Bund der Steuerzahler warnt

Nächster Preisschock droht!

Erst stiegen die Stromkosten, dann die für Heizung und zuletzt die für Sprit dramatisch. Jetzt droht der nächste Preis-Hammer bei der Grundsteuer in NRW!

„Dramatisch“ nennt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, die Entwicklung der Grund- und der Gewerbesteuer in Nordrhein-Westfalen. In einer Blitzumfrage hat der BdSt NRW bei den Städten und Gemeinden die – voraussichtlichen – Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer abgefragt. Mancherorts stehen die Debatten noch aus.

Steuererhöhungsspirale in Gang gesetzt 

Der Blick übers Land von Aachen bis Zülpich zeigt: Es geht wieder einmal nach oben mit den Hebesätzen. „Daran ist das Land Nordrhein-Westfalen nicht unbeteiligt“, sagt Steinheuer. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2022 wurden die so genannten fiktiven Hebesätze getrennt nach kreisfreien Städten und kreisangehörigen Kommunen ausgewiesen und deutlich angehoben. Das setzt eine Steuererhöhungsspirale in Gang. Denn die Kämmerer orientieren sich an den fiktiven Hebesätzen - bleiben sie mit den örtlichen Hebesätzen darunter, erhalten sie weniger Geld vom Land. Einzige Ausnahme: Für die Gewerbesteuer im kreisangehörigen Raum wurde der fiktive Hebesatz gesenkt.

Bei der Grundsteuer B gelten im Jahr 2022 folgende fiktive Hebesätze: für kreisfreie Städte: 511 % (2021: 443 %), für kreisangehörige Gemeinden: 479 % (2021: 443 %)

"Sehen schwarz für Hausbesitzer und Mieter"

„Statt Maßnahmen zu ergreifen, die das Wohnen günstiger machen, sorgt das Land dafür, dass die Kommunen sich genötigt fühlen, ihre Hebesätze zu erhöhen“, kritisiert Steinheuer. „Mit der anstehenden Reform der Grundsteuer B sehen wir schwarz, für Hausbesitzer ebenso wie für Mieter.“

Wo ist es am teuersten? 

Die extremsten Steigerungen bei der Wohnsteuer haben Heimbach (+200 Punkte), Lohmar (+170 Punkte) und Bergisch Gladbach (+161) zu verzeichnen. Hürtgenwald (950 %) hat den langjährigen negativen Spitzenreiter Bergneustadt (Steuersenkung von 959 % auf 895 %) abgelöst. Die Planungen in Bergneustadt lagen bereits vor Jahren jenseits der 1.000 %-Marke. Zahlreiche Proteste und eine Demonstration vor dem Landtag haben den Durchbruch dieser Schallmauer verhindert.

Wo wurden Hebesätze gesenkt? 

Neben Bergneustadt haben Hüllhorst (von 497 % auf 443 %), Marsberg (von 600 % auf 484 %) und Waldbröl (von 765 % auf 755 %) die Hebesätze gesenkt. Nach derzeitigem Stand haben 93 Kommunen eine Anhebung der Grundsteuer bereits beschlossen oder beabsichtigen es. 43 dieser Kommunen wollen den fiktiven Hebesatz zugrunde legen. Bei den kreisfreien Städten liegen lediglich Düsseldorf (440 %) und Münster (510 %) unterhalb des fiktiven Hebesatzes. Über alle Kommunen hinweg ergibt sich ein durchschnittlicher Hebesatz von 563 %.

Eine Liste der Hebesätze in allen NRW-Kommunen mit der Info, ob die Hebesätze für 2022 bereits beschlossen wurden, gibt es hier.