Düsseldorfer Haushalt - Irreführende Darstellung des Kämmerers

Düsseldorfer Haushalt bereits seit Jahren defizitär

Defizit korrekt vorhergesagt

Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des letzten Jahres darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2013 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann rund 230 Mio. betragen würde. Die FREIEN WÄHELR haben dabei sehr klar gemacht, dass die Planung der Verwaltung aus ihrer Sicht deutlich zu optimistisch sei.
Auf der Einnahmeseite sind die Planzahlen zu hoch, während sie auf der Kostenseite eindeutig zu niedrig angesetzt sind. Dies ist symptomatisch für die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre.

Haushaltsdefizite werden den Rücklagen entnommen

So ist in der Tat jetzt genau das eingetreten, was die Ratsfraktion FREIE WÄHLER vorausgesagt hat. Der Controlling-Bericht gibt nun 232 Millionen Unterdeckung an, statt der vom Kämmerer eingeplanten 130 Millionen.
Dieses Defizit wird – wie es seit einigen Jahren Usus ist - den unter Oberbürgermeister Joachim Erwin erwirtschafteten Rücklagen entnommen.
Diese (liquiden) Rücklagen sind von 740 Millionen Euro in 2008 auf rund 130 Millionen Euro Ende 2013 abgeschmolzen. Gleichzeitig wurden zusätzlich Immobilien im Wert vom 190 Millionen verkauft.

Erneut zu optimistische Planzahlen für 2014

Die Planzahlen für 2014 sind aus Sicht der FREIEN WÄHLER erneut deutlich zu optimistisch, so dass alles darauf hindeutet, dass sich die Entwicklung der letzten Jahre fortsetzt.
Die Verwaltung plant Einnahmesteigerungen von 124 Millionen Euro (+5,7%). Diese Annahme kann man kaum als vorsichtige Planung bezeichnen. Realistisch erscheint hier ein Wachstum von etwa 2%, entsprechend 43 Millionen Euro.
Wenn man gleichzeitig (bei realistischem 2% Einnahme-Plus statt der Verwaltungs-Planzahl 5,7%) annimmt, dass die Planung der Ausgaben konstant bleibt, obwohl die Annahmen bereits für 2013 zu optimistisch waren, steigt das Defizit auf vermutlich 130 Millionen Euro (statt der vom Kämmerer geplanten 49 Millionen.
Hinzu kommen noch 42 bereits eingeplante Millionen aus Immobilienerlösen, so dass der Substanzverzehr (Cash-Burn) sich in 2014 auf 172 Millionen Euro beläuft. Bereits weitere geringfügige Verschlechterungen gegenüber den Planzahlen des Kämmerers würden das Defizit erneut merklich steigern.

Fazit: Keine Schuldenfreiheit und kein ausgeglichener Haushalt

Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Nach unseren Berechnungen sind die liquiden Mittel der Stadt in 2014 wahrscheinlich erschöpft, so dass vermutlich externe Liquiditätskredite aufgenommen werden müssen, falls nicht weitere Immobilien oder städtische Unternehmen verkauft werden.
Die Darstellungen des Kämmerers in Bezug auf Liquidität und Schuldenfreiheit sind grob irreführend. Der städtische Haushalt ist wie in den vergangenen Jahren stark defizitär und kann nur deshalb technisch als ausgeglichen bezeichnet werden, weil das Defizit den stark abgeschmolzenen Rücklagen entnommen wird.

Was die so oft zitierte Schuldenfreiheit der Stadt angeht: Die Stadt ist nicht wirtschaftlich schuldenfrei, sondern real deutlich verschuldet. Die Netto-Verschuldung beziffert sich auf inzwischen rund 590 Millionen Euro Ende 2013, Tendenz steigend auch in 2014. Diese Schulden werden aber zum Teil in nicht konsolidierten Tochtergesellschaften bzw. Betrieben versteckt. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich die Kostenseite angehen, wie z.B. den Personalhaushalt. Die Personalkosten der Stadt pro Bürger und Jahr liegen 33% über dem Landesdurchschnitt NRW. Hier liegt ein Einsparpotenzial von rund 100 Millionen für die Stadt. Angesichts der verschwindenden Rücklagen aus Erwin-Zeiten müssen Politik und Verwaltung hier dringend tätig werden.“