Open Air Konzerte Messeparkplatz P1

Wollte Herr Brill, D.LIVE, Druck auf Verwaltung und Politik ausüben?

Anfang 2018 gab es in Düsseldorf große Aufregung, als bekannt wurde, dass auf dem Messeparkplatz P1 bis zu 100 Bäume gefällt werden sollten, damit dort Open Air Livekonzerte mit bis zu 80.000 Besuchern stattfinden könnten. Dies wurde dann, auch durch die Stimmen von Tierschutz / FREIE WÄHLER, abgelehnt.

Um den Jahreswechsel 2021/22 war in der Presse zu lesen, dass Michael Brill, Chef der städtischen Veranstaltungstochter D Live davon ausgeht, dass schon 2023 der Open-Air-Park auf dem Messeparkplatz P1 in Betrieb gehen könnte.

Da die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER dieses Thema und die in der Nähe betroffenen Bewohner aus Stockum und Lohausen schon lange begleitet, fragten wir in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung

1.) Was konkret hat die Stadtverwaltung seit dem Beschluss im Stadtrat (11.10.2018, 01/278/2018 und 01/286/2018), dem Beschluss im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (13.02.2019, 61/10/2019) sowie nach dem Bürgerforum am 15. März 2019 zu der Open-Air-Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P1 getan, wie z.B. die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung § 3 (1) BauGB, die Ausstellung, die öffentliche Auslegung § 3 (2) BauGB, etc., um Bürger und Politik im Verfahren weiter informiert und beteiligt zu halten?

2.) Welche Kosten sind der Stadtverwaltung Düsseldorf seit dem 11.10.2018 bisher für Planung, Anmietung der Räumlichkeiten des Bürgerforums, der Informations-und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger, für Gutachten, für weitere Externe, wie z.B. Dienstleister/Dienstleistungen, etc. entstanden (bitte Einzelbeträge und Gesamtsummen)?

3.) Welche weiteren, konkreten Schritte hat die Stadtverwaltung in Ergänzung zu Frage/Antwort 1 für die Jahre 2022 und 2023 geplant (bitte antworten inkl. der dafür geplanten Kosten für Planung, Anmietung von Räumlichkeiten, der Informations-und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger und für Gutachten, weitere Externe, wie z.B. Dienstleister/Dienstleistungen, etc. – bitte Einzelbeträge und Gesamtsummen)?

Die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke, teilte mit, dass am 05.09.2019 eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Präsenz stattgefunden hat.Seit dem hat die Verwaltung an der die nächsten Verfahrensschritte vorbereitet. Nach der Behördenbeteiligung (§ 4 (2) BauGB) und der weiteren Ausarbeitung der Planunterlagen wird die Verwaltung eine Beschlußvorlage zur Durchführung der öffentlichen Auslegung (§ 3 (2) BauGB) in die politischen Gremien einbringen.

Neben den üblicherweise der Satdt entstehenen Kosten wurden bisher ca. 2.050,- Euro für Anzeigen in Tageszeitungen ausgegeben. Die Kosten für externe Dienstleister wie Planungsbüros und Gutachter wurden und werden durch dne Projektpartner D Live getragen. Wenn die öffentliche Auslegung erfolgt, werden ca. 3.500,- Euro für Anzeigen in Tageszeitungen ausgegeben.

„Da unsere Fragen nur zum Teil beantwortet wurden, fragte wir nach
1.) Wann kann mit der Beschlußvorlage seitens der Verwaltung zur Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB in die politischen Gremien gerechnet werden?

2.) Welche Kosten zu den Antworten auf die Fragen 2 und 3 wurden vom Projektpartner D.LIVE getragen bzw. sind dort für die nächsten Schritte eingeplant (bitte entsprechend der Fragen einzeln auflisten, auch mit Einzel- und Gesamtsummen)?“
erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

Frau Zuschke antwortete, dass „die Verwaltung [zurzeit] die zweite Stufe der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB vor[bereitet]. Die Durchführung ist im Sommer 2022 (Ende 2./ Anfang 3. Quartal) geplant. Erst nach Auswertung der dann eingehenden Rückmeldungen der Behörden und Fachämter ist absehbar, wie groß der Überarbeitungsbedarf ist. Der Beschluss der öffentlichen Auslegung wird daher frühestens im 4. Quartal 2022 möglich sein, die eigentlich Offenlage voraussichtlich erst 2023.

Die Kosten werden über die Wirtschaftspläne der D.LIVE abgebildet und liegen dem Aufsichtsrat und dem Rat vor. Das gilt übrigens auch für zukünftige Kosten.“

Zu all diesen Antworten erklärt Alexander Führer: „Erstens: Die politischen Gremien der Stadt Düsseldorf sind bis heute nicht weiter befasst; dies erfolgt wahrscheinlich Ende des 2., Anfang des 3. Quartals 2022. Danach folgen die weiteren Verfahrensschritte und die eigentliche Offenlage erfolgt erst 2023. Wie der Geschäftsführer von D.LIVE auf die Idee kommt, zu behaupten, dass schon 2023 dort Open Air Livekonzerte mit bis zu 80.000 Besuchern stattfinden können, erschließt sich dem vernünftig denkenden Düsseldorfer nicht. Wollte er durch seine Aussage – wieder einmal – Fakten schaffen? Wollte er Druck auf Verwaltung und Politik ausüben? Hat er vergessen, dass die Baumschutzgruppe, der Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum und viele weitere Akteure sehr genau hinsehen? Hat er vergessen, dass auch Teile der Düsseldorfer Politik seit Jahren sich klar gegen eine Open Air Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P1 aussprechen? Hat er beispielsweise den offenen Brief der Grünen vom März 2020 vergessen? Diese waren damals als Teil der Ampel-Stadtregierung dagegen und sind es gemäß aktuellen Äußerungen auch in der gemeinsamen Stadtregierung mit der CDU.

Zweitens: Die Bürger, die die genauen Einzelbeträge und Gesamtsummen erfahren wollten, kann ich nur ermuntern, sich gemäß Informationsfreiheitsgesetz und anderen rechtlichen Möglichkeiten sachkundig zu machen, denn die Antworten der zuständigen Beigeordnetin sind nicht wirklich aussagekräftig.

Drittens: Wer auch immer glaubt, dass hier, in diesem Planfeststellungsverfahren, die Offenlage zu Beginn des Jahres 2023 zu keinen Einwendungen führt, zu keinem Erörterungstermin und, wenn nötig, zu keinen Klagen, der glaubt wohl auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten: Entweder hören Verwaltung, Politik und Herr Brill sehr gut hin, was die Vor-Ort-Experten, die Bürger dazu zu sagen haben oder, wenn sie dies nicht tun, werden sie erleben, wie sich dieses Verfahren durch die juristischen Instanzen verlängert. Das muss nicht sein, wenn man die Bürger wirklich ernst nimmt. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER tut dies.“

Fotos: privat