Emmerich am Rhein - Politik

Täglich gibt's neue Nachrichten aus der Coronakiste. Das jüngste Update leitet der Pressestab von Landrat Ingo Brohl ungefiltert an die regionalen Medien weiter. In der Mitteilung heißt es: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat in einem weiteren Erlass die am Montag (13. Dezember 2021) genannten Vorgaben für die Kreise und kreisfreien Städte zur Fortführung der Auffrischungsimpfungen präzisiert: MAGS empfiehlt zurzeit diese Impfungen für alle Personen ab 18 Jahren,...

Die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH (WFG) überprüft gemeinsam mit der EWG und Stadtverwaltung das „Bändchen-Shopping“. Die Stadtverwaltung betont: Nur wer geimpft oder genesen ist, darf shoppen gehen. Um die 2G-Kontrollen zu erleichtern, überlegt die WFG und EWG, Armbändchen für Kundinnen und Kunden einzuführen. Andere Städte haben solche Bändchen bereits eingeführt. „Gemeinsam mit der EWG und Stadtverwaltung überlegen wir, den 2G-Check für...

 Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen gilt ab Montag, 13. Dezember, auch für Besucherinnen und Besucher des Emmericher Rathauses und des Bürgerbüros eine 3G-Nachweispflicht. Die Nachweispflicht wird in Ausübung des Hausrechtes eingeführt. Die Stadt Emmerich am Rhein folgt damit einer Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. „Die Einhaltung der 3G-Regeln dient einem besseren Infektionsschutz für Besucherinnen und Besucher, aber auch für die städtischen...

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten, Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann, freuen sich über mehr als 2,5 Millionen Euro für Krankenhäuser im Kreis Kleve. Um die wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern bei der Bewältigung der pandemischen Lage bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land NRW-weit 192 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderprogramms für die NRW-Kliniken bereit. Bereits im vergangenen Jahr waren 750 Millionen Euro für Investitionen in ein...

In der neuen Ausgabe der Diakonie-Zeitschrift „Mittendrin“ informiert die Diakonie über Themen und Veranstaltungen der vier Fachbereiche. Dort äußert sich Geschäftsführer Pfarrer Joachim Wolff zum Thema Impfpflicht und wie die Diakonie als Arbeitgeberin damit umgeht. Eine allgemeine Pflicht zur Impfung lehnt Wolff ab, findet sie für bestimmte Berufsgruppen jedoch zwingend notwendig. Und: Nicht–Geimpfte müssten mit den teilweise einschneidenden Konsequenzen leben, schreibt er. Das sind bei der...

Im Rahmen des Fuß- und Radwegekonzept der Stadt Emmerich sind jetzt sowohl die Burgstraße als auch die Wallstraße als neue Fahrradstraße ausgewiesen. Damit gibt es ab sofort für Radfahrerinnen und Radfahrer zwischen Löwentor und Geistmarkt eine Alternativroute zur viel befahrenen L7. Zu erkennen ist der Bereich an den markanten blau-weißen Schildern mit der Aufschrift „Fahrradstraße“, die vor wenigen Tagen installiert worden sind. Bürgermeister Peter Hinze ist überzeugt von der Maßnahme: "Wir...

Endlich Klimaschutzmanagerin für Emmerich gefunden Über anderthalb Jahre war Bürgermeister Peter Hinze auf der Suche nach einem Klimaschutzmanager. Der Beruf und das Studium sind noch neu. Umso mehr freut man sich im Emmericher Rathaus, dass man mit Hanna Kirchner eine kompetente Person gefunden hat. VON DIRK KLEINWEGEN EMMERICH. Zum 1. November konnte in Emmerich erstmalig die Position einer Klimaschutzmanagerin besetzt werden. „Wir haben etwas länger suchen müssen, bis wir die Stelle haben...

Es gibt doch nicht nur schlechte Nachrichten in diesen Tagen. Der Arbeitsmarkt holt kontinuierlich auf, was im November zu einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt hat. Dieser fällt laut Mitteilung der Arbeitsagentur Wesel stärker aus als in den letzten Jahren. Insbesondere Menschen unter 25 Jahren profitieren von der Erholung des Arbeitsmarktes in den Kreisen Wesel und Kleve. Ihre Zahl liegt überproportional unter den Werten des Vorjahres. "Wie sich die Situation in den nächsten...

Kennen Sie diese alte Werbung für Kinder-Überraschungseier? An die muss ich immer denken, wenn ich die Schreckensmeldungen zu Corona in den Nachrichten höre. Warum? Weil das Bild einfach passt! Diese Kinder, denen gesagt wird, sie bekommen zwei Ü-Eier, wenn sie das eine auf dem Tisch nicht öffnen, bis die nette Frau wieder zurück ist. Und natürlich halten sie's nicht aus, sondern packen das Schokoding aus, beißen rein und freuen sich über den Krempel darin. Worauf ich hinaus will? Sehen Sie die...

Die von der Kreis Klever SPD geplante Gesundheitsveranstaltung zum Thema "Zukunft der Krankenhäuser im Kreis Kleve" am kommenden Donnerstag in Emmerich wird Corona-bedingt auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Sie findet am Donnerstag, 18. November somit NICHT im PAN-Emmerich statt! Aufgrund der weiter steigenden Corona-Zahlen möchte die Kreis Klever SPD die Veranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchführen. Sie wird zu einem besseren Zeitpunkt im kommenden Jahr nachgeholt. Man bedauere...

Momentan kursiert in den Sozialen Medien ein Video - aufgenommen im Klinikum Fürth - das eine aktuelle Streitfrage thematisiert: Sind die vom Bundesgesundheitsministerium angesetzten Strafzahlungen fürs Aufweichen der Pflegepersonaluntergrenzen ethisch vertretbar? Der Medizinische Direktor, Dr. Manfred Wagner, plädiert angesichts der Krisenlage (Erkältungswelle und Corona) für die Aussetzung der Strafzahlungen, um die Patientenversorgung nicht zu gefährden und das Pflegepersonal nicht „doppelt...

 Am heutigen Freitag, 5. November 2021, meldet das Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) um 0.00 Uhr insgesamt 13.806 bestätigte Corona-Infektionen im Kreis Kleve. Es wurden seit Mittwoch 98 neue Infektionen gemeldet. Von den 13.806 Indexfällen sind 591 in Bedburg-Hau, 1.510 in Emmerich am Rhein, 1.914 in Geldern, 1.337 in Goch, 496 in Issum, 493 in Kalkar, 426 in Kerken, 1.239 in der Wallfahrtsstadt Kevelaer, 2.322 in Kleve, 535 in Kranenburg, 754 in Rees, 201 in Rheurdt, 746 in Straelen, 246 in...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Am Freitag, 29. Oktober, meldet das Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) insgesamt 13.467 bestätigte Corona-Infektionen im Kreis Kleve. Es wurden seit Donnerstag 60 neue Infektionen gemeldet. Von den 13.467 Indexfällen sind 585 in Bedburg-Hau, 1.480 in Emmerich am Rhein, 1.877 in Geldern, 1.305 in Goch, 485 in Issum, 480 in Kalkar, 421 in Kerken, 1.213 in der Wallfahrtsstadt Kevelaer, 2.268 in Kleve, 528 in Kranenburg, 746 in Rees, 196 in Rheurdt, 734 in Straelen, 238 in Uedem, 290 in...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Christoph Kukulies erneut zum Stadtsverbandssprecher gewählt Christoph Kukulies ist der alte und neue Stadtverbandssprecher der Alternative für Deutschland in Emmerich am Rhein. Ingo Peters (stv. Sprecher) , Peter Hamann ( Kassierer) und Theo Vermaas (Beisitzer) wurden ebenfalls, mit starken Wahlergebnissen in ihren Ämtern bestätigt.

Ab sofort können Weidetierhalter aus NRW, die sich wegen aktueller Wolfsrisse Sorgen um ihre Tiere machen, Fragen zum Herdenschutz an eine zentrale Servicehotline Herdenschutz bei der Landwirtschaftskammer NRW richten. Damit wird die Kontaktaufnahme zu den Experten der Kammer vereinfacht. Besorgte und betroffene Tierhalter sind eingeladen, sich über die Hotline telefonisch über Herdenschutzmaßnahmen, aktuelle Fördermöglichkeiten und das Antragsverfahren zu informieren. Bei Bedarf können nach...

Mit der neuen Coronavirus-Testverordnung des Bundes sowie einer aktualisierten Fassung der Testverordnung des Landes NRW sind Schnelltest ab Montag, 11. Oktober 2021, für die Bürgerinnen und Bürger in der Regel nicht mehr kostenlos. Bislang ist der Gesetzgeber für die Kosten aufgekommen. Wer nun weder geimpft noch genesen ist, muss im Rahmen der „3G-Regel“ zur Teilnahme an Angeboten und Veranstaltungen selbst die Kosten für einen Schnelltest tragen. Die Kosten sind in der jeweiligen Teststelle...

Frauen find' ich gut, Political Correctness öfter mal nicht. Erst recht nicht, seit unsere Politiker das Gendern erfunden haben. Liegt's wohl daran, dass wir Teutonen immer alles richtig machen wollen - vor allem sprachlich? Mir klingeln jedenfalls die Ohren, wenn Vorzeige-Nachrichtensprecher wie Judith Rakers und Konrad Schreiber bei Sportlern, Demonstranten und Handwerkern am Wortende das "Innen" betonen. Noch schlimmer wird's, wenn sie's gar nicht betonen und durch ihre Ausdrucksweise den...

Mit über 90% der Stimmen auf dem Weg in den Landtag NRW Auf dem Terminplan der Alternative für Deutschland im Kreis Kleve stand die Kreiswahlversammlung zur Nominierung der Kandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen. Zu Beginn durfte der Versammlungsleiter und Sprecher des Kreis Kleve, Michael Matthiesen, Gäste aus dem Landtag begrüßen. Zur Versammlung erschienen aus Warendorf MdL Dr. Christian Blex und aus Minden MdL Thomas Röckemann, die die Zählkommission der Versammlung tatkräftig...

"Pädagogisches Verantwortungsbewusstsein und die tiefe Überzeugung, dass eine weiterführende Schule in Isselburg nicht nur für die Stadtentwicklung, sondern auch für das kulturelle und wirtschaftliche Umfeld von hoher Bedeutung ist, macht diesen Schritt der Gründung einer Schule in freier Trägerschaft aus unserer Sicht erforderlich. Der Schulstart erfolgt für das Schuljahr 2022/2023." So drückt's Tobias van Wahsen, Geschäftsführer der Freie Gesamtschule Weitblick am Anthurienweg in Isselburg...

In einem Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Emmerich am Rhein Peter Hinze beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Emmerich die Anschaffung von Radservicestationen. In dem Schreiben wird im Einzelnen beantragt, dass drei Radservicestationen angeschafft und aufgestellt werden sollen. Die mögliche Förderungen als Mitglied der AGFS solle geprüft und in Anspruch genommen werden. Ferner soll die Nutzungsquantität erhoben werden, um über weitere Anschaffungen zu entscheiden. Begründung: Zur...

Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl sagt der Präsident der Niederrheinischen IHK Burkhard Landers: „Die Wirtschaft braucht jetzt schnell verlässliche und pragmatische Lösungen. Unsere Topthemen für die Agenda der Koalitionsverhandlungen sind: Digitalisierung beschleunigen, Transformation der Industrie vorantreiben und Verkehrsinfrastruktur nachhaltig modernisieren. Für unsere Region ist außerdem besonders wichtig, dass der Bund jetzt alle Akteure zu einem Stahlgipfel an einen Tisch bringt und...