Essen-Ruhr - Politik

Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), war heute im Rahmen seiner wöchentlichen Betriebsbesuche bei Lhoist Germany in Wülfrath zu Gast. Begleitet wurde er von der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD) und dem NRW-Landtagsabgeordneten Volker Münchow (SPD). Zunächst waren die Besichtigung des Kalkwerks Flandersbach und ein Gespräch mit der Lhoist-Geschäftsführung und des Betriebsrats angesagt. Dann stand Sigmar Gabriel den Auszubildenden Rede...

Mit großer Freude haben die Anwohner und Nutzer des Stichwegs Frauenstein-Phönixhütte im Dezember beobachten können, wie die Stadt durch die Installation einer Laterne auf dem oberen Teil des Weges die Lichtsituation verbessert hat. Dadurch ist es möglich geworden, den gesamten Weg zu überblicken wodurch die Sicherheit erheblich gesteigert wurde. Auch die Treppen sind nun klar zu erkennen, was auch eine Reduzierung des Sturzrisikos besonders für ältere Menschen mit sich bringt. Schön, dass sich...

Liebe Leserinnen und Leser, auch bei einem Grußwort mit Rückblick und Ausblick zum Jahreswechsel sollte man als Anwohner unserer gemeinsamen Ruhr schnell zum Punkt kommen: Die lange währende Sperrung der Pontonbrücke zwischen Burgaltendorf, Niederwenigern und Dahlhausen für den Autoverkehr ist im Jahr 2017 zügig aufzuheben! Diese Brücke ist und bleibt eine unverzichtbare Verbindung zwischen den benachbarten Kommunen Bochum, Essen und Hattingen - hier ist im Sinne der betroffenen Bürgerschaften...

Beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Burgaltendorf am Dienstag, 17. Januar 2017, ab 19 Uhr in den Räumen der Geno Bank, Alte Hauptstraße 1-3, kann deren Vorsitzender Manfred Kuhmichel wieder einen prominenten Gast begrüßen: Julia Klöckner, stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU, wird zu den geladenen Gästen sprechen. Die 44-Jährige war von 2002 bis 2011 Mitglied des Bundestages sowie von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium und ist seit 2011...

Wer Frauen für Freiwild hält, Menschen totprügelt oder anzündet, der hat kein Problem mit seinem Herkunftsland, der ist ein Straftäter. Wer Bomben-Bastelanleitungen studiert, Anschläge plant und sich zu menschenverachtenden Wirrköpfen hingezogen fühlt, den beobachte ich nicht als möglichen Gefährder, den schalte ich als Gefahr von vornherein aus. Gefährder beobachten? Wer Hassprediger oder Rechtspopulisten unterstützt, der sagt nicht frei seine Meinung, der tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen....

Vegetarische Wurst, vegetarisches Schnitzel, Veggie-Hackfleisch und dergleichen mehr – damit soll es bald ein Ende haben. Zwar nicht mit den Lebensmitteln selbst, wohl aber mit der Bezeichnung. Denn Wurst ist nicht gleich Wurst, findet Bundesagrarministier Christian Schmidt (CSU). Der Bild-Zeitung versicherte er in einem Interview, dass Würste und Schnitzel aus Fleisch zu sein hätten. Niemand dürfe aber "bei diesen Pseudo-Fleischgerichten so tun, als ob es Fleisch wäre", so Schmidt. Dabei gehe...

Horst Seehofer zeigt sich zufrieden und hofft darauf, dass dem Flug vom vergangenen Mittwoch weitere folgen werden. 34 Männer ohne Chance auf Asyl in Deutschland wurden am 14. Dezember nach Afghanistan abgeschoben, einige von ihnen waren verurteilte Straftäter. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Das Herkunftsland sei nicht sicher. Eigentlich sollten an diesem Morgen 50 Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, 16 von ihnen waren allerdings nicht mehr auffindbar. Trotz...

Auch Kanzlerinnen beten vor schweren Aufgaben – Nachlese zum Essener CDU-Parteitag. Dass diese alte Stadt mit mächtigen Frauen in den über tausend Jahren ihrer Geschichte gute Erfahrungen gemacht hat, ist kein Geheimnis. Auch OB Thomas Kufen erinnerte in seiner Begrüßung auf dem Bundesparteitag der CDU augenzwinkernd zur Kanzlerin an die erfolgreiche Herrschaft der Essener Fürstabtissinnen: „Und von mir aus kann das auch noch lange so bleiben.“ Da hat sie sich gefreut. Die Delegierten in der...

Neue Qualität und neues Level in der regionalen Kooperation in der Metropole Ruhr "Der Haushaltsplan 2017 des RVR dient der Absicherung wichtiger Projekte und Entscheidungen im kommenden Jahr. 4 Millionen € werden für die Umsetzung der beschlossenen Standortwerbekampagne bereitgestellt. Wir sind alle gespannt, wie Slogan und Entwürfe aussehen, die im kommenden Jahr erwartet werden", so Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. Das Haushaltsvolumen des RVR wächst im kommenden Jahr...

Im Schellenberger Wald sind die verheerenden Schäden des Orkans Ela noch sehr gut sichtbar und es gibt viel zu entdecken. Eine Altholzinsel liegt am See nahe der Korte- Klippen. Hier bleibt der Wald sich selbst überlassen, ohne Eingriffe des Menschen, wie ein Urwald. Viele umgekippte oder abgeknickte Bäume sind zu sehen und solche, die ihre Krone im Sturm weitgehend verloren haben. Skurrile Bäume mit wenigen neuen Ästen kämpfen ums überleben. Totholz liegt am Boden.Neue Bäume wachsen nach. Ein...

Aus Sicht der CDU-Fraktion bringt die Zielvereinbarung sowie die Absprache über die Zuweisung von Flüchtlingen im Jahre 2017 mit der Bezirksregierung Arnsberg Klarheit und bedeutet ein Stück weit Planungssicherheit für die Stadt Essen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zielvereinbarung zur Zuweisung von Flüchtlingen nach Essen gibt uns für das Jahr 2017 eine gewisse Planungssicherheit bei der...

Im Rahmen ihres Besuchs des in Essen stattfindenden 29. CDU-Bundesparteitages hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Montg zum ersten Mal in das Stahlbuch der Stadt Essen eingetragen. Der Bundesparteitag der CDU findet noch bis zum 7. Dezember in der Messe Essen statt. Die Partei erwartet rund 1.000 CDU-Politikerinnen und Politiker. Am Mittwoch wird sich die Bundeskanzlerin sich voraussichtlich erneut zur Wahl als CDU-Vorsitzende stellen. Vor Angela Merkel haben sich bereits sieben...

Das unberechenbare Jahr 2016 hatte es in sich: Die Briten beschließen den EU-Austritt, Syrien wird vom Bürgerkrieg erschüttert, in den USA gewinnt der krasse Außenseiter Donald Trump die Präsidentschaftswahlen. An verschiedenen Reizthemen entzünden sich europaweit wie auch in Amerika hitzige Debatten, die eine Spaltung der Gesellschaft zur Folge haben. In dieser Woche widmet sich der Bücherkompass diesen sensiblen Themenfeldern. Franz Voll: Inside Duisburg Marxloh Eine Stadt verkommt, ein...

Eltern mit Hilfe eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ wieder in Beschäftigung bringen Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion sind die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes alarmierend. In Essen sind rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Anteil bedürftiger Kinder in Essen ist in den letzten Jahren...

„Mach Deine Partei fertig!“, so lautet ein Slogan der jungen Partei Schöner Leben. Er verdeutlicht, dass möglichst viele Menschen an der Erarbeitung der politischen Inhalte der politischen Plattform mitarbeiten können und sollen. Eine weitere Gelegenheit dazu ist ein offenes Treffen am 7. Dezember 2016 um 18.30 Uhr in den Räumen des Alibi (Gladbecker Str. 10) in der Nähe der Universität (Haltestelle Rheinischer Platz). Dem ungewöhnlichen Partei-Slogan folgend fanden bereits zwei Veranstaltungen...

Das Essener Stadtwappen feiert 2016 seinen 130. Geburtstag. Aus diesem Anlass eröffnete Oberbürgermeister Thomas Kufen im Foyer des Essener Rathauses die Ausstellung "130 Jahre Essener Stadtwappen – Essener Stadtwappen und Siegel im Wandel der Zeit", in welcher sich Bürger ausführlich über die Geschichte des Essener Hoheitszeichens informieren können. Die Ausstellung wurde von Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Mitgliedern des Historischen Vereins für Stadt und Stift Essen e.V. anlässlich...

Die viel bemängelte Lichtsituation auf dem Stichweg von der Phönixhütte zum Frauenstein hat es endlich auf die Agenda der Politik geschafft. Nach dem Einreichen eines Antrages in die zuständigen Gremien der Stadt Essen durch den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Kupferdreh—Byfang, Marc Hubbert, scheint endlich Bewegung in die Angelegenheit zu kommen, so dass in absehbarer Zeit mit einer Verbesserung der Lichtsituation und dem Sicherheitsgefühl auf dem Stichweg zu rechnen ist. Man mag sich...

Keine baureifen Projekte mehr im Ruhrgebiet "Für den Bau von neuen Landesstraßen sind nur noch 32 Mio. € jährlich vorgesehen. Das ist schon viel zu wenig, seit zu Anfang der Legislaturperiode die Gelder für den Straßenbau von der rot-grünen Landesregierung zusammengestrichen wurden. Im kommenden Jahr wird davon in die Metropole Ruhr zudem kein einziger Euro mehr fließen, denn für keine einzige Maßnahme im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) liegt mehr vollziehbares Baurecht vor", berichtet...

Die Fraktionen von SPD und CDU haben für die Sitzung des Rates der Stadt Essen in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag gestellt, bis auf Weiteres auf den Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Bonifaciusstraße zu verzichten. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund der zurzeit weiter sinkenden Flüchtlingszahlen haben wir zur Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der zum Inhalt hat, den Bau...

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Gelder des Bundes zur Integration von Flüchtlingen seitens des Landes schnellstmöglich an eine Kommune wie die Stadt Essen weitergeleitet werden und dürfen nicht im Landeshaushalt verbleiben. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung ist völlig inakzeptabel und in keinster Weise zu tolerieren. Bei der Integration von Flüchtlingen stößt eine...

Ein KOMMENTAR zur Neuausrichtung der Arbeiterwohlfahrt Mit 6.500 Mitgliedern, 30 Ortsvereinen, 1.000 Ehrenamtlichen, 19 Kitas und 6 Seniorenzentren ist die AWO Essen bundesweit der größte Kreisverband. Und die neue Doppelspitze aus dem Vorsitzenden Klaus Johannknecht und Geschäftsführer Oliver Kern will dieses "Pfund" nutzen und sich zum Wohle der Bürger wieder mehr politisch einmischen. Wenn das AWO-Urgestein Johannknecht und der "Kita-Fuchs" Kern über Kinderarmut, mangelnde Bildung,...

Den Organisatoren der verkaufsoffenen Sonntage ist ihre Arbeit in den letzten Jahren zunehmend schwerer gemacht worden - von der Einschränkung der Terminanzahl bis zu den Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen. Die Vorschriften wurden immer strenger. In einem Punkt allerdings drückte die Essener Verwaltung traditionell durchaus ein Auge zu. Zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags braucht es einen Anlass: Feste, Messen, Märkte und ähnliches. Das, was in Stadtteilen gelegentlich als...