Anna Bolika aus Düsseldorf

Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern in Düsseldorf ! FREIE WÄHLER fordern mehr Transparenz und unabhängige Prüfer Man fühlt sich an die Affäre um Tebartz-van-Elst erinnert. Nur dass es in Düsseldorf nicht um großformatige Badewannen und First-Class-Flüge geht, sondern um millionenschwere Pavillons, die vermutlich niemand wirklich braucht, um Kostensteigerungen bei der Wehrhahnlinie, die schon Berliner Ausmaße annehmen, und um ein flammneues Zentrum für operative Medizin in der Uni,...

Freie Wähler vor Ort FW fordern barrierefreie Haltestellen für Oberkassel Am Freitag, den 18.10.2013 um 13.30 besuchen der Vorsitzende der Ratsfraktion FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner, und der verkehrspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Peter Ries, die Rheinbahnhaltestelle am Belsenplatz in Oberkassel. Die Rheinbahn plant bis 2019 über 90 Prozent ihrer Bahnsteige zu barrierefreien Hochbahnsteigen umzubauen. Nicht auf der Liste steht der Belsenplatz in Oberkassel, wo es für Menschen mit...

FW: Verzicht auf OB-Kandidatur ist Offenbarungseid der FDP OB Dirk Elbers wird die Entscheidung der FDP natürlich begrüßen, auf einen eigenen OB-Kandidaten zu verzichten. Damit kann er vermutlich eine Stichwahl vermeiden. Die FDP macht damit deutlich, dass sie sich nur noch als parlamentarisches Anhängsel des amtierenden OB versteht. Dafür erhält die FDP sich Strack-Zimmermann als Erste Bürgermeisterin. Doch das ist wohl noch nicht alles, was die FDP zu zahlen hat. Sie hat zugesagt, nun auch...

Kein OB-Kandidat der FDP: Steilvorlage für FREIE WÄHLER Kirchner: FDP-Vorstoß für Schuldenbremse sind „olle Kamelle“ Nachdem die FDP sich am Samstag entschieden hat, keinen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen, wird die Abhängigkeit der Partei von der CDU auch in Düsseldorf mehr als deutlich: Ausgeschieden aus dem Bundestag, ohne Koalitionsalternative in Düsseldorf, verzichtet die FDP jetzt auf einen eigenen Kandidaten, um sich wenigstens das Wohlwollen der CDU nach der Kommunalwahl zu sichern....

FW: Düsseldorf braucht preiswerten Wohnraum! Düsseldorfs Baudezernent Bonin hält 10 Euro pro Quadratmeter Wohnraum für „sensationell“ günstig. Diese Haltung ist inzwischen symptomatisch für den Umgang der Stadtspitze mit der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Wenn solche Quadratmeterpreise in Quartieren wie dem Hafen zum Normalfall werden, wird der Normal-Bürger immer weiter in die Außenbezirke und an die Peripherie abgedrängt. Die Wohnlage von Familien wird auf diese Weise immer mehr eine...

FW: Rückzahlung ist Erfolg des Düsseldorfer Kämmerers Eigentlich ist es ein Witz. Innenminister Jäger und seine Genossen in Düsseldorf verbuchen es als Erfolg, dass NRW der Stadt Düsseldorf jetzt Gelder aus dem Solidarpakt zurückzahlen muss, die von dieser zu viel gezahlt worden waren. Jetzt erhält Düsseldorf 79 Mio für 2013 und 29 Mio für 2014 zurück: Ein Kompromiss, den der Kämmerer mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht erreicht hat. Die rot-grüne Landesregierung möchte einerseits...

FREIE WÄHLER: Schluss mit den Schaufenster-Resolutionen! In seiner letzten Versammlung im September hat der Rat der Stadt eine Resolution verabschiedet, die sich mit dem Thema „Homophobie in Russland“ befasste. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hatte, wie auch die CDU-Fraktion an der Abstimmung zu dieser Resolution nicht teilgenommen: Es mache keinen Sinn, in Düsseldorf Beschlüsse zu strittigen Themen in Russland zu machen. Dazu fehle dem Rat die Kompetenz. Da man aber inhaltlich nicht gegen den...

FREIE WÄHLER: Betriebskindergärten für die Beschäftigten der Stadt! Kinderbetreuung wird ein immer wichtigerer Standortfaktor, wenn es darum geht, qualifizierte Mitarbeiter in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung zu finden oder dauerhaft an das Unternehmen zu binden. Die Bedeutung dieses Faktors wird sich angesichts der demographischen Entwicklung künftig noch verstärken. Schon jetzt ist in vielen Bereichen die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften größer als das Angebot....

Entscheidung in Fachaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister In der Sitzung des Stadtrates am 11. Juli war eine Anfrage der Ratsfrau El Fassi der FREIEN WÄHLER vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl Frau El Fassi die Anfrage erst für den September vorgesehen und entsprechend gekennzeichnet hatte. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hatte, vertreten durch Ratsfrau EL Fassi, in dieser Sache eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht. Die FREIEN...

Wie man der Presse in den vergangenen Tagen entnehmen konnte, sind zwar inzwischen mehr als acht Quadratkilometer Boden mit PFT verseucht, da an den Eintragstellen am Flughafen das Erdreich immer noch nicht ausgetauscht ist und sich die Chemikalie seit einem Unfall in 2005 unkontrolliert im Boden und ins Grundwasser ausbreitet. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich PFT-Rückstände nach nun fast zehn Jahren auch in Pflanzen und Menschen nachweisen lassen. PFT wird von den Organismen nicht...