Essen-Borbeck - Politik

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Angeblich soll Martin Schulz, unbeliebtester SPD-Politiker, Sigmar Gabriel, beliebtester SPD-Politiker, als Außenminister ablösen. Sollte sich das bewahrheiten, betteln die Genossen geradezu um einen negativen Mitglieder-Entscheid zur GroKo.

Essener AWO fordert konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Wie schon in der AWO Essen-Broschüre „Wir machen Druck“ deutlich gemacht wurde, spaltet die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen armen und reichen Menschen die Gesellschaft (wir berichteten). „Diese Tendenz bringt unsere Demokratie in Gefahr und stärkt die radikalen politischen Ränder!“ Vor diesem Hintergrund sehen AWO Essen-Vorsitzender Klaus Johannknecht und sein Geschäftsführer Oliver Kern die (ver)handelnden...

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...

Am Dienstag, 6. Februar, startet die Bezirksvertretung IV in ihrer 28. Sitzung um 17 Uhr im Residenzsaal von Schloß Borbeck, Schloßstraße 101 bis 103, ins neue Jahr. Und es gibt Gesprächsbedarf: Starke 25 Tagesordnungspunkte hat das Stadtteilparlament auf dem Programm. So kommt beispielsweise die CDU mit gleich zwei Anträgen ihrem Versprechen nach, die Situation um die Deichmann-Zentrale an der Schönebecker Aktienstraße zu entschärfen. Sowohl Parkplätze wie auch Verkehrsbelastung werden...

Die Essener Wirtschaftsförderung (EWG) präsentierte ihre Bilanz für 2017 in diesem Jahr bei der TECHNO-PARTS GmbH. Das im Gewerbegebiet Brauck ansässige mittelständische Unternehmen wird seit über 30 Jahren von der EWG betreut. „Wir können nur rund“. Mit dieser Aussage beschreibt Dietmar Woyciniuk, Geschäftsführer der Firma TECHNO-PARTS GmbH, augenzwinkernd die von dem eigentümergeführten Unternehmen produzierten und gehandelten Dichtungssysteme. Doch nicht nur die Dichtungsringe sind eine...

Mäuse für Ältere Arbeiten nach dem Beginn des Rentenalters- inzwischen für viele eine Notwendigkeit, um die Rente aufzustocken oder nicht in der Altersarmut zu landen. Doch es gibt es auch viele ältere Menschen, die gern weiter dazu gehören wollen, ihre Kenntnisse und Berufserfahrung einbringen wollen oder etwas Neues probieren wollen. Der Seniorenbeirat hat daher den Leiter des Gesprächskreises „Mäuse für Ältere“, Wolfgang Nötzold, eingeladen, um über die Möglichkeiten bezahlter Arbeit im...

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan. Die meisten davon benötigen Herz, Leber...

Noch einmal Große Koaliton (GroKo)? Diese Frage wird zur Zerreißprobe für die SPD. Spannend: Beim Parteitag am Sonntag in Bonn kommt jeder vierte Delegierte aus dem GroKo-kritischen NRW. Wir haben Stimmen der Parteibasis in den Essener Ortsvereinen (OV) eingeholt. „Die Mitglieder des OV sehen die GroKo kritisch“, sagt Peter Allmang, Vorsitzender des SPD-OV Werden-Bredeney. „Und nach den Sondierungsgesprächen ist das nicht besser geworden. Das Problem der befristeten Arbeitsplätze,...

Gestern wurde bekannt, dass die Nutzung der Sporthalle Am Hallo wegen eines Wasserschadens in Gefahr war. Betroffen wären nicht nur die Essener Hallenmeisterschaften, sondern auch Trainings- und Spielbetrieb von ETB Wohnbau Baskets sowie TUSEM. Der Schaden war bereits seit Dezember 2017 bekannt, erst jetzt konnte der Gutachter ran. "Der Spielbetrieb kann bis zu den Sommerferien erhalten bleiben", bestätigt Klaus Diekmann, Vorsitzender des Ausschusses für Sport- und Bäderbetriebe. Der...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Nicht erst durch den Armutsbericht der Bundesregierung wurde die AWO Essen-Spitze aufgeschreckt. Klaus Johannknecht (Vorsitzender): "Was auf diesen 638 Seiten zu lesen ist, erlebt unser AWO-Team tagtäglich in der Realität." Und Oliver Kern (Geschäftsführer) legt nach: "Wir sind nicht der stille Reparaturbetrieb für die Fehler des Systems." Deshalb wird's jetzt aus Essen laut... Klaus Johannknecht und Oliver Kern haben ihre politischen Forderungen in eine Broschüre verpackt, die in diesen Tagen...

Autos werden im Alter von mindestens 30 Jahren mit dem H (istorischen)-Kennzeichen geadelt. Bei der U-Bahn sind 40 Jahre alte Züge im Regelbetrieb längst ein Fall für die Ausmusterung. Diese wird die Ruhrbahn, knapp 41 Jahre nach Inbetriebnahme am 28. Mai 1977, jetzt angehen. Seither verbindet die U18 die beiden Städte Mülheim und Essen. Sie wurde als moderne und vom Individualverkehr unabhängige Stadtbahn in Betrieb genommen. Die Züge gehen dabei längst als Oldtimer durch - obwohl sie nicht...

Jetzt ist es traurige Gewissheit: Die Dellwiger IPP van Triel geht nach Sozialversicherungsrückständen und Zahlungsschwierigkeiten in Insolvenz. Vergangenen Donnerstag wurden vor den Augen der Belegschaft Maschinen vom Gelände abtransportiert, am Montag bestellte das Amtsgericht einen Insolvenzverwalter. Dem Geschäftsführer des Dellwiger Unternehmens drohen strafrechtliche Konsequenzen. „Wegen der bereits seit mehreren Monaten bestehenden Rückstände bei der Sozialversicherung haben die...

Die Ratsherren Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy wechseln zum Essener Bürgerbündnis. Diese Entscheidung wird die politische Arbeit im Rat der Stadt Essen sicherlich beleben: Die bisherigen Ratsherren der Piratenpartei, Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy, wechseln mit sofortiger Wirkung zum Essener Bürgerbündnis (EBB). Das EBB wird dadurch zu viertstärksten Fraktion. Für Wilfried Adamy und Kai Hemsteeg ist ihr Wechsel zum EBB bei gleichzeitiger Auflösung der Piraten-Ratsgruppe kein Schnellschuss,...

Zur Einstellung des Kahlenbergastes der Mülheimer Straßenbahn 2019 Was haben Städte wie Mainz, Chemnitz, Düsseldorf oder Ulm mit Mülheim an der Ruhr NICHT gemeinsam? Richtig, die vorgenannten Städte bauen ihre Straßenbahnnetze weiterhin aus.Am Wochenende ist eine Neubaustrecke in Düsseldorf in Betrieb gegangen - während Mülheim sein Straßenbahnnetz schön langsam demontiert. Mit dem Kahlenbergast der Linie 104 soll nun der dritte Streckenabschnitt innerhalb weniger Jahre eingestellt werden....

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die Tierschützer in ihrem Aufruf im Lokalkompass. Und auch auf Facebook...

Es tut sich was an der Aktienstraße. Auf dem Gelände Ecke Lautstraße plant Edeka den Bau eines neuen Einkaufszentrums. Nach Eröffnung des neuen Marktes und dem Freizug des alten Standortes geht es mit den Bauarbeiten direkt weiter. Die Firma Deichmann wird weiter expandieren und dort einen neuen Bürotrakt errichten. Was genau passiert, darüber möchte die CDU Schönebeck am Dienstag, 9. Januar, die Bürger informieren. Um 19 Uhr beginnt in den Räumen des Restaurants Große-Segerath an der Lohstraße...

Friedliche Weihnachtszeit - von wegen! Die Debatte um die von Teilen des Mülheimer Rathauses erwünschte Stilllegung eines Abschnitts der Straßenbahnlinie 104 nimmt an Schärfe zu. Zwischen dem Mülheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dieter Splitthoff, und dem Ruhrbahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Weber aus Essen droht eine Eskalation des Streits. Weber, zugleich auch Ratsherr der Stadt Essen und Parteigenosse Splitthoffs, machte gegenüber anderen Medien deutlich, dass er für das Tram-Aus auf...

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs öffentlichkeitswirksame Offerte, Verhandlungen mit der VC führen zu wollen, kann nur als...

Besinnlichkeit war im Residenzsaal von Schloß Borbeck auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung in dieser Woche trotz Kupferengel und Weihnachtsbaum noch nicht eingekehrt: Die Lokalpolitiker hatten unter anderem die Fahrbahnverengung an der Dümptener Straße auf dem Plan und zogen ein vernichtendes Fazit zur Grünen Hauptstadt 2017. Den größten Teil der Zeit nahm dabei ein Thema ein, das sich Otto Normalverbraucher nicht sofort erschließt: der Bebauungsplan Wolfsbankring/Jahnstraße....

Die Zinkstraße 10 bis 20 sowie die Germaniastraße 40 sind echte Problemkinder der Stadt Essen: Die dortigen Schrottimmobilien lassen sich wegen der insgesamt 59 Eigentümer und der großen Mobilität der Mieter kaum in den Griff kriegen. Jetzt berichtet das Ordnungsamt, dass erste Maßnahmen fruchten. Die Zustände sind mittlerweile bekannt: Anwohner und Politik klagen seit Jahren über Dreck, Müll und Leerstände im Umfeld der Problemimmobilien. Erst im November konzertierte die Stadt Essen deshalb...