Essen-Ruhr - Politik

Zielgerichtete Entlastung der Kommunen nur über Sozialkosten möglich Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Kommunen, wie u.a. Essen, bei den Ausgaben der ‚Kosten für die Unterkunft‘ (KdU) von SGB II-Empfängern stärker entlastet werden müssen. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung betragen die Sozialausgaben der Stadt Essen, gemessen am Gesamthaushalt, rund 44 Prozent. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender...

Fragt die Frösche! - DIE LINKE. legt Anfrage für den Planungsausschuss vor Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt für die nächste Sitzung des Planungsausschusses eine Anfrage, welche Strategie die Stadtverwaltung verfolgt, um leerstehende und andere Reserveflächen wieder für Gewerbe nutzbar zu machen. Gleichzeitig weist sie die Aussage von IHK-Chef Püchel zurück, im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen hätten die Bezirksvertretungen zu viel Mitspracherecht. „Das nennt sich halt...

Volkswirtschaftlich sinnvoll und tolles Alleinstellungsmerkmal Kein Verständnis hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen für die erneute Kritik der FDP am geplanten Radschnellweg Ruhr. Mit einem Faktor von 4,8 bei der Berechnung des volkswirt-schaftlichen Nutzens liegt der Radschnellweg vor sehr vielen Straßenprojekten der letzten Jahre, auch der A 52, die von der FDP immer mitgetragen wurden. „Die FDP will sich mit ihrer Kritik anscheinend auf Biegen und Brechen als Autofahrerpartei...

Neue Hürde führt nur zu neuem Wählerfrust Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Überlegungen der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP zur Wiedereinführung einer 3 %igen Sperrklausel für die Kommunalwahlen ab. Auch wenn sie selbst keine Sorgen hat, dieses Quorum zu erreichen, würde ein solcher Beschluss vielen Wähler/innen ihre Vertreter/innen nehmen. „Es ist schon erstaunlich, aber manche Sozialdemokraten machen wahrscheinlich Luftsprünge, wenn sie an die 10 %-Sperrklausel in der...

CDU lädt zum traditionellen Politischen-Marktplatzgespräch Kupferdreh. Am Mittwoch, dem 10. Juni 2015, in der Zeit von 10.00 Uhr – 12.00 Uhr, lädt die CDU Kupferdreh/Byfang unter dem Motto „CDU vor Ort – Mitreden, Fragen, Antworten bekommen!“ zum zweiten traditionellen Kupferdreher-Marktplatz-Bürger-Dialoggespräch im Jahr 2015 ein. Bereits seit dem Jahr 2004 bieten die örtlichen Christdemokraten diese Form des öffentlichen Bürger-Dialog-Forums im Rahmen ihres Politischen-Jahresprogramms an....

In Essen wurde es im vergangenen Jahr wieder „krimineller“. Die Polizei hat über 62.000 Straftaten gezählt, das sind fast 5.000 mehr als im Jahr zuvor. Vor allem die Einbruchszahlen steigen stetig. Das macht der Polizei besonders Sorgen. Sie versucht in Kampagnen immer wieder darüber aufzuklären, wie man sich gegen Einbrüche schützen kann (der STADTSPIEGEL berichtete). Landesweit sieht es seit 2013 so aus, dass sich die Aufklärungsquote nahezu halbiert und bei 13,6 Prozent stagniert. In der...

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Nur Linkspartei und Grüne haben es bis zum Schluss abgelehnt. Ich sprach mit Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Essen, über die Folgen des Gesetzes für Gewerkschaften und darüber, wie man sich dagegen wehren kann. Er meint: “Die Büchse der Pandora wurde mit diesem Gesetz geöffnet.” Daniel Kerekeš: Du hast im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt, warum? Niema Movassat: Weil das...

Die Stadt ist für alle da – Verbot steht rechtlich auf tönernen Füßen Ein Alkoholverbot in der Innenstadt lehnt DIE LINKE ab. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir wollen nicht, dass durch unnötige und vermutlich rechtswidrige Maßnahmen wie ein Alkohol-verbot die Menschen der Trinkerszene schikaniert werden. Alkoholabhängige durch ein Verbot zu vertreiben, geht am Problem vorbei. Suchtabhängige brauchen Hilfe und keine Verbote und Aus-grenzung. Der öffentliche Raum ist...

CDU stellt Agenda 2020 vor – Neue Planungen für Byfang, Dilldorf & Kupferdreh trotz leerer Haushaltskassen Kupferdreh. Am kommenden Dienstag, dem 26. Mai 2015, 20.00 Uhr, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmanstraße 10, ihr viertes KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2015 unter dem bewährten Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger fragen – Politik antwortet“. Neben dem traditionellen Sachstandsbericht zu aktuellen...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlangt die zügige Umsetzung der vom Rat bereits beschlossenen Verlagerung der Trinker- und Drogenszene weg vom Willy-Brandt-Platz. Hierzu erklärt Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die beschlossene Verlagerung der Trinker- und Drogenszene darf sich nicht weiter in die Länge ziehen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit eine Lösung gefunden und umgesetzt wird. Dass es jetzt zu...

Lesung und Diskussion mit dem Historiker und Publizisten Prof. Dr. Michael Wolffsohn in Essen Der aus den Medien und zahlreichen Talkshows bekannte Historiker, Publizist und Politikexperte, Prof. Dr. Michael Wolffsohn, stellte im Rahmen des diesjährigen Politisch-/Theologischen Rathaus-Kamingespräches der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen sein neuen Buch „Zum Weltfrieden – Ein politischer Entwurf“ vor, zu dem die Gastgeber 140...

Angesichts der jetzt auch von der Nothaushaltskommune Wuppertal angekündigten Rückerstattung der Kita-Beiträge an vom Streik der Erziehrinnen und Erzieher betroffene Eltern fordern die Essener Grünen den OB auf, diesem Beispiel endlich zu folgen. Vorstandssprecherin und OB Kandidatin Gönül Eğlence betont: „Die fadenscheinigen Begründungen des Oberbürgermeisters für seine andauernde Untätigkeit sind nicht länger hinnehmbar. Auch Wuppertal hat es geschafft, die Bezirksregierung davon zu...

Ratsfraktion DIE LINKE kündigt erneut Antrag auf Einschaltung des RPA an Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen sich jetzt auch dafür ausgesprochen hat, das Rechnungsprüfungsamt wegen des Stadion-Skandals einzuschalten. Im März haben CDU und SPD im Finanzausschuss und im Rat diesen Antrag der linken Fraktion noch abgelehnt. „Das Rechnungsprüfungsamt könnte schon seit zwei Monaten seine Arbeit machen“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele...

Gönül Eğlence, tritt zur OB-Wahl im September mit dem Motto: „Essen geht anders! dynamisch, lebhaft gönül!“ an. Ich behaupte, dass weder von der roten, noch der schwarzen Seite der Essener GroKo mit den Aushängeschildern Paß und Kufen frische Impulse für unsere Stadt ausgehen. Umso wichtiger wird die Verankerung eines umweltbewussten ,innovativen und urbanen Verständnisses als ganzheitliches Konzept bei der Ausfüllung desOberbürgermeisteramtes in den kommenden Jahren.“ Kreative- wie handfeste...

Traditionelles Politisch-/Theologisches-Kamingespräch im Essener Rathaus Thema „Zum Weltfrieden – Ein politischer Entwurf“ Am Dienstag, dem 19. Mai 2015, findet um 18.00 Uhr im Rathaus Essen, Porscheplatz 1, Raum 2.12, das diesjährige Theologisch-/Politische-Rathaus-Kamingespräch im Frühjahr des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen (EAK) und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V. statt, zu dem alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger recht herzlich...

Wohin mit den ganzen Flüchtlingen? - Mit dieser Frage beschäftigen sich ganze Abteilungen bei der Stadt: Hotels anmieten? Zelte aufbauen? Notfalls Turnhallen zweckentfremden? Dabei liegt die Lösung so nah: Hausmeisterwohnungen. Seit Jahren stehen 49 davon ungenutzt leer, verteilt über die ganze Stadt. So wird es am Mittwoch dem Schulausschuss vorgestellt. Und diese haben zum großen Teil beachtliche Größen von bis zu 140 Quadratmetern. Beispiel gefällig? Frohn­hauser Gervinusschule, Abzweig...

„Kauf lokal“ ist eine Initiative der WVW/ORA-Anzeigenblätter zur Förderung des lokalen Handels. Jetzt wurde diese Aktion vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter“ (BVDA) mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Im Rahmen der Frühjahrstagung des Verbandes verlieh der BVDA diese Auszeichnung in feierlichem Rahmen. Vor rund 200 Verlagsmanagern erhielt WVW/ORA-Geschäftsführer Haldun Tuncay diesen Preis in der „Markthalle“ Berlin aus den Händen von BVDA-Präsident Alexander Lenders und Geschäftsführer...

Die „Zukunft des Handels - Digitalisierung der Städte“ war Thema des IHK-Handelsforums Ruhr 2015, zu dem die sechs Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Ruhrgebiet - die IHKs Dortmund, Duisburg, Essen, Hagen, Mittleres Ruhrgebiet und Nord Westfalen - eingeladen hatten. Anlässlich des 175-jährigen Bestehens der IHK zu Essen fand dieses Forum in der traditionsreichen Handels- und Gründerstadt Mülheim an der Ruhr statt - hier wurde 1840 die IHK Essen gegründet. Als außergewöhnlicher...

Geschichtlich belegt sind frühere Holzwege aus hölzernen Bohlen und Schwellen, die über sumpfige Flächen führten, allerdings auch oft auf Geestinseln endeten und somit Sackgassen waren.

Heute schon in den Tisch gebissen? - Einmal mehr treiben hochdotierte Berater in der Stadt ihr Unwesen und hauen eine echte Schnaps-Idee heraus: die Schließung des Grugabades. Das Bad sei mit 1,3 Millionen Euro jährlich zu teuer und die Sanierungskosten von geschätzt 13,7 Millionen Euro könne man sich auch sparen. Mal ganz grob zusammengefasst. Hieß es einst „Jedes Jahr ein neues Bad“ ist der Slogan inzwischen etwas abgewandelt: Jedes Jahr ein geschlossenes Bad. Klar, mit Bädern lässt sich kein...