoller Beitrag, denn eines ist unabwendbar, wenn die Ruinen der Arbeiterhäuser nicht zeitnah saniert werden, ist dieses Kulturgut für immer verschwunden. Dann muss man sich über die weitere Nutzung...

Schonfrist für den Bürgertreff Überruhr: Die Kündigungsfristen mit Pächter und Vermieterin, der Altstadt Baugesellschaft, sind auf den 30. Juni dieses Jahres verschoben worden. Dies berichtet Ingo Penkwitt, Leiter der städtischen Immobilienwirtschaft, auf KURIER-Nachfrage. „Derzeit arbeite ich an einer Vorlage zum Sachstand für den Ausschuss für Kultur und Integration, den Bau- und Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung“, berichtet Penkwitt. Das zukünftige Vorgehen müsse noch innerhalb der...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Toll! Da muss erst wieder eine Landtagswahl vor der Tür stehen, damit sich die Politik eines Themas annimmt, das die Menschen wirklich bewegt. Warum sollen die total überschuldeten Revierstädte weiterhin Geld aufnehmen, um den „Soli Ost“ zahlen zu können? Gute Frage, nur mit Blick auf unsere maroden Straßen, „historischen“ Schulklos, geschlossenen Bäder usw. leider viel zu spät gestellt. Was meinen Sie?

Die SPD-Politiker Manfred Reimer, Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses im Rat der Stadt, und Rolf Reithmayer, SPD-Fraktionssprecher in der BV VIII, fordern vom Landesbetrieb Straßenbau NRW die Rücknahme der Geschwindigkeitserhöhung auf der A 44 im Bereich Kupferdreh von 100 km/h auf 80 km/h. „Die Anhebung der erlaubten Geschwindigkeit auf 100 km/h führt,“ so Manfred Reimer und Rolf Reithmayer einvernehmlich, „zu erheblichen zusätzlichen Lärmbelastungen für die Bewohner Kupferdrehs....

Bei letzten Kinderfest im Ludwig-Kessing-Park entstand der Gedanke, das VKJ Familienzentrum „Wirbelwind“ mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen. Am vergangenen Montag war es dann soweit: Uwe Hesse, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Überruhr, überreichte dem VKJ Familienzentrum eine Spende in Höhe von 250 Euro. Die Kinder und Mitarbeiter bedankten sich beim Ortsverein Überruhr und freuten sich über die Spende, denn das Geld wird dringend für die Verschönerung der Ruheräume benötigt. Die...

Einstimmig hat gestern in einer Sondersitzung der Vorstand der Essener SPD die vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai nominiert. Für den Essener Nordwesten – zu dem ein kleiner Teil des Mülheimer Stadtteils Winkhausen gehört - tritt wieder Thomas Kutschaty an. Im Essener Nordosten wird weiterhin Dieter Hilser kandidieren. Britta Altenkamp geht im Essener Südwesten für die SPD erneut ins Rennen. Und für den Essener Süden hat Peter Weckmann - 2010 nur denkbar knapp...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...

Zunächst war von Teilabriss und Ausbau die Rede, nun denkt man - zumindest in der BV VIII - über eine Rundumerneuerung nach. Obdachlosenunterkunft und Kita an der Liebrechtstraße stehen seit geraumer Zeit im Fokus der Diskussionen der Bezirksvertretung VIII. Die Fraktionen sorgen sich um die Bewohner der maroden Gebäude der letzten zentralen Unterbringung für Obdachlose. Rund 4,6 Mio. Euro sollten zunächst in die Restaurierung der Gebäude gesteckt werden, nun gibt es Bedenken. „Selbst wenn wir...

Wohnen am See und das in einem Neubaugebiet - im Ruhrgebiet nicht mehr möglich? Doch! Und zwar direkt am Baldeneysee in Essen-Kupferdreh. Auf dem Areal der ehemaligen Phönixhütte, auf dem zueltzt ein Zementwerk stand, entsteht nun ein Neubaugebiet direkt am See. Die Planungen sind abgeschlossen, die Vermarktung läuft bereits. Jetzt sucht die Bürgerschaft Kupferdreh einen Namen für die Straße, die durch das Wohngebiet, bestehend aus insgesamt 51 Atrium-, Terrassen- und Stadthäusern, führt. Die...

„Während die Stadt Essen weiter auf einen Investor für die Sanierung der Obdachlosenunterkunft (und angegliederter Kita) in der Liebrechtstraße wartet, müssen die dort untergebrachten Menschen in unverändert unwürdigen Umständen hausen“, kritisiert die LINKE im Rat der Stadt Essen. „Unwürdige Zustände“ Stefan Dolge, Bezirksvertreter für DIE LINKE in der BV VIII (Ruhrhalbinsel) ist empört: „Die dort herrschenden Zustände sind schlicht unwürdig. Die Unterkunft hat keine Heizung, die Fenster sind...