Essen-Ruhr - Politik

CDU besuchte NATO-Air-Base in Geilenkirchen und den Garzweiler Tagebau Mindestens zweimal im Jahr bietet die CDU Kupferdreh/Byfang für interessierte Bürgerinnen und Bürger Tagesstudienreisen zu geschichtlichen, politischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Themen an. In dieser Woche war es wieder soweit. Im Rahmen der „Tagesstudienreise im Frühjahr“ - und unter der Leitung des Stellv. CDU-Vorsitzenden Marc Hubbert und dem CDU-Veranstaltungsorganisator Thomas Hertel - besuchten 35...

Christliche Bekenntnisschulen in der Diskussion Bürger & interessiertes Fachpublikum zu Gast beim Politischen-Kamingespräch der CDU Am vergangenen Freitag fand das diesjährige Politische-KLARTEXT-Kamingespräch der CDU Kupferdreh/Byfang im Frühjahr statt, zu dem der CDU-Vorsitzende, Ratsherr Dirk Kalweit, zwei Vertreter der beiden großen deutschen Volkskirchen zum Thema „Die Zukunft der christlichen Bekenntnisschulen?“ begrüßen konnte. In dem bis auf den letzten Platz gefüllten Kaminzimmer...

Privatisierungen ändern nichts an den Strukturproblemen Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert angesichts der jüngsten Skandale bei städtischen Ge-sellschaften mehr Kontrolle der Beteiligungen und mehr Transparenz, sowie den Verkauf städti-scher Beteiligungen. Die Überziehung der Stadionkosten und des Cash-Pools durch die GVE, sowie der „Griff“ in die Instandhaltungsrücklage für Folkwang hat bei der Aufsichtsbehörde das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir sind gegen den Vorschlag der...

Aktion gegen Salafisten Die CDU zeigte am Samstag erneut klare Kante gegen den Salafismus. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Infostand der radikalen Islamisten wurde das Grundgesetz verteilt und die Menschen über die Gefahren des Salafismus aufgeklärt. Für die Aktion gab es auch diesmal wieder großen Zuspruch von den Passanten in der Essener Innenstadt! Die Zahl der Salafisten - einer besonders radikalen Form des Islamismus - ist in den letzten Jahren beständig gestiegen und hat sich z.B. in...

CDU lädt zum 33. Politischen-Kamingespräch nach Dilldorf Thema: Die Zukunft der christlichen Bekenntnisschulen Am Freitag, dem 24. April 2015, 19.00 Uhr (Einlass ab 18.45 Uhr), lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, Organisationen, Schulen, Vereine, Kirchen und Religionsgemeinschaften zum traditionellen Politischen-Kamingespräch recht herzlich ein. Veranstaltungsort ist erneut die Flugschule Käufer, Rehmannshof 45, in Essen Kupferdreh/Dilldorf. Das...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Für die CDU-Fraktion sind die Ergebnisse des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels für die Kommunen eine Enttäuschung. Der rot-grünen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Verantwortung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Einrichtungen beim Bund zu suchen. Hierzu Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kommunen benötigen die volle Unterstützung des Landes und des Bundes, um...

Verkauf des städtischen Tafelsilbers löst Defizitprobleme nur kurzfristig Mit ihrem Verbot den Kreditrahmen der städtischen Holding EVV über das bisherige Limit aufzustocken, legt Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Stadt Essen finanziell an die Kette. Gleichzeitig wird bekannt, dass das Defizit im Jahresabschluss 2014 mit 83 Mio. Euro doppelt so hoch ist wie geplant. Die Vorschläge, die u.a. der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen macht, wie den Verkauf städtischer Beteiligungen und...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche nähern wir uns fremden Kulturen: es geht um Migration und Integration, mal ernsthafter, mal mit Humor - und ein Hörbuch ist auch dabei. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per...

War in den letzten Monaten in Essen von Flüchtlingen die Rede, ging es meist um Zahlen: Wie viele kommen morgen, im nächsten Monat, bis Ende des Jahres? Niemand kann das beantworten, denn niemand weiß, wie sich die Krisenherde dieser Erde entwickeln und ob sich neue bilden werden. Sicher ist nur: Essen muss zunehmend mehr Asylbewerber aufnehmen, braucht Unterkünfte und vor allem Kümmerer. Menschen aus völlig fremden Kulturen, die meist ohne Sprachkenntnisse eintreffen, brauchen Hilfe bei der...

Der amtierende Oberbürgermeister und OB-Wahlkandidat der SPD,Reinhard Paß, startet jetzt die Dialogreihe „Reinhard Paß konkret“. So will er mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Ich finde das gut. „Doppel-Paß - die Ligadiskussion“ Dieser Ansatz besitzt Potenzial. Im Hinblick auf den OB-Wahlkampf sind weitere Varianten möglich. Mit „Doppel-Paß - die Ligadiskussion“ würde man die Fußballfans begeistern. „Ein Paß kommt selten allein“ Unter dem Motto „Ein Paß kommt selten allein“ könnte der OB sogar...

Gotteslästerung versus Religionsfreiheit Meinungsfreiheit und Respekt sind zwei Seiten einer Medaille in einer liberalen pluralistischen Gesellschaft Essen. Das „Theologische-Passions- und Fastengespräch des Evangelischen Arbeitskreises der CDU“ ist dafür bekannt, dass es sich kirchlich-theologisch und gesellschaftspolitisch heiklen Themen in regelmäßigen Abständen widmet und dabei auch konfessionelle, religiöse und ethische Streitthemen bewusst nicht ausspart. In diesem Jahr war das gewählte...

Themen Kampmannbrücke & Frankenkredite lockten über 70 Besucher Dem deutsche Physiker, Philosophen und Friedensforscher Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker, Bruder des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, werden die Worte „Demokratie heißt Entscheidung durch die Betroffenen.“ zugeschrieben, und beim zurückliegenden monatlichen KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU Kupferdreh/Byfang, in dessen Fokus die Themen Neubau der Kampmannbrücke und Frankenkredite der Stadt Essen...

Linksfraktion Essen fordert Demoverbot für ‚Die Rechte‘ DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung von „Essen stellt sich quer“, die geplante Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am 1. Mai durch Essen-Kray und Gelsenkirchen-Rotthausen zu verbieten. „Der Internationale Kampftag der Arbeiter am 1. Mai steht für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde. All dies sind Werte die ‚Die Rechte‘ mit Füßen tritt“, so die stellvertretende...

Status als „sicheres Herkunftsland“ darf nicht zu Diskriminierung führen Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die Reaktion des Essener Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP) auf die Antwort der Landesregierung zum Thema Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen aus Essen. Danach bucht das Land unverzüglich einen Flug, wenn Abschiebungen angemeldet werden. „Wir sehen keinen Grund, das Land wegen zu geringer Abschiebungen zu kritisieren, wie der FDP Landtagsabgeordnete Witzel es tut“, so...

OB-Kandidat Thomas Kufen verteilt Osterwaffeln am Karsamstag in Kupferdreh Kupferdreh. Zum Ende der diesjährigen Fastenzeit und kurz vor dem beginnenden Osterfest findet am kommenden Karsamstag, dem 04. April 2015, in der Zeit von 10.00 Uhr – 12.00 Uhr, der traditionelle Oster-Waffel-Stand der CDU Kupferdreh/Byfang an der Kupferdreher Straße, Ecke Marktstraße, statt. Traditioneller CDU-Osterinfoflyer - Der Unterschied zwischen "Karsamstag" und "Ostersamstag" Unter dem Motto „Ostern – mehr als...

Nach einer flammenden Rede des Oberbürgermeisters Reinhard Paß ("Die Stadt braucht mehr Geld!"), hat der Rat der Stadt nun endlich eine Maut für Fußgänger beschlossen, die am 1. 1. 2016 in Kraft treten wird. Sie soll zunächst nur in allen Fußgängerzonen der Stadt gelten, aber eine Ausweitung auf alle Straßen mit Bürgersteigen wurde nicht ausgeschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig, alle Fraktionen im Rat der Stadt erklärten ihre Zustimmung. In den nächsten Tagen wird eine...

„Ab Juli tragen wir jedes gefundene Meerschwein und jeden Fundhund ins Rathaus!“ Elke Esser-Weckmann, 1. Vorsitzende des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. scheint am Ende ihrer Geduld. Nach fruchtlosen Verhandlungen mit der Stadt ließen die Tierschützer in der vergangenen Woche wissen, den Vertrag mit der Kommune zum 30. Juni 2015 aufzukündigen. Monatelang hatte sich der Tierschutzverein für eine Erhöhung des städtischen Zuschusses eingesetzt. Seit den 80er Jahren beträgt dieser 200.000 Euro...

Grüne: Forderungen des Tierschutzvereins nach mehr finanzieller Unterstützung durch die Stadt Essen sind nachvollziehbar Angesichts der Kündigung des Tierheim-Vertrages mit der Stadt Essen durch den Essener Tierschutzverein zum 30.6.2015 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir haben volles Verständnis für die Kündigung des Tierheim-Vertrages seitens des Essener Tierschutzvereins. Seit Monaten sitzen die Stadtverwaltung und die große Koalition das Thema aus....

Bezirksvertretung IX diskutiert kontrovers In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) wurde die aktuell von der Stadtverwaltung konzeptionierten Flächenentwicklungsplanung vorgestellt und diskutiert. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt, der erst den Anfang planungsrechtlicher Abwägungs- und Sicherungsprozesse darstellt werden teils kontroverse Standpunkte der politischen Vertreter deutlich. Leider war eine Teilnahme des EBB in dieser Sitzung ausnahmsweise nicht möglich. Daher soll an dieser...

Der Tierschutzverein Groß-Essen e.V. hat den Vertrag mit der Stadt gekündigt, weil der jährliche städtische Zuschuss von 260.000 Euro nicht ausreicht, um sich um die Fundtiere zu kümmern. Für diese Aufgabe sind laut Tierschutzverein 840.000 Euro im Jahr notwendig. Stadt Essen und Tierheim wollen weiter verhandeln "Es kann nicht sein, dass der Tierschutzverein, der immerhin eine kommunale Pflichtaufgabe für die Stadt erfüllt, dem Geld hinterher laufen muss", kritisiert Gabriele Giesecke,...