Wirtschaftskongress der FDP

Um die Zukunft der Industrie in Nordrhein-Westfalen ging es am 31. Mai beim Wirtschaftskongress der FDP-Fraktion im Plenarsaal des Landtags. Die Plätze im Plenarsaal reichten nicht aus, auch die Besuchertribüne musste für die rund 450 Gäste geöffnet werden. So groß war das Interesse an dem Thema. Das Motto des Abends: Zukunft durch Industrie – Zukunft für Industrie.

Nordrhein-Westfalen, das einstige Schwergewicht mit Kohle und Stahl, liegt heute mit einem Null-Wachstum seiner Wirtschaft weit abgeschlagen auf Platz 16 aller Bundesländer. Alle Diskussionsteilnehmer machten dafür die industrie- und investitionsfeindliche Politik der rot-grünen Landesregierung verantwortlich. Vor allem Ministerpräsidentin Kraft, Umweltminister Remmel und Wirtschaftsminister Duin standen in der Kritik.

Christian Lindner, Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion in NRW, erklärte in seinem Eingangsstatement, dass der Strukturwandel für eine schlechte Politik herhalten müsse. Zur Reparatur der Verkehrswege schlug er die Gründung eines Infrastrukturfonds vor. »Unser Vorschlag ist, dass der Bund über die nächsten 20 Jahre jeweils zwei Milliarden Euro jährlich in einen Infrastrukturfonds investiert«, forderte Lindner. Zur Infrastruktur gehöre auch der weitere Ausbau des Breitbandnetzes. »NRW ist die Verkehrs-Drehscheibe Europas. Wir müssen jetzt auch das Testlabor für die Mobilität der Zukunft sein, mit Investitionen in intelligente Straßen, Schienen, ÖPNV- und Verkehrsleitsysteme; mit mehr Mitteln für Forschung und Entwicklung für das autonome Fahren und alternative Antriebssysteme.«
Bei der Energiewende kritisierte er den forcierten Ausstieg der Landesregierung aus der Kohleenergie: Den Ausstieg aus Kernenergie und Kohle gleichzeitig halte selbst der Industriestandort Deutschland nicht aus. »Mit dieser überzogenen Klimapolitik macht man aus dem Industrieland NRW in wenigen Jahren ein Freilichtmuseum. Das müssen wir verhindern«, warnte Lindner.

Ulrich Grillo, Präsident des BDI, sah in den hohen Energiekosten und der Klimapolitik ebenfalls Risikofaktoren für ausländische Investoren. NRW müsse aufpassen, dass es nicht vom Vorreiter zum Einsiedler werde durch eine »schleichende Deindustrialisierung«. Grillo betonte: »In Deutschland ist heute kaum einer bereit, Geld für industrielle Fertigung in die Hand zu nehmen. Hier ist ein riesiger Investitionsstau entstanden, weil die deutsche Energiepolitik zum Risikofaktor für internationale Investoren geworden ist. Aus meiner Sicht müssen Klimaschutz und Erhalt von Arbeitsplätzen wieder gleichwertige Ziele der Politik werden.«

Ralf Kersting, Präsident der IHKs in NRW, vermisste klare Ziele der Regierung. Der Mittelstand brauche mehr Luft und Spielräume. »NRW braucht einen Masterplan mit einem Anspruch auf Aufbruch«, so Kersting. Dr. Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW & Metall NRW, stellte fest, dass Innovation durch eine Verweigerungshaltung verhindert werde. Der Naturschutz beispielsweise verhindere Fortschritt. Unternehmer fürchteten etwa um ihre Gleisanbindung, »weil man noch irgendeinen Riesenhamster entdeckt«. Das Beispiel Baden-Württemberg zeige dagegen, dass man auch mit einem grünen Minterpräsidenten eine industriefreundliche Politik machen könne. Dr. Margarete Haase, Mitglied des Vorstands der Deutz AG, berichtete, dass viele Unternehmer schon resigniert hätten und die Verlagerung der Produktion in andere Bundesländer oder ins Ausland planten. Die unflexible Bürokratie verhindere jede Innovation.

Dietmar Brockes, Sprecher der FDP für Wirtschaft, fasste abschließend zusammen, dass NRW wieder ein industrie- und investitionsfreundliches Klima brauche. Die Regierung müsse die Chancen nutzen, die dieses Land bietet.