Essen-Borbeck - Politik

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

50. Das ist eindeutig eine Zahl. Und mit Blick auf einen Geburtstag sicherlich eine besondere. "Man macht sich doch Gedanken darüber, was man in den letzten 50 Jahren gemacht hat, bilanziert ein bisschen", räumt Thomas Kutschaty ein. Der frischgebackene Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag stellt sich diesen Fragen nicht ohne Grund. Am nächsten Dienstag steigt der Borbecker offiziell in den Club der 50er auf. Ein Grund für Doris Brändlein und Christa Herlinger, sich mit dem...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Essener Initiative "Jessica Dorndorf hilft!" sucht interessierte Schulklassen Die Bertelsmann-Stiftung sucht in Kooperation mit dem Jugendforum (JuFo) und der Essener Initiative "Jessica Dorndorf hilft!" nach zwei Schülergruppen/Schulklassen, die an einer Diskussion mit namhaften Politikern interessiert sind. Die Themenvorschläge zur Veranstaltung können bis zu den Sommerferien durch interessierte Schüler eingereicht werden. Kooperation mit Bertelsmann-Stiftung Durch ihr vielfältiges soziales...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Die Fraktionsversammlung des Essener Bürger Bündnis (EBB) hat sich durch den Ratsherrn und IT- Fachmann Wilfried Adamy und den Fraktionsgeschäftsführer Josef Förster über die neue DSGVO- Datenschutzgrundverordnung informieren lassen. Ab dem 25. Mai 2018 gelten u.a. auch Betriebe und Vereine als datenverarbeitende Unternehmen, wenn sie persönliche Daten erfassen und speichern. Dazu gehören z.B. auch Papierunterlagen, nicht nur digitale Datenverarbeitung. Die Umsetzung der DSGVO in Deutschland...

++ Tablet-Koffer ausgeliefert ++ 59 der 84 Essener Grundschulen haben sich für die "mobilen IT-Klassen" entschieden und wurden in den letzten Monaten durch das Alfried Krupp-Schulmedienzentrum (AKSMZ) mit den eigens hierfür konzipierten Tablet-Koffern ausgestattet, die neben den Endgeräten auch einen mobilen Access-Point, einen Switch als Zugangspunkt zur zentralen Infrastruktur des Essener Systemhauses sowie die zentrale Stromversorgung für die Netzwerkkomponenten als auch die Ladeeinrichtung...

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

Der "Revier-Dschungel" ruft und rund 60 Besucher folgen ihm am vergangenen Sonntag: Zu Fuß und gut behelmt geht es auf Erkundungsreise durch einen Teil des geplanten Industrie- und Gewerbegebiets Essen/Bottrop. Von Dirk-R. Heuer "Freiheit Emscher" nennen die Planer die fünf Areale der RAG-Bergbauflächen Emil-Emscher und Hafen Coelln-Neuessen auf Essener Gebiet und jenseits des Kanals Sturmshof, Wellheimer Mark und Prosper II. Die Exkursion, zu der die beiden Städte und die RAG Montan...

Das landesweite Programm "plusKita" läuft zum 31. Juli 2019 aus. Träger wie der VKJ Ruhrgebiet e.V. haben die Problematik öffentlich gemacht, da durch Unterfinanzierung Stellenabbau droht (wir berichteten am 9. Mai). NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) kann Entwarnung geben.  Haben Sie das Auslaufen der Förderung zum 31.7.2019 im Blick? Ja. Mit der Einführung von plusKita-Einrichtungen wurde im Kinderbildungsgesetz zum Kitajahr 2014/2015 von der damaligen rot-grünen Landesregierung...

"Wer von Euch ist für G8?" - eine Handvoll Schüler meldet sich. Die Gegenprobe fällt überzeugender aus. Eine deutliche Mehrheit der Schüler am Werdener Mariengymnasium wäre für G9 - auch wenn die Gesetzesänderung für sie zu spät kommt. "Dieses Ergebnis liegt im Landestrend", sagt Ministerpräsident (MP) Armin Laschet am Montagvormittag im Forum der Schule. Die Schüler hatten ihn zum Gespräch eingeladen. Schülermoderator Lennard Kelbch sitzt mit Laschet auf der Bühne und befragt den MP. Als die...

Ende April ist im Bereich Gesundheitsversorgung einer der größten Arbeitgeber in Essen entstanden: Das Katholische Klinikum mit Marienhospital, Philippusstift und St. Vincenz Krankenhaus ist nun 100-prozentige Tochter der Contilia Gruppe. Mit dem Zusammenschluss wollen die Träger bestehende Kooperationen weiter ausbauen. „Wir haben eine kritische Größe, über die man nicht hinauskommt“, weiß Stefan Mattes, Leiter Marketing und Kommunikation des Katholischen Klinikums Essen. Schon vor einigen...

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

Immerhin, es ist kein Asbest! Der Bau- und Verkehrsausschuss hat Mitte April eine Baukostenerhöhung für die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes von Schloß Borbeck empfohlen. Grundlage dafür ist ein neues Gutachten, bei dem eine Schadstoffbelastung sämtlicher Wände festgestellt wurde. Doch es gibt weitere Kostenfaktoren, so dass aus ehemals 3 nun 4 Millionen Euro geworden sind. „Wenn man so einen Gaul einmal gesattelt hat, dann reitet man ihn bis ins Ziel“, erklärt Thomas Osterholt, Mitglied des...

Zwei von vier Kirchengebäuden in der Großpfarrei St. Josef stehen im Rahmen des aus Spar-zwängen vom Bistum Essen initiierten Pfarreientwicklungsprozess (PEP) auf der Kippe. Die höchsten Wellen schlagen dabei in der Schönebecker Pfarrei St. Antonius Abbas. Das hatte auch der WDR5 mitgekriegt und vergangene Woche zur Diskussion ums Thema Kirchenschließung in die Gemeinde eingeladen. Die Erfahrung hatte bereits vor zwei Monaten gezeigt, dass der Gemeindesaal von St. Antonius Abbas das gesammelte...

Der verkaufsoffene Sonntag am 15. April in der Essener Innenstadt darf nicht stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute Abend entschieden.  Wiederholt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen die Ladenöffnung am Sonntag geklagt. Der Frühlingsmarkt auf dem Willy-Brandt-Platz mit 25 Ständen rechtfertige keinen verkaufsoffenen Sonntag, hatte Ver.di argumentiert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Auffassung geteilt - und den verkaufsoffenen Sonntag...

Die Stadt Essen darf den zweiarmigen Straßenverlauf der B 224 im Ortskern von Essen-Werden (Brückstraße und Abteistraße) vorläufig nicht ändern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute (12. April) bekannt gegebenem Beschluss in einem Eilbeschwerdeverfahren einer Anliegerin entschieden und damit die gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert. Die Stadt Essen darf das Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden bis zum rechtskräftigen Abschluss des...

Den Schaden haben die Musiker des SJB bemerkt. Kein Wunder, schließlich befindet sich die Toilettenanlage "Dubois-Arena" im Untergeschoss des Vereinshauses der Schönebecker, der "Notenkiste" an der Schloßstraße. Der massive Kälteeinbruch Anfang März hatte die Wasserrohre dort zum Platzen gebracht. Der Schaden ist nach Auskunft der Verwaltung zwar behoben. Doch die Zukunft der "stillen Örtchen" muss vertraglich neu geregelt werden. Grund ist die Kündigung des Vertrages zwischen der Stadt Essen...

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...