Essen-Ruhr - Politik

In der 24. Sitzung der Bezirksvertretung VIII wurde über Maßnahmen zur Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Deipenbecktal/Langenberger Straße gesprochen. Nachdem eine elfjährige Schülerin auf dem Schulweg verunglückte, soll nun eine neue Ortsbesichtigung mit der Verwaltung erfolgen. Bereits 2009 hatte sich eine Initiative von 42 Nachbarn zusammengeschlossen und die Einrichtung einer Ampelanlage zur Querung der Langensberger Straße angeregt. Nun möchte man bis zur Realisierung einer solchen...

„Ob das mal gut geht?“ - so skeptisch waren die Reaktionen vieler Lokalkompassuser als wir davon berichteten, dass die Stadt die Job-Center selbst organisieren will. Und „unsere“ Bürokraten haben es mal wieder geschafft, alle Klischees zu bestätigen. Erst war man über Wochen telefonisch nicht erreichbar, jetzt hat man - Abstimmungsprobleme zwischen Finanzbuchhaltern und Job-Centern - die Harz IV-Zahlungen zu spät getätigt. Essen, die Verwaltungsstadt? Ein Armutszeugnis!

Bereits seit 1999 reagiert die CDU Kupferdreh/Byfang mit der Vergabe der „Gelben-Zitrone des Monats für Missstände im Stadtteil“ auf Anregungen, Hinweise und Verbesserungsvorschläge aus der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Bevölkerung. Die aktuelle „Gelbe-Zitrone“ des Monats Juni ist jedoch ein besonders schwerwiegender Fall. Aufgrund zahlreicher Bürgerhinweise besichtigte die CDU am vergangenen Freitag den Park im Wohngebiet auf der Dilldorfer Höhe. Im Rahmen der Begehung konnten sich die...

Er hat schon eine Enquete-Kommission geleitet, als mancher Redakteur noch gar nicht wusste, wie man das schreibt. Er hat den Traditionsclub Rot-Weiß Essen in sehr schweren Zeiten nicht aufgegeben, als das fast jeder tat. Selbst aktuell auf Dienstreise und ziemlich unerreichbar, wird Rolf Hempelmann jetzt als künftiger NRW-Landesminister gehandelt. Er soll sich auf die Themen Energie und Wirtschaft konzentrieren und so dafür sorgen, dass das Mega-Ministerium (Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen,...

Sie ist abgeschlossen: Die Erweiterung des Gymnasium Essen Überruhr hat einiges zu bieten. Das Gebäude ist funktional organisiert und ermöglicht einen effektiven Lehrbetrieb - aber auch die Möglichkeit zu entspannen. Knapp zehn Millionen Euro hat die Erweiterung des Gymnasium Essen Überruhr gekostet, vor anderthalb Jahren wurde der Grundstein gelegt. Architekten, Lehrer, Schüler und Eltern feierten gemeinsam mit Vertretern der Politik die Eröffnung des roten Baus. „Ich bin davon überzeugt, dass...

Die Sanierung der Obdachlosenunterkunft und der Kita „Wirbelwind“ an der Liebrechtstraße rückt ein ganzes Stück mehr in greifbare Nähe. Die Allbau AG, städtisches Wohnungsbauunternehmen, stellt sich als Investor zur Verfügung. „Wir befinden uns derzeit in engen Gesprächen mit der Stadt“, berichtet Dieter Remy, Pressesprecher der Allbau AG. Ob die Stadt das Grundstück in Überruhr an die Wohnungsbaugesellschaft verkaufen wird oder ob eine andere Möglichkeit der Übernahme zur Anwendung kommt,...

Mit großer Zuversicht erwartet die SPD-Ratsfraktion die Aufsichtsratssitzung der Allbau AG am heutigen Mittwoch, auf deren Tagesordnung auch die städtische Notunterkunft an der Liebrechtstraße in Überruhr steht. Nachdem die Stadt Essen diese Obdachlosenunterkunft zur einzigen in Essen gemacht hatte, war bereits 2008 im Rat verabschiedet worden, dass die Unterkunft instand gesetzt werden sollte. "Seitdem ist nichts passiert und so hatte die SPD und zuletzt auch die Linken die Unterkunft immer...

1. Woran lag Ihrer Ansicht nach das desas­tröse Scheitern der CDU bei der Landtagswahl? Das ist wirklich ein katastrophales Ergebnis für die CDU, das in dieser Größenordnung nicht zu erwarten war. Meiner Ansicht nach lag es eindeutig am Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, der bei den Menschen gar nicht rübergekommen ist. 2. Wie bewerten Sie das Wahlergebnis in ihrem Wahlkreis, dem Essener Süden? Ich übernehmen keine Haftung für das Ergebnis im Wahlkries Süd. Wir haben hier viel Zuspruch von den...

Gestern hatten die Essener Sozialdemokraten im Essener Rathaus einen Sieg zu feiern, zum einen das Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von NRW Bleibt und den Einzug aller Essener SPD Kandidaten in den Düsseldorfer Landtag. Darunter auch Peter Weckmann, der noch 2010 gescheitert war. Im Vorfeld wurde gespannt auf die erste Prognose gewartet, als sie erschien brach der Jubel los, während des Abends als immer mehr Wahlkreise ausgezählt wurden und sich die Erwartungen erfüllten. Alle waren in...

Seine besten Freunde sind dafür gestorben - auf irgendeinem Platz. Sie hat zum Thema mal so eine Art „Glosse“ geschrieben - und lebt seitdem unter Hausarrest. Er hatte einmal nicht das abgehakt, was vorgegeben war - dafür haben sie ihm alle Knochen gebrochen. Weltweit sterben täglich Menschen, weil auch sie die Wahl haben wollen. Und bei uns? Da fragen sich manche, ob sie Lust, Zeit oder überhaupt eine Meinung haben; ob das alles was bringt. Postmodernes Demokratie-Selbstmitleid? Na und? Dann...

Mit Verärgerung reagierten die Bezirksvertreter der Ruhrhalbinsel bei der Sitzung des Stadtteilparlaments am Dienstag auf die Pläne zur Kanalerneuerung zwischen Feuerwache und Fahrenberg. Etwa viereinhalb Jahre soll die Maßnahme, die von den Stadtwerken Essen durchgeführt wird, an Bauzeit beanspruchen. Dies berichteten zwei Vertreter der Stadtwerke bei der BV-Sitzung. „Der Kanalbau korreliert mit der Baumaßnahme Kampmannbrücke. Damit sind zur selben Zeit zwei wichtige Zufahrten nach Kupferdreh...

„Die Wasserqualität entlang der Ruhr wird deutlich verbessert“, teilt das NRW-Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit. Das ist das Ergebnis der intensiven Verhandlungen zwischen dem Land NRW, der Bezirksregierung Arnsberg und dem beteiligten Wasserversorger. „Die Ruhr ist die Grundlage der Wasserversorgung für mehr als vier Millionen Menschen in Nordhrein-Westfalen. Neben den Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität in der Ruhr brauchen wir...

Das war knapp. Beinahe hätten wir mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „Interview-Jubiläum“ feiern können. Doch spät-abends am Maifeiertag waren wir die 51., die sie seit dem Landtagswahlkampfauftakt treffen durften. Für die Lokalkompass-User stellte sich die SPD-Spitzenkandidatin unseren Fragen. Viele Ruhrgebietsstädte mit Pleite-Haushalt wie Essen hoffen inzwischen auf eine Finanzspritze vom Land. Wer soll das (wie) bezahlen? Die Landesregierung hat den finanziell notleidenden Städten und...

Normalerweise sagt man den Leuten aus Baden-Württemberg nach, sie seien besonders clever (lokale Verkleinerungsform: cleverle). Aber die aus der Pfalz haben's auch drauf, das wissen wir seit Helmut Kohl. Und jetzt auch durch Rainer Brüderle, der in die Kritik geraten ist, weil er mit dem Inhalt der Fraktionsportokasse allzu großzügig umging. Nein, er hat sie nicht veruntreut. Er hat einen Brief versenden lassen, in dem er für die Politik des Schuldenabbaus wirbt. Laut Verfassungsgericht dürfen...

Um den Betrieb in den Bibliotheken „auskömmlich“ zu gestalten, empfiehlt Klaus-Peter Böttger die Schließung der drei Zweigstellen in Stoppenberg, Kray und Holsterhausen. So richtig glücklich wirkt der Leiter der Stadtbibliothek während seines Vortrages vor dem Kulturausschuss nicht. Kein Wunder, diesen Vorschlag hatte er ausarbeiten müssen, wie auch der Beigeordnete und Kulturdezernent Andreas Bomheuer bekennt: „Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung sind die Fachbereiche beauftragt,...

Einem Zeitungsbericht zufolge bleibt es offenbar bei der im Frühjahr auf dem A44-Teilstück zwischen Heisingen und Kupferdreh eingeführten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern - trotz Beschluss des Essener Bau- und Verkehrsausschusses vom 25. April, einen Antrag zur Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h zu stellen (lokalkompass.de berichtete). Mit der Umwidmung der B 227n zur A 44 Anfang 2010 ist die Zuständigkeit von der Stadt Essen auf die...

Zahlreiche Gäste folgten der Einladung der CDU Kupferdreh/Byfang zum vierten Bürger-Dialog-Gespräch in diesem Jahr. Im Rahmen einer umfangreichen Power-Point-Präsentation gab es von den Christdemokraten zunächst aktuelle Informationen aus der Essener Kommunalpolitik. Darüber hinaus wurde eine Auswahl von CDU-Arbeitsschwerpunkten für die zweite Halbzeit der Rats- und Bezirksvertretungsperiode erläutert. Die Themen „Gründung des Kupferdreher Kulturforums“, konkrete Planungen zum „Alleenkonzept...

In der Sitzung am vergangenen Mittwoch, 25. April, hat der Bau- und Verkehrsausschuss des Rates den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag zur Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h auf der A 44 im Bereich Kupferdreh mit breiter Mehrheit beschlossen. Lediglich die FDP-Fraktion stimmte gegen diesen Antrag. Manfred Reimer, Ratsherr aus Burgaltendorf sowie Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses und Verfasser des Antrages, ist über die breite politische Unterstützung sehr...

Wann wird der Soli-Ost für hochverschuldete Revierstädte endlich abgeschafft? Oder ist das für Sie kein Wahlkampf-Thema? Dieter Hilser (SPD): Der Solidarpakt Ost läuft bis 2019 und daran ändert leider auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung veröffentlichte Studie, welche eine radikale Abkehr der Subventionierungspraxis in Richtung der neuen Bundesländer empfiehlt, wenig. Es gibt allerdings eine Reihe Förderprogramme des Bundes, die nicht nach geographischer Lage, sondern nach dem...