Essen-Borbeck - Politik

Da die beiden bisherigen Verhandlungsrunden für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen ergebnislos geblieben sind, ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem weiteren großen Warnstreiktag an zentralen Orten im öffentlichen Dienst (ÖD) auf, und zwar am Dienstag, 10. April. Die ÖD-Beschäftigten aus Ruhr-West sind zu einer großen Kundgebung nach Dortmund aufgerufen. ver.di will damit vor der nächsten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April ein deutliches Zeichen setzen. Die dritte Runde...

Viele Schulen benötigen mehr Platz für Unterricht und offenen Ganztag. Und an vielen Schulen fragt man sich, ob denn nicht die leer stehende Hausmeisterwohnung nutzbar sei. Nach ein paar Umbauten, versteht sich. Nein, erklärt die Stadtverwaltung jetzt gegenüber dem Schulausschuss. So einfach sei das leider nicht. Die Sachlage gilt in Essen für so viele Schulen, dass die Verwaltung sich genötigt sieht, eine allgemeine Erklärung abzugeben. Sie liegt am 11. April dem Ausschuss vor. Die Situation:...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Das leerstehende Mehrfamilienhaus an der Bocholder Straße 120 war ein gutes Jahrzehnt eines der vielen Sorgenkinder des Bezirks IV. Gerade wurde das Gebäude abgerissen und es gab Gerüchte, dass hier Reihenhäuser entstehen sollen. Jetzt sind die Bagger angerollt. „Wir wurden von Nachbarn alarmiert, dass es dort auf einmal riesige Erdbewegungen gibt“, bestätigt Ulrich Schulte-Wieschen, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung IV. Neben den Baggern waren auch die Holzfäller am Werk und...

Diesen Termin sollten sich Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürger, die bei der Integration von Geflüchteten mitwirken wollen, fett im Kalender ankreuzen: Am Mittwoch, 14. März, 16.45 Uhr, startet im Mädchengymnasium Essen Borbeck (Eingang Dogandstraße), die zweite Integrationskonferenz für den Großraum Essen-Borbeck. Integration ist ein anderes Wort für gelebte Nachbarschaft. Sie funktioniert am besten, wenn sie im Alltag ansetzt, an den Orten, an denen sich die Menschen begegnen. Dies hat...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasst sich auch der Rat der Stadt Essen am 21. März mit der Fortschreibung des Lärmminderungsplans. Die Gesetzgebung schreibt vor, dass die Kommunen ihren Lärmaktionsplan bis zum 18. Juli 2018 überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten sollen. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die vom Fluglärm am Flughafen Düsseldorf betroffenen Kommunen sollten bei der Lärmminderungsplanung eng zusammenarbeiten. Zwar muss...

Rund 200 Interessierte hatten sich am vergangenen Samstag in der Kirche St. Johannes Bosco in Essen-Bochold eingefunden, um sich über den aktuellen Stand des Pfarreientwicklungsprozesses (PEP) in ihrer Gemeinde informieren zu lassen. In den vergangenen drei Jahren haben Haupt- und Ehrenamtliche der Pfarrei St. Dionysius ein Konzept für die Kirchen vor Ort erarbeitet. Sowohl die pastorale als auch die wirtschaftliche Situation bis 2030 wurde in den Blick genommen. Das Votum an Bischof...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Die Reaktion kam spät, aber umso heftiger. Seit einigen Wochen und "bis auf Weiteres" nimmt die Essener Tafel neue Kunden nur auf, wenn sie einen deutschen Personalausweis haben. Die mediale Aufregung ist groß. Nach wie vor kommen die Tafel-Verantwortlichen nicht zur Ruhe. Jetzt hat sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte eingeschaltet. Doch an der Entscheidung soll sich vorerst nichts ändern, wie eine Krisensitzung am Dienstag, 27. Februar, mit allen beteiligten Institutionen...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Der Beschluss steht. In Sachen Stadtbad wird in Borbeck nicht saniert, sondern neugebaut. In dieser Woche hatte der Sportausschuss das Thema noch einmal auf der Tagesordnung. An der Vinckestraße hofft man schnellstmöglich auf weitere Informationen. "Denn als Verein müssen wir uns frühzeitig aufstellen, um Umzug und Neuanfang an der Germaniastraße möglichst gut abgefedert zu bekommen", erklärt der Vorsitzende des TuS 84/10, Kevin Kerber. Seit 1999 ist der Verein mit über 1.200 Mitgliedern,...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

Auf einer Bürgerversammlung im Januar konnten CDU-Schönebeck, Deichmann und Edeka endlich Fortschritte für das Areal an der Aktienstraße vermelden: Bereits im Mai soll dort Baubeginn des neuen Hundrieser-Markts sein. Doch Anwohner beschweren sich weiter über Parkplatzprobleme und rücksichtsloses Fahren in dem Bereich. In der Bezirksvertretung IV forderte die CDU nun die Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung. „Die Mitarbeiter sind zu faul, 50 Meter zu laufen“, beklagte ein Anwohner auf der...

Die Fans des britischen Solokünstlers können (vorläufig) aufatmen: Das Konzert von Ed Sheeran kann eventuell doch am 22. Juli auf dem Flughafen Essen-Mülheim stattfinden. Nicht Ed Sheeran muss umziehen, sondern die Feldlerche. Die Umweltämter der Städte Essen und Mülheim sehen keine artenschutzrechtlichen Bedenken. Nach dem Konzept des Veranstalters sollen die Feldlerchen – es soll sich um acht Brutpaare der bedrohten Vogelart handeln – auf einen benachbarten Bauernhof umgesiedelt werden. Der...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Das neue Jahr begann auf der 28. Sitzung der Bezirksvertretung IV am Dienstag ein bisschen wie das alte aufgehört hat: mit vielen alten Bekannten. Die meiste Zeit und den größten Raum nahm der Parkplatz am Bahnhof Dellwig ein. Vermüllung und widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge sind weiter die Regel. Doch auch die mögliche Schließung Katholischer Kirchen im Rahmen des Pfarreientwicklungsprozesses sorgte für hitzige Debatten. Knapp 1.300 mehr Meldungen über widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge...