Essen-Borbeck - Politik

Eigentlich wollte CDU-Ratsfrau Regina Hallmann nur ein Plakat aufhängen. Den Aushang hatte sie dabei, ebenso wie den Schlüssel für den Infokasten. Doch als die Politikerin kurz vor dem Jahreswechsel am Frintroper Markt am Höhenweg ankam, suchte sie den Kasten vergeblich. Der alte Standort vor dem ehemaligen Netto-Markt ist verwaist. Die Unterfrintroper Filiale des Discounters ist inzwischen wie der Infopoint Geschichte im Stadtteil. Die Abrissarbeiten auf dem Gelände sind beendet. Ein Bauzaun...

Neujahrsempfänge werden genutzt, Rückschau zu halten und einen Blick auf das Kommende zu wagen. Das war auch bei der Premiere des gemeinsamen Jahresauftakts von TuS 84/10, CeBo und BBVV der Fall. Doch es wurde auch Tacheles geredet. Klaudia Ortkemper, Vorsitzende des Initiativkreises Centrum Borbeck, fand klare Worte. "Für uns in Borbeck ist es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon deutlich später." Vorbei die Zeit der Sonntagsreden. "Dass in den letzten Wochen und Monaten weitere Inhaber...

Das Ziel einer zukunftsfähigen Breitband-Versorgung im gesamten Stadtgebiet rückt in greifbare Nähe: Oberbürgermeister Thomas Kufen nahm im Essener Rathaus jetzt den endgültigen Förderbescheid des Landes NRW für den Essener Breitband-Ausbau in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro entgegen. Für mehr als 9.500 Haushalte und über 500 Unternehmen in Essen bricht damit ein neues Zeitalter an. Derzeit gelten sie im Essener Breitband-Atlas als unterversorgt – das ändert sich nun. Mit Unterzeichnung des...

Wenn der Post-Shop an der Frintroper Straße seine Pforten geschlossen hat, wird es schwierig. Zumindest Ortsunkundige wissen dann nicht, wohin mit ihrer Briefpost. Für die findet sich außerhalb der Öffnungszeiten dort nämlich keine Annahmestelle. Sprich: Einen Briefkasten der Deutschen Post sucht man an der Außenfassade des Gebäudes vergeblich. Wer sich auskennt im Dorf, der weiß, dass es nicht weit hin ist bis zum nächsten Briefkasten an der Frintroper Straße. Doch alle die, die mit ihren...

Dirk Busch macht aus seiner Verärgerung keinen Hehl. "Eine Unverschämtheit für die Frintroper Bürger", wettert er in den sozialen Netzwerken. Grund für die Aufregung ist wieder einmal die Baustelle an der Frintroper Straße. Obwohl das Nahversorgungszentrum mit Aldi und Rewe dort seit knapp einem Jahr am Start ist, sind die Baustellenbaken noch immer nicht verschwunden. In Sachen Gehweggestaltung ist man entlang der neuen Geschäftszeile noch keinen Schritt weitergekommen. Die Verkehrssituation...

Beim Bürgerdialog des Borbecker Bürger und Verkehrsvereins (BBVV) gab es in dieser Woche nur ein Thema: Die Pläne der Contilia Gruppe, das Marienhospital Altenessen zum einzigen Krankenhausstandort im gesamten Essener Nordwesten auszubauen und im gleichen Atemzug das Philippusstift in ein ambulantes Versorgungszentrum ohne stationäre Betten umzuwandeln. Beim Bürgerdialog im Stützpunkt des SPZ hat sich erster Widerstand gegen die mittelfristige Aufgabe des letzten Krankenhauses im Essener...

Letzte Ausfahrt Heißen in Mülheim für die heimischen Dieselfahrer? Dieses Schreckensszenario droht, wenn das Fahrverbot für die A40 für ältere Diesel ab Sommer 2019 in Kraft tritt - so wie es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag beschlossen hat. Dann sollen in Essen in 18 Stadtteilen, darunter auch Abschnitte der A40 ab Holsterhausen, Fahrverbote für Diesel gelten, die nicht der Euro 6-Norm entsprechen. Ab dem 1. Juli 2019 könnten damit für die Stadtteile Altendorf,...

KOMMENTAR: Ob punktuell verhängte Diesel-Fahrverbote überhaupt etwas bringen, darüber streiten die "Gelehrten". Doch nach Klage der Deutschen Umwelthilfe musste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheiden. Ab 1. Juli 2019 gelten Fahrverbote für Euro IV-Diesel in: Altendorf, Altenessen Nord/Süd, Frillendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Huttrop, Kray, Leithe, Nordviertel, Ostviertel, Rüttenscheid, Stadtkern, Steele, Südostviertel, Südviertel, Westviertel und Vogelheim. Das Fahrverbot gilt...

In Essen sollen Bioabfälle besser verwertet werden als bisher - von privat und vor allem von der Stadt. Das wünschen sich die Grünen und stellen einen entsprechenden Antrag im Umweltausschuss.  Am 6. November berät das Gremium über den Antrag der Ratsfraktion, die Verwaltung mit der Prüfung verschiedener Möglichkeiten zu beauftragen. Ins Gespräch bringen die Grünen eine Pflicht-Biotonne zumindest für bestimmte Stadtbezirke, verbunden mit einer Gebührensenkung, um einen besseren Anreiz zu...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen der...

Auch ein Provisorium im Eltingviertel denkbar, damit RS1 bald nutzbar wird Auf seiner Mobilitätstour radelte Hendrik Wüst heute auf dem vielbesungenen (zukünftigen) Rad-Schnellweg RS1 zwischen Mülheim und Essen, um sich selbst ein Bild zu machen. Unter den Anwesenden waren auch Thomas Semmelmann, der Landes-Vorsitzende, und Christina Wolff, die Pressereferentin des ADFC NRW aus Düsseldorf. Beim Halt in der „Radmosphäre“ am Niederfeldsee, wo die Gruppe vom Betreiber Holger Kesting freundlich...

Seit wenigen Tagen ist es amtlich: Der Bundestag hat das sogenannte Versichertenentlastungsgesetz beschlossen. Was steckt eigentlich drin? Das wollten wir vom Essener SPD-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut wissen. Herr Heidenblut, der Name des neuen Gesetzes im Gesundheitsbereich, Versichertenentlastungsgesetz, klingt ja schon mal gut, aber hält er, was er verspricht? Ganz eindeutig: ja. Jeder gesetzlich Versicherte zahlt ab 01.01.2019 weniger für seine...

Wer nicht vom Bagger nebenan überrascht werden will, informiert sich besser rechtzeitig über Baupläne im Stadtteil. Das ist jetzt leichter geworden, denn die Stadt Essen bietet ab sofort eine umfangreiche Informations- und Serviceplattform zu den Themen Planen, Bauen und Wohnen auf www.essen.de an. Zwar muss, wer etwas ganz Bestimmtes sucht, noch immer seinen Weg von einem Klick zum nächsten gehen. Doch er findet ihn. Geht es beispielsweise um den Bebaungsplan Wittekind-/Walpurgisstraße, nimmt...

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

Die katholische Kirche steht unter Druck. Es gibt unglaublich viele Opfer und unglaublich viele Täter. Erstere suchten über Jahrzehnte lang vergebens ein offenes Ohr, Letztere konnten sich auf die Verschwiegenheit ihrer Oberen verlassen. Doch stellt sich die Kirche jetzt ihrer Verantwortung? Im letzten Monat wurden die Ergebnisse der umstrittenen Studie bekannt, die im Auftrag der Kirche selbst erarbeitet wurde. Darin kamen die Forscher*innen zu dem Ergebnis: Zwischen 1946 und 2014 seien 3677...

„Es ist einfach ärgerlich“, findet SPD-Ratsherr Thomas Osterholt. Der Dellwiger Lokalpolitiker ist nicht der einzige, der in der vergangenen Woche auf der insgesamt 9,3 Kilometer langen Berne-Route mit dem Fahrrad Höhe Stadion Essen vor verschlossenen Türen stand. Jetzt hat die GVE Grundstücksverwaltung Stadt Essen reagiert. Der Radweg führt an dieser Stelle aus Vogelheim kommend über die Hafenstraße, entlang des Stadions parallel zum Sulterkamp, dann weiter Richtung Bottroper Straße und kreuzt...

Der Hambacher Forst – beziehungsweise das, was davon noch übrig ist – ist ein Symbol für die Energiepolitik unseres Landes geworden . Nachdem die rot-grüne Regierung in NRW die verbliebenen Hektar Wald 2016 zur Rodung freigegeben hatte, stehen sich jetzt Umweltschützer und der Energiekonzern RWE gegenüber. Dabei sind weder die Bestrebungen zur Rodung noch Schutzaktionen im Wald neu. Schon in den 1970er Jahren formte sich Widerstand gegen die von RWE betriebenen Abholzungen und die damit...

Im Zuge der „TalentTage Ruhr“ (Stiftung TalentMetropole Ruhr) organisierte der VKJ, Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V., eine „Zeitungswerkstatt“ für Jugendliche. Bei diesem Projekt bekamen die Teilnehmer die Chance, Politiker zu interviewen. Joyce Dufour, Milan Braasch und Daniel Bade führten ein Gespräch mit dem Essener SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut. Was hat Sie dazu bewegt, in die Politik zu gehen? Ich war als Jugendlicher auf einer Art...

„Wir möchten für eine gute und unabhängige Beratung, die allein den Ratsuchenden verpflichtet ist und ihr Vertrauen findet, sorgen - und das möglichst flächendeckend. Sie soll Menschen effektiv dabei unterstützen, wenn es um ihre Rechte auf Selbstbestimmung, eigenständige Lebensplanung und Teilhabeleistungen geht“, stellte die parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales klar. Sie war extra zur Eröffnung der ergänzenden unabhängigen...

Seit heute Mittag steht fest: Ab dem kommenden Jahr müssen in Deutschland Schweine bei der Kastration betäubt werden. Ein klares "Ja" zum Tierschutz. Aber: Was ist euch der Schutz der Tiere wert? Seid ihr bereit, mehr fürs Fleisch zu bezahlen? Kaum zu glauben, aber wahr: Damit das Fleisch den Verbrauchern auch schmeckt, werden männliche Schweine möglichst früh kastriert. Dies geschieht aktuell noch ohne Betäubung bei Tieren in den ersten acht Lebenstagen. Betäubungspflicht ab 2019 kommt Doch...

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...