Mindestens 30 Euro

Knöllchen: Stadt fordert drastische Erhöhung der Bußgelder

Bis zu dreimal so teuer wie bisher sollten nach Ansicht von Düsseldorfs Ordnungsdezernent Christian Zaum die Knöllchen werden. Falschparker zahlten dann mindestens 30 Euro, bei Blockade einer Straßenbahn 60 Euro und bei Behinderung der Feuerwehr 180 Euro.

Sie stehen auf Radwegen und Bürgersteigen, blockieren Behindertenparkplätze, nehmen Schulkindern die Sicht, bremsen Straßenbahnen aus, versperren den Weg von Müllfahrzeugen und blockieren sogar lebensrettende Notfalleinsätze von Feuerwehr und Notarzt: Rücksichtslose Autofahrer sind offensichtlich mit den derzeitigen Verwarnungs- und Bußgeldern nicht zu bremsen. Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes: „Einige warten zuweilen schon in der zweiten Reihe darauf, dass der Parkplatz in einer Verbotszone frei wird“.
478.775 Halt- und Parkverstöße wurden 2018 von der Stadt mit Verwarnungs- und Bußgeldern geahndet – fast 6000 mehr als 2017. Die „abschreckende Wirkung“ reiche offensichtlich nicht aus, beklagt Ordnungsdezernent Zaum. Ein möglicher Ansatz könne die Anhebung der Bußgeldsätze auf das durchschnittliche Niveau anderer europäischer Länder sein. Eine Verdopplung bis Verdreifachung in Deutschland halte er „für angemessen“.
Inzwischen sind offensichtlich auch viele Bürger von Autos auf Geh- und Radwegen oder vor ihrer Grundstückausfahrt genervt. 17.877 Düsseldorfer erstatteten 2018 sogenannte „Drittanzeigen“ beim Ordnungsamt. Auch Rheinbahn und Awista melden auf diesem Weg vermehrt Verkehrssünder.
Die 116 Dienstkräfte des städtischen Verkehrsdienstes überwachen derzeit neben Falschparkern auch Rotlichtsünder und „Raser“. Sie ertappten dabei 243.415 Temposünder. Davon gaben 84.407 im Rheinufertunnel zu viel Gas – der Schnellste war mit Tempo 163 statt der erlaubten 70 km/h unterwegs.
Noch sind nicht alle Verfahren abgeschlossen, dennoch rechnet die Stadt für 2018 mit Gesamteinnahmen von rund 16,4 Millionen Euro aus Verwarnungs- und Bußgeldern. Nach Abzug von Personal- und Materialkosten bleiben voraussichtlich 3,4 Millionen „Gewinn“ übrig. Ordnungsamtsdezernent Zaum ist zuversichtlich, dass Schwerpunkteinsätze und die Kontrollen insgesamt Wirkung zeigen: „Die hohen Fallzahlen belegen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass der Straßenverkehr in Düsseldorf fließt und die Verkehrsflächen für die verschiedenen Nutzergruppen verfügbar gehalten werden und sicher sind.“
Die „Knöllchen“-Statistik 2019 lässt einen weiteren Rekord erwarten: Die automatische Blitzanlage auf der Autobahn A 44 ist wieder voll in Betrieb, die Erprobungsphase der unscheinbaren „Blitzer-Anhänger“ endet und die Zahl der Mitarbeiter, die zu Fuß, mit dem Fahrrad, per Motorroller und Auto „Knöllchen“ verteilen, wird größer. 22 derzeit vakante Stellen sollen zügig wieder besetzt werden.

(Von Hans-Dieter Budde) 

So teuer könnte es werden: 
- Bei einer Verdreifachung des „Knöllchen“-Satzes müssten Falschparker mindestens zahlen:
Halten auf Geh-oder Radwegen, weniger als 5 Meter vor Kreuzungen/ Einmündungen entfernt, an Bordsteinabsenkungen: 30 Euro (Parken 60 Euro)
Halten in der zweiten Reihe: 45 Euro (Parken 60 Euro)
Halten/ Parken auf Rheinbahn-Schienen: 60 Euro
Parken mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen: 180 Euro
- Zum Vergleich Bußgelder laut ADAC für Parkverstöße in anderen europäischen Ländern:
Niederlande: ab 95 Euro, auf Behindertenparkplatz 370 Euro
Belgien: ab 55 Euro
Dänemark: ab 70 Euro
Schweiz: ab 35 Euro
Norwegen: ab 80 Euro
Spanien: bis 200 Euro
Ungarn: bis 325 Euro