Emmerich am Rhein - Politik

Niederrhein. Vielen Betrieben in der Region steht das Wasser bis zum Hals. Die Corona-Pandemie wirkt sich immer mehr auf ihre Finanzlage aus. Zum Teil mit fatalen Folgen: Im Tourismus sehen sich 31 Prozent vor dem Aus, im Gastgewerbe 19 Prozent und 10 Prozent im Einzelhandel. Das zeigen die ersten Ergebnisse der Konjunkturumfrage der Niederrheinischen IHK für den Jahresbeginn. Auch 2021 kaum Land in Sicht Viele Branchen mussten in 2020 deutliche Umsatzeinbußen hinnehmen. Den für 2021 erwarteten...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

KREIS KLEVE. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP im Kreis Kleve Stephan Haupt nimmt die aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bekannt gewordenen Pläne der Bahn, bis 2025 die Sanierung des Bahnhofs in Kevelaer und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Bedburg-Hau und Emmerich, zum Anlass die Barrierefreiheit sämtlicher Bahnhöfe noch stärker in den Fokus zu rücken. „Das bis 2025 drei weitere Bahnhöfe im Kreis Kleve saniert werden, ist erfreulich“, sagt Haupt. Nach...

KREIS KLEVE. Die Konferenz der Bürgermeisterin und der Bürgermeister und der Landrätin im Kreis Kleve hat sich jetzt im Rahmen einer Videokonferenz ausführlich mit der Erreichbarkeit des Impfzentrums in Kalkar beschäftigt. In der Konferenz herrschte Einigkeit darüber, dass das Impfzentrum Kreis Kleve mit 2.700 Quadratmetern Fläche und davor 250 Parkplätzen für die Impfwilligen einfache, sichere und vergleichsweise gute Rahmenbedingungen schafft. Letztendlich hat sich die Konferenz einmütig...

Zum 1. Januar 2021 ist der Mindestlohn auf 9,50 Euro gestiegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordertin diesem Zusammenhang eine deutlichere, armutsfeste Anhebung durch den Gesetzgeber auf 12 Euro. Eine aktuelle Auswertung der Verdienststrukturdaten durch den DGB zeigt, wie viele Erwerbstätige davon profitieren würden. Demnach verdienen in Nordrhein-Westfalen 25,7 Prozent der Beschäftigten unter 12 Euro in der Stunde. Besonders Frauen sind von niedrigen Löhnen betroffen. 31,5 Prozent aller...

Eigentlich sollte im Frühjahr 2021, nach neun Jahren Planungs- und Bauzeit, die Baumaßnahme am Neumarkt fertiggestellt werden. Warum es hier nochmals zu Verzögerungen gekommen ist und was auf den anderen Baustellen in Emmerich so passiert, haben wir mit dem Bürgermeister Peter Hinze besprochen. Stadtanzeiger: Wie ist der aktuelle Stand beim Großprojekt am Neumarkt? Peter Hinze: Läuft! Wir haben zwar noch ein paar Dinge, die geklärt werden müssen, aber ich bin sicher, dass wir da gut im Zeitplan...

HÜTHUM. Im Zuge der Kommunalwahlen waren neben vielen Gremien auch die Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen in den Ortsteilen zu besetzen. Da die CDU Hüthum alle ihr zugewiesenen Wahlbezirke direkt gewonnen hatte, bestand hier für die CDU auch das Vorschlagsrecht für die Ortsvorsteher. Elmar Bolwerk (Hüthum) sowie Richard Willemsen (Borghees) werden weiterhin dieses Amt bekleiden. Dies freut Ortsverbands-Vorsitzender Erik Arntzen sehr, "da hiermit weiter erfahrene Ortsvorsteher im Amt bleiben....

Üblicherweise ist der Feuerwerksverkauf im Zeitraum vom 29. bis 31. Dezember eines Jahres in den der Bezirksregierung Düsseldorf angezeigten Verkaufsstellen erlaubt. Für das Jahr 2020 jedoch hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit einer Änderung des § 22 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ein generelles Überlassungsverbot für Silvesterfeuerwerk an Verbraucher ausgesprochen. Somit ist der Verkauf einschließlich Versandhandel sowie Auslieferung und Abholung...

Hier das Grußwort von Bürgermeister Peter Hinze an alle Bürgerinnen und Bürger von Emmerich zu Weihnachten und zum Jahreswechsel 2020/2021. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wirft man ein Blick zurück auf dieses Jahr 2020, gehen einem fast die Attribute aus. Dass ein Virus unser Zusammenleben so fest im Griff haben und die Gesundheit so vieler Menschen gefährden könnte, hat sich wohl keiner von uns je vorstellen können. Wir blicken zurück auf neun Monate Leben in einer Pandemie. Es waren – und sind...

Plötzlich und unerwartet, aber nicht am Corona-Virus, ist am Dienstag Dieter Struckhof (83) im Emmericher Krankenhaus verstorben. Der 83 Jahre alte Hamburger, der die meiste Zeit seines Lebens in Emmerich lebte und wirkte, verstarb an einer anderen schweren Erkrankung. Am Montag ist er deshalb ins Krankenhaus eingeliefert worden und wurde dort notoperiert; verstarb jedoch am nächsten Tag in Gegenwart eines engen Familienangehörigen. Aufgrund der derzeitigen Corona-Lage wird Dieter Struckhof in...

Die Landrätin Silke Gorißen richtet Grußworte an die Bürgerinnen und Bürger des Kreis Kleve: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am Ende dieses besonderen Jahres darf ich nun erstmals als Landrätin des Kreises Kleve meine Weihnachtsgrüße an Sie richten. Bei der letzten Kommunalwahl wurde ich zu Ihrer Landrätin gewählt. Diese Wahl hat mich tief bewegt und ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie in meine Person setzen. Seien Sie versichert, dass ich mich in den kommenden Jahren mit ganzer...

Das Corona-Impfzentrum des Kreises Kleve wird bis Mitte Dezember in der HanseHalle Grieth eingerichtet. Landrätin Silke Gorißen stellt die bereits feststehenden Details zu diesem Thema vor. KREIS KLEVE. „Viele Punkte haben wir in den vergangenen Tagen klären können. Darüber möchten wir die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve so schnell wie möglich informieren.“ Aktuell werde noch an der Lösung zahlreicher Fragen zur Ablauforganisation gearbeitet. „Das Ganze ist für die Mitarbeiterinnen und...

KREIS KLEVE. Die konstituierende Sitzung des Kreistags wurde von Kreistagsmitglied Heinz Giesen eröffnet, der das an Lebensjahren älteste Mitglied des Kreistags ist. 60 Mitglieder gehören dem neuen Kreistag an. Der Altersvorsitzende übernahm die Aufgabe, Silke Gorißen als neue Landrätin des Kreises Kleve zu vereidigen. Anschließend übernahm sie die Leitung der weiteren Sitzung. Künftig gibt es zwei stellvertretende Landräte sowie eine stellvertretende Landrätin. Zum ersten stellvertretenden...

Die Bundesregierung will aufgrund der Erfahrungen während der Corona-Pandemie eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ (NRGS) errichten. Hierzu sollen unter anderen an 16 Standorten Lager mit medizinscher Schutzausrüstung geschaffen werden. Emmerich wurde als einer der Standorte ausgewählt. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (Kreis Kleve) mit. „Das Lager im Emmerich soll in einem ersten Schritt mit bereits beschaffter Schutzausrüstung befüllt werden, die kurzfristig nicht...

Die Informationsveranstaltung zum geplanten Flurbereinigungsverfahren „Deich Rees-Bienen“ am Mittwoch, 2.12.2020, im Bürgerhaus Rees muss aufgrund der Corona-Pandemie leider entfallen. Grundstückseigentümer und Pächter der Flächen, die von der geplanten Flurbereinigung betroffen sind, finden auf der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf die Fakten und Hintergründe:...

Wo früher in der Emmericher Steinstraße die Anzeigenannahme des Stadtanzeigers und der NRZ war, soll nun die städtische Begegnungsstätte einziehen. Bei einem Ortstermin wurden die vorübergehenden Ersatzräume für „De Wette Telder“ vorgestellt. Noch steht die untere Etage der Steinstraße 10 leer. Die auf dem Boden liegende EDV-Verkabelung erinnert noch an die Nutzung durch NRZ und Stadtanzeiger. Doch in Kürze sollen hier schon die Möbel geliefert und ab Januar 2021 das EBKES eröffnet werden....

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (17.11.2020) steht eine Eingabe des AfD Stadtverband Emmerich am Rhein. Hier bittet die örtliche AfD den Stadtrat die Nutzungsgebühren für die Kleinschwimmhalle in Elten dem Schwimmverein t`Èltense Bürgerbad e.V. für das komplette Jahr 2020 zu erlassen. Je Halbjahr werden 8000€ fällig. Durch die Corona- Pandemie musste die Eltener Kleinschwimmhalle von Mitte März bis zum Juli geschlossen bleiben. Nach der Wiederöffnung konnte der Betrieb nicht...

Einstimmig und ohne Gegenstimmen konstituierte sich heute der Emmericher Stadtrat und seine Ausschüsse. Das alte und neue AfD Stadtratsmitglied Christoph Kukulies wurde nun einstimmig parteiübergreifend durch die Mitglieder des Rates in fünf Ausschüsse gewählt. Nicht nur beratend, sondern mit vollen Stimmrecht als Einzelratsmitglied der AfD wird er in Zukunft neben der Ratssitzung auch im Haupt- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Stadtentwicklung, im Sozialausschuss, im Kulturausschuss und...

Vom neuen Radweg bis zum sanierten Schuldach: Trotz sinkender Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie soll der Kreis Kleve wichtige Zukunftsinvestitionen nicht verschleppen. Dazu hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik aufgerufen. Im vergangenen Jahr investierte der Kreis laut Kassenstatistik 79,9 Millionen Euro in öffentliche Infrastruktur – das sind 256 Euro pro Kopf, wie eine Abfrage der Gewerkschaft bei den Statistikämtern der...

Am Montag hat Christoph Gerwers, Bürgermeister von Rees, am Mahnmal am Reeser Busbahnhof eine stille Gedenkveranstaltung unter Corona-Bedingungen abgehalten. Hier einige Fotos von der Gedenkfeier. Zudem gibt es auf der Homepage der Stadt einen Link zu seiner Videobotschaft, die auch an die niederländischen Freunde verschickt wurden. (Quelle. Stadt Rees)

Die Hauptversammlung des AfD Stadtverband Emmerich am Rhein hat gewählt Christoph Kukulies, frisch gewähltes AfD Stadtratsmitglied aus Elten, wurde am Samstag auf dem ordentlichen Stadtverbandsparteitag zum Sprecher gewählt. „Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl im ersten Wahlgang und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen!“, so Christoph Kukulies, der dem Parteivorstand seit 2016 angehört. „Meine Wiederwahl verstehe ich auch als Bestätigung meiner Arbeit für unsere Partei. Ich...

Die Mitarbeiter der Kommunalbetriebe haben heute Vormittag (Freitag, 30.10.2020)  im Umfeld der Kaßstraße Hinweisschilder aufgehängt, auf denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch im Außenbereich empfohlen wird. Die Konferenz der Kreis Klever Bürgermeister hatte sich vor wenigen Tagen darauf geeinigt, dass in den Fußgängerbereichen der Innenstädte ein derartiger Hinweis aufgehängt wird. Bei der Beschilderung handelt es sich ausdrücklich um eine Empfehlung und keine ordnungsbehördliche...

ELTEN. Die FDP hat bei ihrem Ortsparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Dazu trafen sich die Freien Demokraten am Donnerstag im Hotel Wanders in Emmerich-Elten unter strengen Hygiene Vorschriften. Der bisherige Vorsitzende Steffen Straver trat nicht zur Wiederwahl an. Deshalb kandidierte Luca Kersjes (18), Student der Politikwissenschaft, für den Platz des Ortsvorsitzenden, der wie der gesamte Vorstand einstimmig gewählt wurde. In seiner Vorstellungsrede betonte Kersjes, dass es für die FDP...