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Düsseldorf: Wegen illegaler Preisabsprache müssen 11 Süßwarenhersteller Bußgelder von rund 60 Millionen Euro zahlen. Das Bundeskartellamt verhängte die Strafen. Betroffen davon sind u.a. Katjes und Haribo, Alfred Ritter, Griesson-de Beukelaer, Nestle Kaffee und Schokoladen, sowie Storck. Schokoladenproduzent Ritter legte Einspruch ein, er soll 7,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Da die Preise von Milch und Kakao seit 2007 deutlich angestiegen war, sprachen sich die Unternehmen anstatt des...
In China leiden die Menschen unter einer dichten Smogdecke. Der schwere Smog belastet Peking sowie auch andere chinesische Städte schon seit Anfang Januar. Die Luftverschmutzung hat sich auf einer 1,3 Millionen Quadratkilometer im östlichen und mittleren China ausgebreitet, fast viermal so groß ist wie die Bundesrepublik. Viele Menschen verlassen nur noch mit Atemschutzmaske das Haus. Hauptursache für den Smog sind der wachsende Straßenverkehr und der massive Anstieg des Kohleverbrauchs in...
Für die mehr als 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder beginnen heute in Berlin die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften ver.di fordern für Erziehung und Wissenschaft, IG Bauern-Agrar-Umwelt und auch die Gewerkschaft von Polizei und Beamtenbund, eine Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent. Die Arbeitgeber halten das für zu hoch, zeitgleich starten in Hessen separate Verhandlungen für die dort Beschäftigten. Das Land gehört seit 2004 nicht mehr zur Tarifgemeinschaft der...
Bund und Länder haben 2012 so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Insgesamt verbuchte der Fiskus knapp 552 Milliarden €. Dank guter Beschäftigungslage trugen das vor allem die hohen Lohnsteuereinnahmen bei. Auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stiegen wegen der guten Binnenkonjunktur.
Israels Luftwaffe hat offenbar Ziele in Syrien angegriffen. Wie US Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, bombardierten Kampfflugzeuge einen Lastwagenkonvoi nahe der libanesischen Grenze. Er soll Waffen für die radikal extremistischen Hisbollah transportiert haben. Das syrische Staatsfernsehen erklärte hingegen: bei dem Angriff sei ein militärisches Forschungszentrum im Nordwesten von Damaskus zerstört worden. Israel wollte sich zu den Berichten bislang nicht äußern. von Sami...
Der Bundestag entscheidet am Morgen über eine Verlängerung des Afghanistan Einsatzes der Bundeswehr. Dem neuen Mandat zufolge soll die Zahl der am Hindukusch stationierten Soldaten bis Ende Februar nächsten Jahres auf 3300 sinken. Derzeit liegt die Truppenstärke dort noch bei 4500. Die NATO geführte Isaf- Truppe soll ihren Einsatz in Afghanistan bis 2014 beenden. Die Bundeswehr will darüber hinaus mit Ausbildern und Beratern im Land bleiben. von Sami Yurdakul
Anhaltender Regen und Sturm haben im Osten Australiens erneut für Überschwemmungen gesorgt. In vielen Städten des Bundesstaats Queensland mussten Bewohner per Boot in Sicherheit gebracht werden. Mindestens zwei Menschen kamen ums Leben.
Im Tarifkonflikt beim Energiekonzern E.on beginnt heute die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik. Die Gewerkschaften fordern für die rund 30.000 Beschäftigten des Unternehmens in Deutschland 6,5 % mehr Geld. Nach einem Angebot von E.on über 1,7 % hatten die Arbeitnehmervertreter die Verhandlungen für gescheitert erklärt.
Wegen des Verdachts der Zinsmanipulation hat die Finanzaufsicht BaFin Sonderprüfungen bei vier deutschen Banken eingeleitet. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dabei geht es um die beiden Referenzzinssätze Libor und Euribor. Unter dem betroffenen Geldhäusern sollen der West LB Nachfolger Portigon und die Deutsche Bank sein. Beim größten Kreditinstitut in der Bundesrepublik läuft bereits seit Sommer 2012 eine Untersuchung.
Eine Regierungskommission prüft von heute an in Berlin die deutschen Gesetze zu Terrorismusbekämpfung. Sie waren nach dem Anschlag vom 1. September 2001 erlassen worden. Unter Vorsitz von Justizministerin Schnarrenberger und Innenminister Friedrich sollen die Gesetze bewertet und Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Dazu gehören auch Konsequenzen aus den Versäumnissen von dem Fall der rechtsextremen Zwickauer-Terrorzelle.
Nach dem Feuer in einer Diskothek im brasilianischen Santa Maria laufen die Ermittlungen zur Brandursache. Wie Augenzeugen berichteten, kam es offenbar zu dem Unglück, als Musiker auf der Bühne Pyrotechnik zündeten. Dabei kamen nach Angaben der Polizei am Sonntag mehr als 230 Menschen ums Leben. Über 100 wurden verletzt. Die Regierung hat eine drei-tägige Staatstrauer angeordnet.
Der Vorstoß französischer Truppen und der malerischen Regierungsarmee gegen die Extremisten im Norden Malis geht weiter. Nach der Eroberung der Stadt Gao stehen am Samstag die Streitkräfte nun vor der Wüstenstadt Timbuktu. Das berichtete ein Armeesprecher. Die Bodentruppen werden durch die französische Luftwaffe unterstützt. Bis zum Abend waren 20 Angriffe auf Stellungen der Rebellen Malis geflogen worden.
Nachdem Präsident Mursi gestern in drei Städten den Ausnahmezustand verhängt hat, ist es in der Nacht wieder zu Protesten gekommen. Wie in Suez demonstrierten viele Ägypter bis zum Morgen gegen Mursi und die Muslimbrüder. Der Präsident hatte im ägyptischen Staatsfernsehen angekündigt, er werde nicht zögern, weitere Maßnahmen für ein Ende der Gewalt zu ergreifen. Am Wochenende waren mindestens 38 Menschen bei Ausschreitungen ums Leben gekommen.
SPD-Kanzler Anwärter bei der Prüfung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. DGB-Vorsitzender Sommer sieht Schnittmengen auch mit CDU. SPD-Kanzler Anwärter sieht die Wahlkampfziele seiner politischen Kraft in wichtigen Punkten identisch mit den Aufkommen des DGB. Es würde ihn "massiv interessieren, wenn die Gewerkschaftsbewegung zu einem anderen Endergebnis käme, als dass sie - bei Untersuchung ihrer Wahlprüfsteine - bei der SPD am besten aufgehoben ist", sagte Steinbrück am Mittwoch gemäß einem...
Entscheidungshelfer überweisen 1 Milliarden EUR nach Hauptstadt von Portugal. 3,5 Mrd. Euro gehen im anschluß nach Athen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat wie erwartet seinen Abzahlung an der nächsten Hilfszahlung für das hoch verschuldete Eurozone Portugal zugelassen. Der weltumfassend Krisenhelfer werde gut 1 Milliarden EUR} nach Hauptstadt von Portugal weiterleiten, hieß es am Mittwoch nach der Besprechung des Exekutivrates in Washington. Die Bezahlung Teil einer rund 4,5...
Der bisherige Flughafen-Geschäftsherr sei des Dienstes enthoben worden, sagte jener neue Aufsichtsvorsitzende, Brandenburgs Länderchef Matthias Platzeck (Sozialdemokraten) am Mittwoch vor der Presse. Ein Nachfolger werde inzwischen gesucht. Schon lange hat er aller Rederei über seinen bevorstehenden Austritt getrotzt. Inzwischen ist er bekanntlich gestürzt. Das Kontrollgremium des Luftverkehrszentrum Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat den Ansager der Geschäftsleitung Rainer Schwarz am Mittwoch...
Zuerst wirkte es als ein kurzer Eingriff, inzwischen deportiert und dringt Französische Republik mit 2700 Soldaten nach Mali. Staatschef Hollande ruft eine Fraktion aus: ein Schlussstrich der Terror-Herrschaft im Norden Malis und Demokratie für das ganze Land errungen wird. Bis dahin ist es ein langer Weg. Als Französische Republik Staatschef François Hollande am Dienstagabend in Dubai vor die Presse ging, wehte ein Anflug von Afghanistan durch den Raum. Beredsam wie auf diese Weise oft in den...
Zwischen CDU und CSU bahnt sich Streit über eine Pkw-Maut als Wahlkampfthema an. «Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird», sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sprach sich in der «Rheinischen Post» (Samstag) dafür aus, die Autobahngebühr ins Unions-Wahlprogramm aufzunehmen. Kanzlerin Angela Merkel erteilte...
Der Bürgerkrieg in Syrien, der bereits seit März 2011 währt, hat nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mindestens 60.000 Menschen das Leben gekostet. Das hätten Erhebungen von Experten ergeben, erklärte die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf. Die errechnete Zahl der Opfer sei damit weit höher als bislang erwartet. Pillay machte vor allem das Regime von Präsident Baschar al-Assad, aber auch die Rebellen für das Töten verantwortlich. Seit dem März 2011...
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